Neuregelung Verkehrssünderdatei
- Pressemitteilung der Firma Bayerisches Staatsministerium des Innern, 28.02.2012
Pressemitteilung vom: 28.02.2012 von der Firma Bayerisches Staatsministerium des Innern aus München
Kurzfassung: Innenminister Joachim Herrmann zur geplanten Neuregelung der Verkehrssünderdatei: "Einfach, transparent und gerecht" "Einfach, transparent und gerecht sollte die ''Flensburger Verkehrssünderdatei'' sein." Mit diesen Worten kommentierte ...
[Bayerisches Staatsministerium des Innern - 28.02.2012] Neuregelung Verkehrssünderdatei
Innenminister Joachim Herrmann zur geplanten Neuregelung der Verkehrssünderdatei: "Einfach, transparent und gerecht"
"Einfach, transparent und gerecht sollte die ''Flensburger Verkehrssünderdatei'' sein." Mit diesen Worten kommentierte Innenminister Joachim Herrmann die heute von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer vorgestellten Eckpunkte zur Reform des bisherigen Punktesystems. "Die derzeitigen Regelungen sind zu kompliziert, unübersichtlich und schwerfällig. Umso mehr begrüße ich die Pläne des Bundesverkehrsministeriums zur Einführung eines neuen Fahreignungsregisters. Gerade die Schaffung klarerer Tilgungsregeln ist ein wichtiger Schritt. Zudem geht die Verlängerung der Tilgungsfristen in die völlig richtige Richtung. Damit werden Mehrfachtäter nicht begünstigt. Nachdrücklich befürworte ich auch die stärkere Gewichtung schwerer Verkehrsverstöße." Herrmann betont: "Im Interesse höchstmöglicher Verkehrssicherheit werden wir die Diskussion zu den Vorschlägen des Bundesverkehrsministers konstruktiv begleiten."
Pressesprecher: Oliver Platzer
Telefon: (089) 2192 -2114
Telefax: (089) 2192 -12721
E-Mail: presse@stmi.bayern.de
Innenminister Joachim Herrmann zur geplanten Neuregelung der Verkehrssünderdatei: "Einfach, transparent und gerecht"
"Einfach, transparent und gerecht sollte die ''Flensburger Verkehrssünderdatei'' sein." Mit diesen Worten kommentierte Innenminister Joachim Herrmann die heute von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer vorgestellten Eckpunkte zur Reform des bisherigen Punktesystems. "Die derzeitigen Regelungen sind zu kompliziert, unübersichtlich und schwerfällig. Umso mehr begrüße ich die Pläne des Bundesverkehrsministeriums zur Einführung eines neuen Fahreignungsregisters. Gerade die Schaffung klarerer Tilgungsregeln ist ein wichtiger Schritt. Zudem geht die Verlängerung der Tilgungsfristen in die völlig richtige Richtung. Damit werden Mehrfachtäter nicht begünstigt. Nachdrücklich befürworte ich auch die stärkere Gewichtung schwerer Verkehrsverstöße." Herrmann betont: "Im Interesse höchstmöglicher Verkehrssicherheit werden wir die Diskussion zu den Vorschlägen des Bundesverkehrsministers konstruktiv begleiten."
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Über Bayerisches Staatsministerium des Innern:
Das Innenministerium ist für die Innere Sicherheit, also auch für die Polizei und den Staatsschutz zuständig. Das ist aber nur ein Aspekt seiner Zuständigkeiten.
Im Bereich Allgemeine Innere Verwaltung gibt es eine Fülle weitere Aufgaben von der Staatsverwaltung über kommunale Angelegenheiten bis zum Rettungswesen. Außerdem gibt es manche eher überraschend erscheinende Zuständigkeiten, wie etwa für das Kaminkehrer- oder fürs Lotteriewesen. Auch die unabhängigen Verwaltungsgerichte gehören zum Ressortbereich des Innenministeriums.
Den zweiten großen Bereich bildet die Oberste Baubehörde. Das Innenministerium als "Bauministerium" ist zuständig für Hochbau und Wohnungswesen, für Städtebau sowie Straßen- und Brückenbau - die gesamte bauliche Infrastruktur gehört zu seinen Aufgaben. Es ist damit einer der größten Auftraggeber für die Bauwirtschaft in Bayern.
Mit den Begriffen "Schützen, Vorsorgen, Ordnen, Planen, Bauen, Fördern" lassen sich die vielfältigen Aufgaben der Allgemeinen Inneren Verwaltung und der Obersten Baubehörde (den beiden Hauptabteilungen des Innenministeriums) umreißen.
An der politischen Spitze stehen: Staatsminister Dr. Günther Beckstein (übrigens der 50. Innenminister seit der Gründung des Ressorts im Jahre 1806) und Staatssekretär Georg Schmid als Stellvertreter des Ministers.
Firmenkontakt:
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Im Bereich Allgemeine Innere Verwaltung gibt es eine Fülle weitere Aufgaben von der Staatsverwaltung über kommunale Angelegenheiten bis zum Rettungswesen. Außerdem gibt es manche eher überraschend erscheinende Zuständigkeiten, wie etwa für das Kaminkehrer- oder fürs Lotteriewesen. Auch die unabhängigen Verwaltungsgerichte gehören zum Ressortbereich des Innenministeriums.
Den zweiten großen Bereich bildet die Oberste Baubehörde. Das Innenministerium als "Bauministerium" ist zuständig für Hochbau und Wohnungswesen, für Städtebau sowie Straßen- und Brückenbau - die gesamte bauliche Infrastruktur gehört zu seinen Aufgaben. Es ist damit einer der größten Auftraggeber für die Bauwirtschaft in Bayern.
Mit den Begriffen "Schützen, Vorsorgen, Ordnen, Planen, Bauen, Fördern" lassen sich die vielfältigen Aufgaben der Allgemeinen Inneren Verwaltung und der Obersten Baubehörde (den beiden Hauptabteilungen des Innenministeriums) umreißen.
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