Neues Punktesystem: Kritikpunkte bleiben - bei Tempodelikten und Schwächung Umweltzone
- Pressemitteilung der Firma VCD - Verkehrsclub Deutschland, 28.02.2012
Pressemitteilung vom: 28.02.2012 von der Firma VCD - Verkehrsclub Deutschland aus Berlin
Kurzfassung: Details zur Neuregelung des Punktesystems in Flensburg sind besser als erwartet VCD kritisiert dennoch Ausklammern des Umweltaspektes und warnt vor der Gefahr taktischer Raserei Berlin, 28. Februar 2012. Mit der Reformierung der ...
[VCD - Verkehrsclub Deutschland - 28.02.2012] Neues Punktesystem: Kritikpunkte bleiben - bei Tempodelikten und Schwächung Umweltzone
Details zur Neuregelung des Punktesystems in Flensburg sind besser als erwartet VCD kritisiert dennoch Ausklammern des Umweltaspektes und warnt vor der Gefahr taktischer Raserei Berlin, 28. Februar 2012. Mit der Reformierung der Flensburger Verkehrssünderkartei erhofft sich Verkehrsminister Peter Ramsauer eine Erhöhung der Verkehrssicherheit. Die heute vorgestellten Eckpunkte sehen besser aus als bei ihrer Erstankündigung vor zwei Wochen. Dennoch bleiben für den ökologischen Verkehrsclub VCD Kritikpunkte bestehen: vor allem bei der Einordung von Tempodelikten und Schwächung der Umweltzonen.
"Bei notorischen Schnellfahrern, die gut rechnen können, besteht die Gefahr, dass sie zukünftig noch riskanter fahren. Sie wissen einfach, dass jeder Punkt von groben Verstößen nach zweieinhalb Jahren verjährt", kritisiert Gerd Lottsiepen, Verkehrspolitischer Sprecher des VCD. Bisher war es so, dass bei einem wiederholten Verstoß eine neue zweijährige Bewährungszeit einsetzte. Das heißt, Autofahrer mussten sich zwei Jahre korrekt verhalten, beziehungsweise sich nicht erwischen lassen.
Hinzu kommt, dass zu schnelles Fahren bis zu 30km/h innerorts, bisher mit drei Punkten bestraft wird, zukünftig soll es nur noch einen Punkt geben. Damit wird unverantwortliches Rasen eindeutig besser gestellt.
Diskussionsbedarf sieht der VCD außerdem bei der Beurteilung von Delikten, die nicht direkt im Zusammenhang mit der Verkehrssicherheit stehen, wie zum Beispiel das Einfahren in die Umweltzone. "Die punktemäßige Freigabe der Umweltzone wäre ein Kniefall vor den Positionen des ADAC und der FDP, die aus ideologischen Gründen den Ausschluss von gesundheitsschädigenden Altdieselfahrzeugen bekämpfen", so Lottsiepen.
Der VCD hofft, dass das Eckpunktpapier, wie es heute von Minister Ramsauer vorgestellt wurde, tatsächlich auf einer breiten Basis diskutiert wird, bevor der konkrete Gesetzesentwurf erarbeitet wird. Nur so kann sicher gestellt werden, dass die Reform tatsächlich zu einer Verbesserungen in der Verkehrssicherheit führt und der Luftqualität in Städten nicht schadet.
Rückfragen und Interviewwünsche:
Anja Smetanin, VCD-Pressesprecherin • Fon 030/280351-12 • Fax -10 • presse@vcd.org
Details zur Neuregelung des Punktesystems in Flensburg sind besser als erwartet VCD kritisiert dennoch Ausklammern des Umweltaspektes und warnt vor der Gefahr taktischer Raserei Berlin, 28. Februar 2012. Mit der Reformierung der Flensburger Verkehrssünderkartei erhofft sich Verkehrsminister Peter Ramsauer eine Erhöhung der Verkehrssicherheit. Die heute vorgestellten Eckpunkte sehen besser aus als bei ihrer Erstankündigung vor zwei Wochen. Dennoch bleiben für den ökologischen Verkehrsclub VCD Kritikpunkte bestehen: vor allem bei der Einordung von Tempodelikten und Schwächung der Umweltzonen.
"Bei notorischen Schnellfahrern, die gut rechnen können, besteht die Gefahr, dass sie zukünftig noch riskanter fahren. Sie wissen einfach, dass jeder Punkt von groben Verstößen nach zweieinhalb Jahren verjährt", kritisiert Gerd Lottsiepen, Verkehrspolitischer Sprecher des VCD. Bisher war es so, dass bei einem wiederholten Verstoß eine neue zweijährige Bewährungszeit einsetzte. Das heißt, Autofahrer mussten sich zwei Jahre korrekt verhalten, beziehungsweise sich nicht erwischen lassen.
Hinzu kommt, dass zu schnelles Fahren bis zu 30km/h innerorts, bisher mit drei Punkten bestraft wird, zukünftig soll es nur noch einen Punkt geben. Damit wird unverantwortliches Rasen eindeutig besser gestellt.
Diskussionsbedarf sieht der VCD außerdem bei der Beurteilung von Delikten, die nicht direkt im Zusammenhang mit der Verkehrssicherheit stehen, wie zum Beispiel das Einfahren in die Umweltzone. "Die punktemäßige Freigabe der Umweltzone wäre ein Kniefall vor den Positionen des ADAC und der FDP, die aus ideologischen Gründen den Ausschluss von gesundheitsschädigenden Altdieselfahrzeugen bekämpfen", so Lottsiepen.
Der VCD hofft, dass das Eckpunktpapier, wie es heute von Minister Ramsauer vorgestellt wurde, tatsächlich auf einer breiten Basis diskutiert wird, bevor der konkrete Gesetzesentwurf erarbeitet wird. Nur so kann sicher gestellt werden, dass die Reform tatsächlich zu einer Verbesserungen in der Verkehrssicherheit führt und der Luftqualität in Städten nicht schadet.
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Über VCD - Verkehrsclub Deutschland:
Als gemeinnütziger Verein setzt sich der Verkehrsclub Deutschland (VCD) e.V. für eine zukunftsfähige Verkehrspolitik ein. Das einfache Credo lautet: Wir machen uns stark für eine umwelt- und sozialverträgliche, sichere und gesunde Mobilität!
Zukunftsfähige Verkehrspolitik ist für den VCD nicht nur auf ein einziges Verkehrsmittel fixiert, sondern setzt auf eine intelligente Kombination und das sinnvolle Miteinander aller Arten von Mobilität. Dabei arbeitet der VCD auf zwei unterschiedlichen Ebenen:
Zum einen berät der VCD als Fach- und Lobbyverband Unternehmen, arbeitet mit Forschungsinstituten zusammen, initiiert innovative Projekte, nimmt Einfluss auf Politik und Wirtschaft, setzt Themen auf die Agenda, begleitet Gesetzgebungsprozesse und leistet Politikberatung.
Zum anderen gibt der VCD als Mitglieder- und Verbraucherverband VerkehrsteilnehmerInnen eine Stimme, unabhängig davon wie sie unterwegs sind. Er versteht sich als Interessensvertretung für alle umweltbewussten mobilen Menschen.
Firmenkontakt:
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Zum einen berät der VCD als Fach- und Lobbyverband Unternehmen, arbeitet mit Forschungsinstituten zusammen, initiiert innovative Projekte, nimmt Einfluss auf Politik und Wirtschaft, setzt Themen auf die Agenda, begleitet Gesetzgebungsprozesse und leistet Politikberatung.
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