Karlsruhe bestaetigt Zweifel der SPD-Fraktion - Niederlage fuer Schwarz-Gelb
- Pressemitteilung der Firma SPD-Bundestagsfraktion, 28.02.2012
Pressemitteilung vom: 28.02.2012 von der Firma SPD-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Sachen "Beteiligungsrechte des Bundestages/Neunergremium" erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Axel Schaefer: Der Karlsruher Richterspruch ist eine herbe Niederlage fuer ...
[SPD-Bundestagsfraktion - 28.02.2012] Karlsruhe bestaetigt Zweifel der SPD-Fraktion - Niederlage fuer Schwarz-Gelb
Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Sachen "Beteiligungsrechte des Bundestages/Neunergremium" erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Axel
Schaefer:
Der Karlsruher Richterspruch ist eine herbe Niederlage fuer die schwarz-gelbe Koalition. Sie hat gegen den erklaerten Zweifel der SPD-Fraktion einem geheim tagenden Kleinstgremium zu umfassende Entscheidungsbefugnisse in mitunter milliardenschweren Fragen der EFSF zugebilligt.
Natuerlich muss es in eng begrenzten, sauber definierten Einzelfaellen auch moeglich sein, Entscheidungen schnell, nichtoeffentlich und trotzdem hinreichend parlamentarisch legitimiert zu treffen. Unsere Sorge, dass die von Schwarz-Gelb durchgesetzten Regeln zur Einsetzung eines Neunergremiums dafuer nicht geeignet sind, wurde heute hoechstrichterlich bestaetigt.
Sowohl die EFSF als auch das dazugehoerige Stabilisierungs-mechanismusgesetz sind notwendig und wurden von der SPD-Fraktion mitgetragen. Effektive Krisenbekaempfung darf jedoch nicht zu Lasten demokratischer Entscheidungsfindung gehen. Das bedeutet, hier kann nicht nur ein einziger (Sonder-) Ausschuss einbezogen werden. Das Bundesverfassungsgericht hat mit seiner Entscheidung den Weg fuer eine unserer parlamentarischen Tradition entsprechenden und der europaeischen Integration dienenden Loesung geoeffnet. Damit ist zugleich klar, dass es sich nicht um eine Fachfrage einzelner Ausschuesse handeln darf.
© 2010 SPD-Bundestagsfraktion
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Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Sachen "Beteiligungsrechte des Bundestages/Neunergremium" erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Axel
Schaefer:
Der Karlsruher Richterspruch ist eine herbe Niederlage fuer die schwarz-gelbe Koalition. Sie hat gegen den erklaerten Zweifel der SPD-Fraktion einem geheim tagenden Kleinstgremium zu umfassende Entscheidungsbefugnisse in mitunter milliardenschweren Fragen der EFSF zugebilligt.
Natuerlich muss es in eng begrenzten, sauber definierten Einzelfaellen auch moeglich sein, Entscheidungen schnell, nichtoeffentlich und trotzdem hinreichend parlamentarisch legitimiert zu treffen. Unsere Sorge, dass die von Schwarz-Gelb durchgesetzten Regeln zur Einsetzung eines Neunergremiums dafuer nicht geeignet sind, wurde heute hoechstrichterlich bestaetigt.
Sowohl die EFSF als auch das dazugehoerige Stabilisierungs-mechanismusgesetz sind notwendig und wurden von der SPD-Fraktion mitgetragen. Effektive Krisenbekaempfung darf jedoch nicht zu Lasten demokratischer Entscheidungsfindung gehen. Das bedeutet, hier kann nicht nur ein einziger (Sonder-) Ausschuss einbezogen werden. Das Bundesverfassungsgericht hat mit seiner Entscheidung den Weg fuer eine unserer parlamentarischen Tradition entsprechenden und der europaeischen Integration dienenden Loesung geoeffnet. Damit ist zugleich klar, dass es sich nicht um eine Fachfrage einzelner Ausschuesse handeln darf.
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Über SPD-Bundestagsfraktion:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen.
Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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