BRÜDERLE zu aktuellen politischen Themen (28.02.2012)
- Pressemitteilung der Firma FDP-Bundestagsfraktion, 28.02.2012
Pressemitteilung vom: 28.02.2012 von der Firma FDP-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: BERLIN. Zu den aktuellen politischen Fragen des heutigen Tages erklärte der FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer BRÜDERLE vor Medienvertretern: Wir werden heute den Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten, Joachim Gauck, zu Gast haben. Wir ...
[FDP-Bundestagsfraktion - 28.02.2012] BRÜDERLE zu aktuellen politischen Themen (28.02.2012)
BERLIN. Zu den aktuellen politischen Fragen des heutigen Tages erklärte der FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer BRÜDERLE vor Medienvertretern:
Wir werden heute den Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten, Joachim Gauck, zu Gast haben. Wir freuen uns sehr darüber. Für uns ist er ein Symbol der Freiheit. Mit seinen Gedanken zu Freiheit und Verantwortung steht er uns ganz besonders nahe. Wir werden das Gespräch mit großer Freude führen.
Gestern gab es die Entscheidung über das Griechenland-Paket. Die Fraktion hat dem mit hoher Geschlossenheit, wie bei den vorhergehenden Abstimmungen, zugestimmt. Es haben 591 Abgeordnete gestern an der Abstimmung teilgenommen. Die Koalition hat dabei 304 Ja-Stimmen erreicht. Das ist eine klare Mehrheit. Die Kanzlermehrheit braucht man bei der Kanzlerwahl. Einfache Mehrheiten braucht man bei Gesetzen. Das war klar erfüllt und zeigt die Handlungsfähigkeit der Regierungskoalition. Kanzlerwahlen stehen keine an, wir haben eine sehr gute Regierungschefin. Und die Unkenrufe der Opposition sind völlig abwegig. Das ist eine Ablenkung davon, dass sie keine eigenen Vorschläge haben, außer Eurobonds und dem Anwerfen der Gelddruckmaschine.
Heute ist das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum sogenannten Neuner-Gremium erfolgt. Es hat unsere Grundorientierung bestätigt. Wir wollen einen glaubwürdigen, umfassenden Parlamentsvorbehalt. Nur dort, wo besondere Eilbedürftigkeit besteht, können Sonderregelungen vorgenommen und Entscheidungsmöglichkeiten auf den Haushaltsausschuss übertragen werden. Ansonsten werden wir natürlich das Urteil konkret auswerten, wenn es uns vorliegt.
Frage: Woran lag es, dass die Kanzlermehrheit verfehlt wurde?
BRÜDERLE: Es ist doch absurd: Es gibt im Gesetz Regelungen für die Wahl eines Kanzlers, die höhere Anforderungen stellen. Wenn man das jetzt bei jedem Gesetz und bei jeder Entscheidung des Parlaments machen will, kann man auch demnächst sagen, nur mit Zwei-Drittel-Mehrheit getroffene Entscheidungen sind überzeugend. Das wäre völlig deplatziert. Ich sage es noch einmal: Von 591 Abgeordneten haben 304 zugestimmt. Das ist ein gutes Ergebnis.
Frage: Was erwarten Sie konkret als Gegenleistung von den Griechen?
BRÜDERLE: Dass die Griechen die Reformen umsetzen. Griechenland hat über Jahrzehnte Reformen unterlassen. Der jetzt geschaffene Liquiditätsrahmen ist nur die Hälfte des Lösungsansatzes. Die andere Hälfte muss Griechenland durch Veränderungen leisten. Dann ist die Bereitschaft da, nicht nur der deutschen Bundesregierung, sondern auch der europäischen Kommission, durch Experten auch vor Ort zu helfen. Aber das muss Griechenland akzeptieren, es muss Reformen umsetzen. Es muss eine Steuerverwaltung aufbauen, die den Namen verdient. Es muss Liegenschaftskataster einführen, es muss Straßen bauen, die Forschung und Entwicklung und das Bildungswesen ausbauen. Dies braucht Zeit. Griechenland ist ein Land, das in seinen Strukturen weit zurück ist. Das muss jetzt aufgeholt werden und wir helfen dabei. Und wir setzen sehr darauf, dass die griechische Regierung die Chance ergreift, um sich zu stärken und damit wettbewerbsfähiger zu werden.
FDP-Bundestagsfraktion
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Tel.: 030-227-50116
Fax: 030-227-56143
BERLIN. Zu den aktuellen politischen Fragen des heutigen Tages erklärte der FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer BRÜDERLE vor Medienvertretern:
Wir werden heute den Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten, Joachim Gauck, zu Gast haben. Wir freuen uns sehr darüber. Für uns ist er ein Symbol der Freiheit. Mit seinen Gedanken zu Freiheit und Verantwortung steht er uns ganz besonders nahe. Wir werden das Gespräch mit großer Freude führen.
Gestern gab es die Entscheidung über das Griechenland-Paket. Die Fraktion hat dem mit hoher Geschlossenheit, wie bei den vorhergehenden Abstimmungen, zugestimmt. Es haben 591 Abgeordnete gestern an der Abstimmung teilgenommen. Die Koalition hat dabei 304 Ja-Stimmen erreicht. Das ist eine klare Mehrheit. Die Kanzlermehrheit braucht man bei der Kanzlerwahl. Einfache Mehrheiten braucht man bei Gesetzen. Das war klar erfüllt und zeigt die Handlungsfähigkeit der Regierungskoalition. Kanzlerwahlen stehen keine an, wir haben eine sehr gute Regierungschefin. Und die Unkenrufe der Opposition sind völlig abwegig. Das ist eine Ablenkung davon, dass sie keine eigenen Vorschläge haben, außer Eurobonds und dem Anwerfen der Gelddruckmaschine.
Heute ist das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum sogenannten Neuner-Gremium erfolgt. Es hat unsere Grundorientierung bestätigt. Wir wollen einen glaubwürdigen, umfassenden Parlamentsvorbehalt. Nur dort, wo besondere Eilbedürftigkeit besteht, können Sonderregelungen vorgenommen und Entscheidungsmöglichkeiten auf den Haushaltsausschuss übertragen werden. Ansonsten werden wir natürlich das Urteil konkret auswerten, wenn es uns vorliegt.
Frage: Woran lag es, dass die Kanzlermehrheit verfehlt wurde?
BRÜDERLE: Es ist doch absurd: Es gibt im Gesetz Regelungen für die Wahl eines Kanzlers, die höhere Anforderungen stellen. Wenn man das jetzt bei jedem Gesetz und bei jeder Entscheidung des Parlaments machen will, kann man auch demnächst sagen, nur mit Zwei-Drittel-Mehrheit getroffene Entscheidungen sind überzeugend. Das wäre völlig deplatziert. Ich sage es noch einmal: Von 591 Abgeordneten haben 304 zugestimmt. Das ist ein gutes Ergebnis.
Frage: Was erwarten Sie konkret als Gegenleistung von den Griechen?
BRÜDERLE: Dass die Griechen die Reformen umsetzen. Griechenland hat über Jahrzehnte Reformen unterlassen. Der jetzt geschaffene Liquiditätsrahmen ist nur die Hälfte des Lösungsansatzes. Die andere Hälfte muss Griechenland durch Veränderungen leisten. Dann ist die Bereitschaft da, nicht nur der deutschen Bundesregierung, sondern auch der europäischen Kommission, durch Experten auch vor Ort zu helfen. Aber das muss Griechenland akzeptieren, es muss Reformen umsetzen. Es muss eine Steuerverwaltung aufbauen, die den Namen verdient. Es muss Liegenschaftskataster einführen, es muss Straßen bauen, die Forschung und Entwicklung und das Bildungswesen ausbauen. Dies braucht Zeit. Griechenland ist ein Land, das in seinen Strukturen weit zurück ist. Das muss jetzt aufgeholt werden und wir helfen dabei. Und wir setzen sehr darauf, dass die griechische Regierung die Chance ergreift, um sich zu stärken und damit wettbewerbsfähiger zu werden.
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Über FDP-Bundestagsfraktion:
Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
Firmenkontakt:
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Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
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