Bundesverfassungsgericht als Gebrechlichkeitspfleger des Parlaments
- Pressemitteilung der Firma Die Linke. im Bundestag, 28.02.2012
Pressemitteilung vom: 28.02.2012 von der Firma Die Linke. im Bundestag aus Berlin
Kurzfassung: "Das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist ein deutlicher Weckruf an den Deutschen Bundestag, sich endlich aus der selbstverschuldeten parlamentarischen Unmündigkeit zu befreien. Das Verfassungsgericht tritt damit einem schleichenden ...
[Die Linke. im Bundestag - 28.02.2012] Bundesverfassungsgericht als Gebrechlichkeitspfleger des Parlaments
"Das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist ein deutlicher Weckruf an den Deutschen Bundestag, sich endlich aus der selbstverschuldeten parlamentarischen Unmündigkeit zu befreien. Das Verfassungsgericht tritt damit einem schleichenden Prozess der Selbstentmachtung des Parlaments entgegen", so Wolfgang Neskovic, Vorstandsmitglied und Justiziar der Fraktion DIE LINKE, zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum sogenannten Neuner-Gremium. Neskovic weiter:
"Der Deutsche Bundestag erweist sich häufig als Vollzugsorgan der Bundesregierung. Vorhaben werden selbst dann abgenickt, wenn sie auf die Entmündigung des Gesetzgebers hinauslaufen. Diese Selbstentmündigung hat dazu geführt, dass die Abgeordneten durch das Bundesverfassungsgericht vor ihrer eigenen Mutlosigkeit geschützt werden müssen.
Es war eine Mehrheit von CDU/CSU, FDP, SPD und Grünen im Deutschen Bundestag, die dem Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen zur Einrichtung des 'Neuner-Gremiums' zustimmte. Alle Fraktionen - mit Ausnahme der Linksfraktion - votierten so für ihre eigene teilweise Selbstentmündigung und stellten damit wieder einmal ihr gebrechliches Selbstbewusstsein unter Beweis. Erneut hat das Bundesverfassungsgericht in seiner Funktion als 'Gebrechlichkeitspfleger' das Parlament daran erinnert, dass es kein Anhängsel der Regierung, sondern das Herzstück der Demokratie ist.
Wir brauchen ein selbstbewusstes Parlament mit selbstbewussten Abgeordneten, die ihre Aufgabe als Gesetzgeber und als Kontrolleur der Regierung ernst nehmen. Es bleibt zu hoffen, dass das Bundesverfassungsgericht künftig nicht mehr angerufen werden muss, um den Gesetzgeber an diese Grundpflichten zu erinnern."
F.d.R. Susanne Müller
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
www.linksfraktion.de
"Das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist ein deutlicher Weckruf an den Deutschen Bundestag, sich endlich aus der selbstverschuldeten parlamentarischen Unmündigkeit zu befreien. Das Verfassungsgericht tritt damit einem schleichenden Prozess der Selbstentmachtung des Parlaments entgegen", so Wolfgang Neskovic, Vorstandsmitglied und Justiziar der Fraktion DIE LINKE, zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum sogenannten Neuner-Gremium. Neskovic weiter:
"Der Deutsche Bundestag erweist sich häufig als Vollzugsorgan der Bundesregierung. Vorhaben werden selbst dann abgenickt, wenn sie auf die Entmündigung des Gesetzgebers hinauslaufen. Diese Selbstentmündigung hat dazu geführt, dass die Abgeordneten durch das Bundesverfassungsgericht vor ihrer eigenen Mutlosigkeit geschützt werden müssen.
Es war eine Mehrheit von CDU/CSU, FDP, SPD und Grünen im Deutschen Bundestag, die dem Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen zur Einrichtung des 'Neuner-Gremiums' zustimmte. Alle Fraktionen - mit Ausnahme der Linksfraktion - votierten so für ihre eigene teilweise Selbstentmündigung und stellten damit wieder einmal ihr gebrechliches Selbstbewusstsein unter Beweis. Erneut hat das Bundesverfassungsgericht in seiner Funktion als 'Gebrechlichkeitspfleger' das Parlament daran erinnert, dass es kein Anhängsel der Regierung, sondern das Herzstück der Demokratie ist.
Wir brauchen ein selbstbewusstes Parlament mit selbstbewussten Abgeordneten, die ihre Aufgabe als Gesetzgeber und als Kontrolleur der Regierung ernst nehmen. Es bleibt zu hoffen, dass das Bundesverfassungsgericht künftig nicht mehr angerufen werden muss, um den Gesetzgeber an diese Grundpflichten zu erinnern."
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Über Die Linke. im Bundestag:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die Linkspartei-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 54 Abgeordneten zusammen. Sie trägt den Namen „DIE LINKE.“.
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