Sanierungsklausel nicht EU-konform
- Pressemitteilung der Firma Die Linke. im Bundestag, 26.01.2011
Pressemitteilung vom: 26.01.2011 von der Firma Die Linke. im Bundestag aus Berlin
Kurzfassung: "Die Bundesregierung hätte bei der Erarbeitung des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes mehr Sorgfalt walten lassen sollen. Dann hätte sie sich die Rüge der EU für die Sanierungsklausel erspart", kommentiert Barbara Höll die heutige Entscheidung ...
[Die Linke. im Bundestag - 26.01.2011] Sanierungsklausel nicht EU-konform
"Die Bundesregierung hätte bei der Erarbeitung des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes mehr Sorgfalt walten lassen sollen. Dann hätte sie sich die Rüge der EU für die Sanierungsklausel erspart", kommentiert Barbara Höll die heutige Entscheidung der EU-Wettbewerbshüter. Die steuerpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
"Bedenken gegen die Sanierungsklausel gab es von Seiten der EU schon länger. Das hätte die Bundesregierung beachten sollen, statt auf Druck von Wirtschaftsverbänden eine Schnellschussregelung ins Wachstumsbeschleunigungsgesetz aufzunehmen, um die Sanierungsklausel zu entfristen. Die Regelung wurde bereits Anfang 2010 aufgrund der Einleitung eines förmlichen Verfahrens durch die Europäische Kommission ausgesetzt. Jetzt haben die Brüsseler Wettbewerbshüter die Sanierungsklausel gekippt, weil die darin enthaltenen Maßnahmen selektiv wirken und Unternehmen ungleich behandelt werden, je nachdem ob sie notleidend sind oder nicht. Damit droht eine Rückforderung der unrechtmäßig gezahlten Beihilfen.
Die Sanierungsklausel sieht vor, dass steuerlich noch nicht berücksichtigte Verluste aus der Vergangenheit gekaufter Unternehmen durch das kaufende Unternehmen steuerlich geltend gemacht werden können. Voraussetzung dafür ist, dass die Unternehmen auch wirklich saniert werden und nicht nur aus steuerlichen Gründen aufgekauft wurden, um sie anschließend dicht zu machen. Hier hätte die Bundesregierung die Bedingungen deutlich schärfer formulieren müssen - zum Schutz der betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. DIE LINKE kritisierte damals bereits die zu schwach ausgestaltete Sanierungsklausel. Die Entscheidung der EU-Wettbewerbshüter ist ein Schritt in die richtige Richtung."
F.d.R. Christian Posselt
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
http://www.linksfraktion.de
"Die Bundesregierung hätte bei der Erarbeitung des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes mehr Sorgfalt walten lassen sollen. Dann hätte sie sich die Rüge der EU für die Sanierungsklausel erspart", kommentiert Barbara Höll die heutige Entscheidung der EU-Wettbewerbshüter. Die steuerpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
"Bedenken gegen die Sanierungsklausel gab es von Seiten der EU schon länger. Das hätte die Bundesregierung beachten sollen, statt auf Druck von Wirtschaftsverbänden eine Schnellschussregelung ins Wachstumsbeschleunigungsgesetz aufzunehmen, um die Sanierungsklausel zu entfristen. Die Regelung wurde bereits Anfang 2010 aufgrund der Einleitung eines förmlichen Verfahrens durch die Europäische Kommission ausgesetzt. Jetzt haben die Brüsseler Wettbewerbshüter die Sanierungsklausel gekippt, weil die darin enthaltenen Maßnahmen selektiv wirken und Unternehmen ungleich behandelt werden, je nachdem ob sie notleidend sind oder nicht. Damit droht eine Rückforderung der unrechtmäßig gezahlten Beihilfen.
Die Sanierungsklausel sieht vor, dass steuerlich noch nicht berücksichtigte Verluste aus der Vergangenheit gekaufter Unternehmen durch das kaufende Unternehmen steuerlich geltend gemacht werden können. Voraussetzung dafür ist, dass die Unternehmen auch wirklich saniert werden und nicht nur aus steuerlichen Gründen aufgekauft wurden, um sie anschließend dicht zu machen. Hier hätte die Bundesregierung die Bedingungen deutlich schärfer formulieren müssen - zum Schutz der betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. DIE LINKE kritisierte damals bereits die zu schwach ausgestaltete Sanierungsklausel. Die Entscheidung der EU-Wettbewerbshüter ist ein Schritt in die richtige Richtung."
F.d.R. Christian Posselt
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
http://www.linksfraktion.de
Über Die Linke. im Bundestag:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die Linkspartei-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 54 Abgeordneten zusammen. Sie trägt den Namen „DIE LINKE.“.
Firmenkontakt:
F.d.R. Christian Posselt
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
http://www.linksfraktion.de
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die Linkspartei-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 54 Abgeordneten zusammen. Sie trägt den Namen „DIE LINKE.“.
Firmenkontakt:
F.d.R. Christian Posselt
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
http://www.linksfraktion.de
Die Pressemeldung "Sanierungsklausel nicht EU-konform" unterliegt dem Urheberrecht der pressrelations GmbH. Jegliche Verwendung dieses Textes, auch auszugsweise, erfordert die vorherige schriftliche Erlaubnis des Autors. Autor der Pressemeldung "Sanierungsklausel nicht EU-konform" ist Die Linke. im Bundestag.