Kurzfassung: Wohnungen geräumt im Vorfeld des Eurovision Song Contest 2012 (Baku) – Die Regierung Aserbaidschans hat Eigentümer zur Räumung ihrer Wohnungen gezwungen und die Gebäude abreißen lassen, um Stadtentwicklungsprojekte in der Hauptstadt Baku ...

[Human Rights Watch Deutschland - 29.02.2012] Aserbaidschan: Zwangsräumung zur Stadtverschönerung


Wohnungen geräumt im Vorfeld des Eurovision Song Contest 2012

(Baku) – Die Regierung Aserbaidschans hat Eigentümer zur Räumung ihrer Wohnungen gezwungen und die Gebäude abreißen lassen, um Stadtentwicklungsprojekte in der Hauptstadt Baku durchzuführen, so Human Rights Watch in einem heute veröffentlichten Bericht. Dutzende Familien sind aus dem Stadtteil, in dem die Arena für den im Mai 2012 stattfindenden Eurovision Song Contest (ESC) gebaut wird, vertrieben worden.

Der Bericht "‘They Took Everything from Me’: Forced Evictions, Unlawful Expropriations, and House Demolitions in Azerbaijan’s Capital" dokumentiert rechtswidrige Enteignungen und Zwangsräumungen von Dutzenden Familien in vier Stadtteilen Bakus, die manchmal ohne Vorwarnung oder mitten in der Nacht durchgeführt wurden. Die Behörden ließen die Häuser danach abreißen, obwohl die Betroffenen zum Teil noch ihr Hab und Gut darin hatten. Die Regierung weigert sich, den Eigentümern eine faire Entschädigung für ihre Wohnungen zu bezahlen, von denen sich viele in bevorzugten Lagen befinden. Nach aserbaidschanischem Recht muss die Entschädigung bei einem Zwangsverkauf dem Marktwert der Immobilie entsprechen.

"Die aserbaidschanische Regierung zerstört nicht nur Häuser, sie zerstört das Leben von Menschen", so Jane Buchanan, Expertin für Europa- und Zentralasien von Human Rights Watch und Autorin des Berichts. "Sie soll rechtswidrige Enteignungen, Zwangsräumungen und den Abriss von Häusern umgehend stoppen und die Menschen, die sie zur Räumung gezwungen hat, für den Verlust ihrer Wohnungen und das ihnen zugefügte Leid entschädigen."

Die Räumungen erfolgten im Zuge verschiedener Bauprojekte, darunter Parks, Straßen, Luxuswohnungen, ein Parkhaus und ein Einkaufszentrum.

In den frühen Morgenstunden des 29. Oktober 2011 zwangen die Behörden Arzu Adigezalowa, 41, Mathematiklehrerin und alleinerziehende Mutter von zwei Kleinkindern, ohne Vorwarnung zur Räumung ihrer Wohnung in der Nähe des Platzes der Staatsflagge.

"Ich bin aufgewacht, weil das ganze Haus wackelte und ich so etwas wie ein Donnergrollen hörte", so Adigezalowa gegenüber Human Rights Watch. "Ich ging mit den Kindern hinaus. [Ich ging zu] dem zuständigen Verantwortlichen und bat ihn um etwas Zeit, um unsere Sachen aus der Wohnung zu räumen. Er sah mich an und sagte: ‚Ok‘. Aber gleich im nächsten Moment sagte er zu dem Baggerfahrer: ‚Abreißen!‘."

Verzweifelt hat Arzu Adigezalowa noch versucht, Sachen zusammenzusuchen und sie aus dem Haus zu schaffen. Viele persönliche Dinge musste sie jedoch zurücklassen.

Die Räumungen auf dem in Küstennähe gelegenen Areal am Platz der Staatsflagge, einem der vier in dem Bericht behandelten Stadtviertel, haben in den vergangenen Monaten zugenommen. Das Areal grenzt an die "Baku Crystal Hall", eine moderne Arena mit Glasfassade, die gerade für den Eurovision Song Contest im Mai 2012 gebaut wird. Bei dem jährlich im Fernsehen ausgestrahlten Wettbewerb treten Musiker aus 56 Ländern in und um Europa auf.

Die Regierung beschleunigte die Räumungsmaßnahmen am Platz der Staatsflagge, nachdem Aserbaidschan im Mai 2011 den Wettbewerb gewonnen hatte und deshalb die Veranstaltung 2012 ausrichten darf.

"Der Eurovision Song Contest bietet der Regierung die Chance, Tausenden Besuchern und Millionen Fernsehzuschauern ihre Hauptstadt Baku zu präsentieren", so Buchanan. "Indem sie Menschen aus ihren Wohnungen in unmittelbarer Nähe zum Veranstaltungsort vertreibt, rückt die aserbaidschanische Regierung aber stattdessen ihre Missachtung der Menschenrechte ins Rampenlicht. Die erhöhte Aufmerksamkeit bringt mit sich, dass die Regierung stärker unter kritischer Beobachtung steht. Es ist also in ihrem Interesse, den Kurs zu ändern."

Wenn in Baku eine Immobilie enteignet oder abgerissen werden soll, bietet die Regierung den Betroffenen normalerweise eine finanzielle Entschädigung oder eine alternative Unterbringung an. In einigen von Human Rights Watch dokumentierten Fällen erhielten die Eigentümer jedoch weder eine Entschädigung noch wurde ihnen eine Wohnung angeboten. Andere wiederum erhielten Angebote, die aber unangemessen waren. Sie lehnten ab und blieben in ihren Wohnungen.

In manchen Fällen haben die Behörden verbliebene Bewohner kurzfristig oder ganz ohne Vorankündigung zur Räumung gezwungen und direkt mit dem Abriss ihres Hauses oder Wohngebäudes begonnen. Zahlreiche Polizisten und andere Vertreter der Regierung umstellten die Gebäude und blockierten zum Teil die Treppenhäuser, drangen dann gewaltsam in Wohnungen ein und vertrieben die Bewohner. In mindestens drei Fällen wurden Bewohner auf der Polizeiwache festgehalten, während ihr Haus abgerissen wurde. Als sie zurückkamen, war ihr Hab und Gut unter Trümmern begraben.

In anderen Fällen rückten Vertreter der Regierung nachts oder im Morgengrauen und ohne Vorwarnung mit einem Bagger und anderen Gerätschaften an, wiesen die Eigentümer an, das Haus umgehend zu räumen, und begannen dann mit dem Abriss.

Human Rights Watch hat bereits Fälle dokumentiert, in denen die Behörden unter Missachtung einstweiliger Verfügungen Häuser abrissen oder obwohl eine Klage gegen den geplanten Abriss anhängig war.

In zahlreichen Fällen, darunter auch auf dem Areal rund um den Platz der Staatsflagge, ließ die Regierung Gas, Strom oder Wasser abstellen oder begann mit den Abrissarbeiten, obwohl noch Menschen in den Gebäuden wohnten. Solche Maßnahmen machen die Häuser unbewohnbar und zwingen die Betroffenen zum Auszug.

Eigentümer verschiedener Häuser haben berichtet, dass Arbeiter Dächer abrissen und Fenster ausbauten, so dass die Bewohner Regen, Schnee und Kälte ausgesetzt waren. Als die Behörden im Januar 2012 in einem Gebäude am Platz der Staatsflagge Strom und Wasser abstellten, haben die Bewohner Schnee geschmolzen, um Wasser zu haben.

"Im Zuge ihres Enteignungs- und Räumungsprogramms hat die Regierung eine erstaunliche Gleichgültigkeit gegenüber der Würde, Gesundheit und Sicherheit der Wohnungseigentümer und ihrer Familien an den Tag gelegt", so Buchanan.

Die dauerhafte oder zeitlich begrenzte Vertreibung von Einzelpersonen, Familien oder Gemeinschaften aus ihrem Zuhause oder von dem Land, das sie besiedeln, gegen ihren Willen und ohne dass die Betroffenen Zugang zu geeigneten Formen des Rechtsschutzes oder eines sonstigen Schutzes haben, gilt nach internationalem Recht als Zwangsräumung. Zwangsräumungen dürfen nur in Ausnahmefällen, ausschließlich zum Zweck der Förderung des Gemeinwohls und gemäß nationalem Recht und internationalen Menschenrechtsstandards durchgeführt werden.

"Regierungen haben – in einigen wenigen Ausnahmefällen – das Recht zur Enteignung, wenn es dafür zwingende Gründe gibt", so Buchanan. "Aber was die Behörden in Baku machen, verstößt gegen nationales und internationales Recht: Die Zahl der Eigentümer, die zum Teil aus völlig nichtigen Gründen aus ihren Wohnungen vertrieben werden, erreicht dramatische Ausmaße."

Im Zuge der Untersuchungen setzte sich Human Rights Watch wegen der Enteignungen, Zwangsräumungen und dem Abriss von Häusern am Platz der Staatsflagge mit der Europäischen Rundfunkunion (EBU), die den Eurovision Song Contest veranstaltet, in Verbindung. Auf dem Areal sollen eine Straße und ein Park gebaut werden, die Fans wahrscheinlich als Zugang zur "Baku Crystal Hall" dienen werden. Die EBU hat versucht, sich zu distanzieren, betonte, dass der Wettbewerb eine "unpolitische" Veranstaltung sei und brachte das Argument der Regierung vor, wonach der Bau nichts mit der Veranstaltung zu tun hätte.

Die assoziierten Mitgliedern sollen die EBU, einschließlich der Eurovision Reference Group, auffordern, die Behörden dazu zu drängen, dass sie eine faire und transparente Lösung für alle Beschwerden in Zusammenhang mit den Enteignungen, Räumungen und dem Abriss von Häusern in der Nähe der "Baku Crystal Hall" finden.

Aserbaidschans internationale Partner, darunter wichtige Regierungen und multilaterale Entwicklungsbanken, sollen die Regierung dazu anhalten, ihre Enteignungs- und Räumungskampagne zu stoppen und sicherzustellen, dass künftige Maßnahmen nationales und internationales Recht achten.

Aserbaidschans internationale Partner sollen zudem an die Regierung appellieren, dringend ein faires und transparentes Instrument zu schaffen, damit vertriebene Wohnungseigentümer und Mieter zu ihrem Recht kommen. Außerdem sollen die angebotenen Entschädigungen für diejenigen, die ihr Zuhause und ihren Besitz verloren haben, neu bewertet werden.

"Eurovision und die aserbaidschanische Regierung können natürlich sagen, dass die Räumungen nicht mit den Vorbereitungen für den Song Contest zusammenhängen. Wenn die Regierung jedoch eine erfolgreiche Veranstaltung will, muss sie die Menschenrechtsverletzungen beenden, die sogar vom Aufführungsort zu sehen sind", so Buchanan. "Dass Familien so nahe am Veranstaltungsort aus ihren Wohnungen verjagt werden, dies droht, den Wettbewerb zu überschatten."


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