Antrag zur gerechten Verteilung von Maklerkosten scheitert im Rechtsausschuss
- Pressemitteilung der Firma SPD-Bundestagsfraktion, 26.01.2011
Pressemitteilung vom: 26.01.2011 von der Firma SPD-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: Zu der Ablehnung des Antrags der SPD-Bundestagsfraktion "Maklerkosten gerecht verteilen" im Rechtsausschuss durch die Koalitionsfraktionen erklaert die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Christine Lambrecht: Wir fordern, dass ...
[SPD-Bundestagsfraktion - 26.01.2011] Antrag zur gerechten Verteilung von Maklerkosten scheitert im Rechtsausschuss
Zu der Ablehnung des Antrags der SPD-Bundestagsfraktion "Maklerkosten gerecht verteilen" im Rechtsausschuss durch die Koalitionsfraktionen erklaert die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Christine Lambrecht:
Wir fordern, dass die von Immobilienmaklern in Rechnung gestellte Courtage zukuenftig von Vermietern und Mietern je zur Haelfte getragen wird. Paragraf 3 Wohnraumvermittlungsgesetz sieht naemlich die Moeglichkeit einer Vereinbarung vor, dass das vom Vermieter geschuldete Vermittlungsentgelt vom Wohnungssuchenden zu zahlen ist. Eine gerechte Verteilung der Kosten ist angesichts der Wohnungssituation in grossen Staedten und der Tatsache, dass der Makler fast ausnahmslos vom Vermieter beauftragt wird, mehr als angemessen.
Die Koalitionsfraktionen haben die Ablehnung unserer Forderung damit begruendet, der Antrag schraenke Vertragsfreiheit und Privatautonomie unzulaessig ein. Ein Argument, das angesichts des ungleichen Staerkeverhaeltnisses bei den Vertragspartnern mal wieder deutlich macht, welche Interessen diese Regierung vertritt - die der Wohnungssuchenden jedenfalls nicht.
© 2010 SPD-Bundestagsfraktion
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Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
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Wir fordern, dass die von Immobilienmaklern in Rechnung gestellte Courtage zukuenftig von Vermietern und Mietern je zur Haelfte getragen wird. Paragraf 3 Wohnraumvermittlungsgesetz sieht naemlich die Moeglichkeit einer Vereinbarung vor, dass das vom Vermieter geschuldete Vermittlungsentgelt vom Wohnungssuchenden zu zahlen ist. Eine gerechte Verteilung der Kosten ist angesichts der Wohnungssituation in grossen Staedten und der Tatsache, dass der Makler fast ausnahmslos vom Vermieter beauftragt wird, mehr als angemessen.
Die Koalitionsfraktionen haben die Ablehnung unserer Forderung damit begruendet, der Antrag schraenke Vertragsfreiheit und Privatautonomie unzulaessig ein. Ein Argument, das angesichts des ungleichen Staerkeverhaeltnisses bei den Vertragspartnern mal wieder deutlich macht, welche Interessen diese Regierung vertritt - die der Wohnungssuchenden jedenfalls nicht.
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Über SPD-Bundestagsfraktion:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen.
Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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