Ramsauers Reform des Flensburger Punktesystems: kompliziert und intransparent
- Pressemitteilung der Firma SPD-Bundestagsfraktion, 28.02.2012
Pressemitteilung vom: 28.02.2012 von der Firma SPD-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: Zu den heute vorgestellten Eckpunkten einer Reform des Flensburger Punktesystems erklaeren der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Soeren Bartol und die stellvertretende verkehrspolitische Sprecherin Kirsten Luehmann: Grosses ...
[SPD-Bundestagsfraktion - 28.02.2012] Ramsauers Reform des Flensburger Punktesystems: kompliziert und intransparent
Zu den heute vorgestellten Eckpunkten einer Reform des Flensburger Punktesystems erklaeren der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Soeren Bartol und die stellvertretende verkehrspolitische Sprecherin Kirsten Luehmann:
Grosses Tamtam macht noch keine gute Politik. Ein neues Label schafft noch kein Punktesystem, das transparenter, gerechter und einfacher ist.
Wir fordern neue Transparenz beim Punktesystem. Nach ueber zwei Jahren greift Bundesminister Dr. Peter Ramsauer endlich die Initiative des SPD-Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee von 2009 auf.
Das Konzept von Bundesminister Dr. Peter Ramsauer ist jedoch nicht schluessig. Es ist nicht nachvollziehbar, wie die Zahl der Leute steigen soll, deren Fuehrerschein entzogen wird und wie gleichzeitig die Zahl der Registrierten in Flensburg sinken soll.
Das geplante Umrechnen der alten Punkte in das neue System ist kompliziert und fuer den Buerger nicht nachvollziehbar. Der Uebergang muss klar und transparent organisiert werden.
Ansonsten findet das neue System keine Akzeptanz.
Das neue System bleibt intransparent. Zwei neue Kategorien bei den Verkehrsvergehen fuehren noch nicht zu neuer Klarheit. Was einfach aussieht, fuehrt bei den Tilgungsfristen zu neuer Unuebersichtlichkeit. Zwei Punkte scheinen nicht gleich zwei Punkte zu sein und sollen unterschiedliche Tilgungsfristen haben. Zumindest muss den Betroffenen in jedem Einzelfall von Anfang an mitgeteilt werden, wie lange die Tilgungsfristen bei ihrem konkreten Verstoss sind.
Bundesminister Dr. Peter Ramsauer handelt vorschnell. Seine von ihm eingesetzte Expertenkommission zur Vorbereitung einer Reform des Flensburger Punktesystems hat noch kein endgueltiges Ergebnis vorgelegt. So fehlt die Abstimmung mit den Laendervertretern. Und die Bundesanstalt fuer Strassenwesen
(BAST) konnte das Konzept fuer die neue Form der Nachschulungen noch nicht fertigstellen.
Wir erkennen an, dass das Bundesverkehrsministerium bei der Vorbereitung der Reform den Rat von Experten hinzugezogen hat.
Durch das verfruehte Vorpreschen von Bundesminister Dr. Peter Ramsauer ist der Start fuer eine Reform jedoch verstolpert worden. Das kann nur geheilt werden, wenn eine Reform des Punktesystems breit mit den Laendern, Wissenschaftlern und allen Verbaenden diskutiert wird. Es reicht nicht aus, sich nur auf einzelne Interessenvertreter zu konzentrieren.
© 2010 SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Zu den heute vorgestellten Eckpunkten einer Reform des Flensburger Punktesystems erklaeren der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Soeren Bartol und die stellvertretende verkehrspolitische Sprecherin Kirsten Luehmann:
Grosses Tamtam macht noch keine gute Politik. Ein neues Label schafft noch kein Punktesystem, das transparenter, gerechter und einfacher ist.
Wir fordern neue Transparenz beim Punktesystem. Nach ueber zwei Jahren greift Bundesminister Dr. Peter Ramsauer endlich die Initiative des SPD-Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee von 2009 auf.
Das Konzept von Bundesminister Dr. Peter Ramsauer ist jedoch nicht schluessig. Es ist nicht nachvollziehbar, wie die Zahl der Leute steigen soll, deren Fuehrerschein entzogen wird und wie gleichzeitig die Zahl der Registrierten in Flensburg sinken soll.
Das geplante Umrechnen der alten Punkte in das neue System ist kompliziert und fuer den Buerger nicht nachvollziehbar. Der Uebergang muss klar und transparent organisiert werden.
Ansonsten findet das neue System keine Akzeptanz.
Das neue System bleibt intransparent. Zwei neue Kategorien bei den Verkehrsvergehen fuehren noch nicht zu neuer Klarheit. Was einfach aussieht, fuehrt bei den Tilgungsfristen zu neuer Unuebersichtlichkeit. Zwei Punkte scheinen nicht gleich zwei Punkte zu sein und sollen unterschiedliche Tilgungsfristen haben. Zumindest muss den Betroffenen in jedem Einzelfall von Anfang an mitgeteilt werden, wie lange die Tilgungsfristen bei ihrem konkreten Verstoss sind.
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Über SPD-Bundestagsfraktion:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen.
Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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