SCHUSTER: Homophobes Gesetzesvorhaben in St. Petersburg schürt Klima der Feindseligkeit und Gewalt (28.02.2012)
- Pressemitteilung der Firma FDP-Bundestagsfraktion, 28.02.2012
Pressemitteilung vom: 28.02.2012 von der Firma FDP-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: BERLIN. Anlässlich der dritten Lesung des geplanten Anti-Homosexuellen-Gesetzes im russischen St. Petersburg erklärt die Sprecherin für Menschenrechte und humanitäre Hilfe der FDP-Bundestagsfraktion und Mitglied der Parlamentarischen Versammlung ...
[FDP-Bundestagsfraktion - 28.02.2012] SCHUSTER: Homophobes Gesetzesvorhaben in St. Petersburg schürt Klima der Feindseligkeit und Gewalt (28.02.2012)
BERLIN. Anlässlich der dritten Lesung des geplanten Anti-Homosexuellen-Gesetzes im russischen St. Petersburg erklärt die Sprecherin für Menschenrechte und humanitäre Hilfe der FDP-Bundestagsfraktion und Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Marina SCHUSTER:
Die FDP-Bundestagsfraktion ist empört darüber, dass das St. Petersburger Parlament nun in dritter Lesung über den homophoben Gesetzentwurf berät. Sollte der Gesetzentwurf die dritte Lesung passieren, fehlt nur noch die Unterzeichnung des Gouverneurs bevor es als geltendes Gesetz, verankert in der Rechtsordnung Russlands in Kraft tritt.
Das Gesetz würde ein Klima der Feindseligkeit und Gewalt gegenüber homosexuellen Menschen schüren. Das vorgeschlagene Gesetz steht im klaren Widerspruch zur Europäischen Menschenrechtskonvention, zu deren Einhaltung sich Russland verpflichtet hat. Es steht im ebenso klaren Widerspruch zum Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte, den Russland ebenso gezeichnet hat. Es verletzt die Rechte auf freie Meinungsäußerung, Versammlungsfreiheit, Diskriminierungsfreiheit und auf Gleichheit aller Menschen vor dem Gesetz. Jeder Mensch hat ein Recht darauf, in seiner Würde geschützt zu werden. Die Parlamentarier schüren durch das Gesetzesvorhaben Homophobie und Vorurteile.
Derartige Gesetzentwürfe führen dazu, dass die menschenrechtspolitische Glaubwürdigkeit der Russischen Föderation weiteren Schaden nimmt. Zudem lassen sie damit Präsident Medwedews Ankündigung, den Rechtsnihilismus in Russland zu bekämpfen, wie blanken Hohn erscheinen.
Als Mitglied des Europarates hat sich Russland zum Schutz von Minderheiten, einschließlich Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgender und Intersexuellen, verpflichtet. Russland muss sich an diesen freiwillig eingegangenen Verpflichtungen aus der EMRK messen lassen und sich daran halten. Wie in den gleichartigen Fällen in Uganda und Malawi sieht sich Russland dem Druck der internationalen Gemeinschaft gegenüber. Dieser Gesetzesentwurf ist ein weiterer, schwerer Rückschritt für die Rechtsstaatlichkeit in Russland.
Die FDP-Bundestagsfraktion ruft die Stadtduma von St. Petersburg auf, das völkerrechtswidrige Vorhaben fallen zu lassen.
FDP-Bundestagsfraktion
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Tel.: 030-227-50116
Fax: 030-227-56143
BERLIN. Anlässlich der dritten Lesung des geplanten Anti-Homosexuellen-Gesetzes im russischen St. Petersburg erklärt die Sprecherin für Menschenrechte und humanitäre Hilfe der FDP-Bundestagsfraktion und Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Marina SCHUSTER:
Die FDP-Bundestagsfraktion ist empört darüber, dass das St. Petersburger Parlament nun in dritter Lesung über den homophoben Gesetzentwurf berät. Sollte der Gesetzentwurf die dritte Lesung passieren, fehlt nur noch die Unterzeichnung des Gouverneurs bevor es als geltendes Gesetz, verankert in der Rechtsordnung Russlands in Kraft tritt.
Das Gesetz würde ein Klima der Feindseligkeit und Gewalt gegenüber homosexuellen Menschen schüren. Das vorgeschlagene Gesetz steht im klaren Widerspruch zur Europäischen Menschenrechtskonvention, zu deren Einhaltung sich Russland verpflichtet hat. Es steht im ebenso klaren Widerspruch zum Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte, den Russland ebenso gezeichnet hat. Es verletzt die Rechte auf freie Meinungsäußerung, Versammlungsfreiheit, Diskriminierungsfreiheit und auf Gleichheit aller Menschen vor dem Gesetz. Jeder Mensch hat ein Recht darauf, in seiner Würde geschützt zu werden. Die Parlamentarier schüren durch das Gesetzesvorhaben Homophobie und Vorurteile.
Derartige Gesetzentwürfe führen dazu, dass die menschenrechtspolitische Glaubwürdigkeit der Russischen Föderation weiteren Schaden nimmt. Zudem lassen sie damit Präsident Medwedews Ankündigung, den Rechtsnihilismus in Russland zu bekämpfen, wie blanken Hohn erscheinen.
Als Mitglied des Europarates hat sich Russland zum Schutz von Minderheiten, einschließlich Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgender und Intersexuellen, verpflichtet. Russland muss sich an diesen freiwillig eingegangenen Verpflichtungen aus der EMRK messen lassen und sich daran halten. Wie in den gleichartigen Fällen in Uganda und Malawi sieht sich Russland dem Druck der internationalen Gemeinschaft gegenüber. Dieser Gesetzesentwurf ist ein weiterer, schwerer Rückschritt für die Rechtsstaatlichkeit in Russland.
Die FDP-Bundestagsfraktion ruft die Stadtduma von St. Petersburg auf, das völkerrechtswidrige Vorhaben fallen zu lassen.
FDP-Bundestagsfraktion
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Fax: 030-227-56143
Über FDP-Bundestagsfraktion:
Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
Firmenkontakt:
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Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
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