Einstieg in die Erhoehung des Rentenalters aussetzen
- Pressemitteilung der Firma SPD-Bundestagsfraktion, 02.12.2010
Pressemitteilung vom: 02.12.2010 von der Firma SPD-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: Zur Einbringung des Antrags der SPD-Bundestagsfraktion "Chancen fuer die Teilhabe am Arbeitsleben nutzen: Arbeitsbedingungen verbessern - Rentenzugang flexibilisieren" und des Berichts der Bundesregierung "Aufbruch in die altersgerechte ...
[SPD-Bundestagsfraktion - 02.12.2010] Einstieg in die Erhoehung des Rentenalters aussetzen
Zur Einbringung des Antrags der SPD-Bundestagsfraktion "Chancen fuer die Teilhabe am Arbeitsleben nutzen: Arbeitsbedingungen verbessern - Rentenzugang flexibilisieren" und des Berichts der Bundesregierung "Aufbruch in die altersgerechte Arbeitswelt", erklaeren die arbeits- und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Anette Kramme und der zustaendige Berichterstatter Anton Schaaf:
Mit unserem Antrag zur Anhebung der Regelaltersgrenze auf 67 Jahre stellen wir die Bundesregierung dort, wo sie blank ist:
Bei der wirklichen Welt der Menschen. Die Anhebung des Rentenalters ist ein Paradebeispiel dafuer. Statt Loesungen zu entwickeln, wie die Beschaeftigten tatsaechlich bis zum Renteneintritt erwerbstaetig sein koennen, versucht die Bundesregierung das Trugbild einer heilen Arbeitswelt zu erzeugen. Das Gegenteil ist Realitaet: Aeltere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor dem Ruhestand sind in hohem Masse von prekaerer Beschaeftigung, Arbeitslosigkeit, koerperlichen und gesundheitlichen Einschraenkungen betroffen, was oft zu einem unfreiwillig fruehen Eintritt in die Rente mit finanziellen Verlusten fuehrt.
Im Rentenzugang des Jahres 2009 gingen 41,3 Prozent der Maenner und sogar 48,9 Prozent der Frauen in eine Altersrente mit Abschlaegen. Weitere 34 Prozent der Versicherten, gehen aus passiver Versicherung in Rente. Das bedeutet, dass eine grosse Gruppe vor dem Ruhestand weder erwerbstaetig ist noch Lohnersatzleistungen bezieht. Dies verdeutlicht: Erwerbsaustritt und Renteneintritt liegen immer noch weit auseinander.
Wir wollen, dass ein nahtloser Uebergang aus dem Erwerbsleben in eine abschlagsfreie Rente zur Regel wird. Das erreichen wir nur, wenn wir die Arbeitsbedingungen verbessern und mehr flexible Uebergaenge in die Rente schaffen.
Die SPD hat dafuer gesorgt, dass mit der Verankerung der Ueberpruefungsklausel im RV-Altersgrenzenanpassungsgesetz die Aussetzung der Rente mit 67 moeglich bleibt. Denn: Nur nach einer ernsthaften Analyse der Beschaeftigungssituation Aelterer ist die Anhebung vertretbar. Der von der Bundesregierung vorgelegte Bericht leistet allerdings genau dies nicht und bietet Sprechblasen statt Loesungen. So heisst es: "Die Alten sind jung wie nie.", um daraus zu folgern: "Die Bundesregierung haelt an der beschlossenen Anhebung der Regelaltersgrenze fest.
Die Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters ist vertretbar und bleibt notwendig".
Daher muessen wir die Bundesregierung an ihre Verantwortung gegenueber den Menschen erinnern. Die Voraussetzungen fuer den Einstieg in die Rente mit 67 im Jahre 2012 sind noch nicht gegeben - er ist jetzt nicht vertretbar und darf daher nicht erfolgen. Nach Vorlage des naechsten Berichts im Jahre 2014 muss erneut entschieden werden, ob der Einstieg in die Anhebung des Renteneintrittsalters dann moeglich ist. Wir fordern die Bundesregierung dazu auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der die Rente mit 67 aussetzt und gewaehrleistet, dass die Anhebung des Rentenalters erst beginnt, wenn die rentennahen Jahrgaenge, also die 60 bis 64-jaehrigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, mindestens zu 50 Prozent versicherungspflichtig beschaeftigt sind.
Um dies zu erreichen, ist die Bundesregierung dazu aufgefordert ein Gesamtkonzept zu erarbeiten, dass dazu geeignet ist, die Voraussetzungen fuer die Anhebung der Regelaltersgrenze zu schaffen. Dazu gehoeren Massnahmen, die
- Leistungsgeminderte Beschaeftigte besser schuetzen und den Altersuebergang flexibler gestalten: Unter anderem die Fortsetzung der im Jahr 2009 ausgelaufenen gefoerderten Altersteilzeit und die Weiterentwicklung der Teilrente.
- die Absicherung des Erwerbsminderungsrisikos verbessert, denn Erwerbsminderung stellt ein zentrales Risiko fuer Altersarmut dar. Dazu wollen wir die Zurechnungszeiten um zwei Jahre verlaengern.
- Altersarmut vermeiden: Bis zu dem Zeitpunkt, bis zu dem ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn durchgesetzt ist, wollen wir mit der Rente nach Mindestentgeltpunkten kleine Renten hoeher bewerten.
Damit diese Massnahmen tatsaechlich Wirkung vor der Erhoehung des Rentenalters entfalten koennen, die sozialversicherungspflichtige Beschaeftigung sich deutlich erhoeht und mehr Menschen einen abschlagsfreien Rentenzugang ermoeglicht wird, ist aber zunaechst die Aussetzung der Rente mit 67 unumgaenglich.
Kontakt:
SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Zur Einbringung des Antrags der SPD-Bundestagsfraktion "Chancen fuer die Teilhabe am Arbeitsleben nutzen: Arbeitsbedingungen verbessern - Rentenzugang flexibilisieren" und des Berichts der Bundesregierung "Aufbruch in die altersgerechte Arbeitswelt", erklaeren die arbeits- und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Anette Kramme und der zustaendige Berichterstatter Anton Schaaf:
Mit unserem Antrag zur Anhebung der Regelaltersgrenze auf 67 Jahre stellen wir die Bundesregierung dort, wo sie blank ist:
Bei der wirklichen Welt der Menschen. Die Anhebung des Rentenalters ist ein Paradebeispiel dafuer. Statt Loesungen zu entwickeln, wie die Beschaeftigten tatsaechlich bis zum Renteneintritt erwerbstaetig sein koennen, versucht die Bundesregierung das Trugbild einer heilen Arbeitswelt zu erzeugen. Das Gegenteil ist Realitaet: Aeltere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor dem Ruhestand sind in hohem Masse von prekaerer Beschaeftigung, Arbeitslosigkeit, koerperlichen und gesundheitlichen Einschraenkungen betroffen, was oft zu einem unfreiwillig fruehen Eintritt in die Rente mit finanziellen Verlusten fuehrt.
Im Rentenzugang des Jahres 2009 gingen 41,3 Prozent der Maenner und sogar 48,9 Prozent der Frauen in eine Altersrente mit Abschlaegen. Weitere 34 Prozent der Versicherten, gehen aus passiver Versicherung in Rente. Das bedeutet, dass eine grosse Gruppe vor dem Ruhestand weder erwerbstaetig ist noch Lohnersatzleistungen bezieht. Dies verdeutlicht: Erwerbsaustritt und Renteneintritt liegen immer noch weit auseinander.
Wir wollen, dass ein nahtloser Uebergang aus dem Erwerbsleben in eine abschlagsfreie Rente zur Regel wird. Das erreichen wir nur, wenn wir die Arbeitsbedingungen verbessern und mehr flexible Uebergaenge in die Rente schaffen.
Die SPD hat dafuer gesorgt, dass mit der Verankerung der Ueberpruefungsklausel im RV-Altersgrenzenanpassungsgesetz die Aussetzung der Rente mit 67 moeglich bleibt. Denn: Nur nach einer ernsthaften Analyse der Beschaeftigungssituation Aelterer ist die Anhebung vertretbar. Der von der Bundesregierung vorgelegte Bericht leistet allerdings genau dies nicht und bietet Sprechblasen statt Loesungen. So heisst es: "Die Alten sind jung wie nie.", um daraus zu folgern: "Die Bundesregierung haelt an der beschlossenen Anhebung der Regelaltersgrenze fest.
Die Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters ist vertretbar und bleibt notwendig".
Daher muessen wir die Bundesregierung an ihre Verantwortung gegenueber den Menschen erinnern. Die Voraussetzungen fuer den Einstieg in die Rente mit 67 im Jahre 2012 sind noch nicht gegeben - er ist jetzt nicht vertretbar und darf daher nicht erfolgen. Nach Vorlage des naechsten Berichts im Jahre 2014 muss erneut entschieden werden, ob der Einstieg in die Anhebung des Renteneintrittsalters dann moeglich ist. Wir fordern die Bundesregierung dazu auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der die Rente mit 67 aussetzt und gewaehrleistet, dass die Anhebung des Rentenalters erst beginnt, wenn die rentennahen Jahrgaenge, also die 60 bis 64-jaehrigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, mindestens zu 50 Prozent versicherungspflichtig beschaeftigt sind.
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Fax: 030/227-5 68 69
Über SPD-Bundestagsfraktion:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen.
Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
Firmenkontakt:
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