MÜLLER: Altschuldenhilfe muss neue Wege gehen (26.01.2011)
- Pressemitteilung der Firma FDP-Bundestagsfraktion, 26.01.2011
Pressemitteilung vom: 26.01.2011 von der Firma FDP-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: BERLIN. Zu der heute im Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung beratenen Altschuldenentlastung für Wohnungsunternehmen in den neuen Bundesländern erklärt die Sprecherin für Stadtentwicklung der FDP-Bundestagsfraktion Petra MÜLLER: ...
[FDP-Bundestagsfraktion - 26.01.2011] MÜLLER: Altschuldenhilfe muss neue Wege gehen (26.01.2011)
BERLIN. Zu der heute im Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung beratenen Altschuldenentlastung für Wohnungsunternehmen in den neuen Bundesländern erklärt die Sprecherin für Stadtentwicklung der FDP-Bundestagsfraktion Petra MÜLLER:
Das Gutachten "Altschuldenhilfe und Stadtumbau" aus August 2010 stellte erfreulicherweise fest, dass sich die wirtschaftliche Lage der Wohnungswirtschaft in den vergangenen zehn Jahren deutlich verbessert hat. Gründe dafür sind u.a. das gesunkene Zinsniveau, die Steigerung des Mietniveaus und nicht zu vergessen, das gute Wirtschaften der Unternehmen.
Dennoch sind die Themen Altschuldenhilfe Stadtumbau Ost untrennbar miteinander verbunden. Sie sind das Fundament für die Zukunft der ostdeutschen Städte und Gemeinden. Das Bund-Länder-Programm "Stadtumbau Ost" hat zum Ziel, trotz rückläufiger Bevölkerungszahlen und dauerhaftem Wohnungsüberhang, die Attraktivität ostdeutscher Städte und Gemeinden zu sichern und zu erhöhen. Der Rückbau leer stehender Wohnungen und die Aufwertung der Innenstädte und erhaltenswerter Stadtteile müssen als ineinandergreifende Doppelstrategie verstanden und praktiziert werden. Unsere Innenstädte müssen gestärkt werden. Der Bund hat aus diesem Grunde die Mittel für den Abriss im Programm "Stadtumbau Ost" auf 70 Euro pro Quadratmeter erhöht.
Die vorgeschlagene Koppelungsregelung des Gutachters, dass eine Altschuldenhilfeentlastung nur gewährt werden sollte, wenn ein Unternehmen Wohngebäude ab dem Baujahr 1949 abreißt und den Entlastungsbetrag vollständig in die Sanierung von Wohngebäuden in den Innenstädten investiert, halte ich aber noch für diskussionswürdig.
Gegenwärtig ist keines der Wohnungsunternehmen in seiner wirtschaftlichen Existenz bedroht, so dass es richtig ist, im Zusammenhang mit dem 2011/12 anstehenden Evaluierungsbericht zum Programm "Aufbau Ost" endgültig zu entscheiden, ob und in welcher Weise auch nach 2013 die Altenschuldenhilfe notwendig sein wird.
FDP-Bundestagsfraktion
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Tel.: 030-227-50116
Fax: 030-227-56143
BERLIN. Zu der heute im Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung beratenen Altschuldenentlastung für Wohnungsunternehmen in den neuen Bundesländern erklärt die Sprecherin für Stadtentwicklung der FDP-Bundestagsfraktion Petra MÜLLER:
Das Gutachten "Altschuldenhilfe und Stadtumbau" aus August 2010 stellte erfreulicherweise fest, dass sich die wirtschaftliche Lage der Wohnungswirtschaft in den vergangenen zehn Jahren deutlich verbessert hat. Gründe dafür sind u.a. das gesunkene Zinsniveau, die Steigerung des Mietniveaus und nicht zu vergessen, das gute Wirtschaften der Unternehmen.
Dennoch sind die Themen Altschuldenhilfe Stadtumbau Ost untrennbar miteinander verbunden. Sie sind das Fundament für die Zukunft der ostdeutschen Städte und Gemeinden. Das Bund-Länder-Programm "Stadtumbau Ost" hat zum Ziel, trotz rückläufiger Bevölkerungszahlen und dauerhaftem Wohnungsüberhang, die Attraktivität ostdeutscher Städte und Gemeinden zu sichern und zu erhöhen. Der Rückbau leer stehender Wohnungen und die Aufwertung der Innenstädte und erhaltenswerter Stadtteile müssen als ineinandergreifende Doppelstrategie verstanden und praktiziert werden. Unsere Innenstädte müssen gestärkt werden. Der Bund hat aus diesem Grunde die Mittel für den Abriss im Programm "Stadtumbau Ost" auf 70 Euro pro Quadratmeter erhöht.
Die vorgeschlagene Koppelungsregelung des Gutachters, dass eine Altschuldenhilfeentlastung nur gewährt werden sollte, wenn ein Unternehmen Wohngebäude ab dem Baujahr 1949 abreißt und den Entlastungsbetrag vollständig in die Sanierung von Wohngebäuden in den Innenstädten investiert, halte ich aber noch für diskussionswürdig.
Gegenwärtig ist keines der Wohnungsunternehmen in seiner wirtschaftlichen Existenz bedroht, so dass es richtig ist, im Zusammenhang mit dem 2011/12 anstehenden Evaluierungsbericht zum Programm "Aufbau Ost" endgültig zu entscheiden, ob und in welcher Weise auch nach 2013 die Altenschuldenhilfe notwendig sein wird.
FDP-Bundestagsfraktion
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Tel.: 030-227-50116
Fax: 030-227-56143
Über FDP-Bundestagsfraktion:
Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
Firmenkontakt:
FDP-Bundestagsfraktion
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Tel.: 030-227-50116
Fax: 030-227-56143
Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
Firmenkontakt:
FDP-Bundestagsfraktion
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Tel.: 030-227-50116
Fax: 030-227-56143
Die Pressemeldung "MÜLLER: Altschuldenhilfe muss neue Wege gehen (26.01.2011)" unterliegt dem Urheberrecht der pressrelations GmbH. Jegliche Verwendung dieses Textes, auch auszugsweise, erfordert die vorherige schriftliche Erlaubnis des Autors. Autor der Pressemeldung "MÜLLER: Altschuldenhilfe muss neue Wege gehen (26.01.2011)" ist FDP-Bundestagsfraktion.