"Vertrauensschutz muss hohen Stellenwert haben
- Pressemitteilung der Firma Hessisches Umweltministerium, 29.02.2012
Pressemitteilung vom: 29.02.2012 von der Firma Hessisches Umweltministerium aus Wiesbaden
Kurzfassung: Hessen Umweltministerin Lucia Puttrich erwartet, dass die Umsetzung der Kürzung der Solarförderung nicht bereits zum 9. März erfolgt. "Die Bundesregierung hat signalisiert, dass sie die Einwände Forderung aus den Reihen der Länder und der ...
[Hessisches Umweltministerium - 29.02.2012] "Vertrauensschutz muss hohen Stellenwert haben"
Hessen Umweltministerin Lucia Puttrich erwartet, dass die Umsetzung der Kürzung der Solarförderung nicht bereits zum 9. März erfolgt. "Die Bundesregierung hat signalisiert, dass sie die Einwände Forderung aus den Reihen der Länder und der Abgeordneten ernst nimmt und dem Vertrauensschutz einen hohen Stellenwert beimisst. Das ist ein wichtiges Signal an die Verbraucherinnen und Verbraucher" kommentierte Puttrich die heutige Kabinettsentscheidung der Bundesregierung. Es sei dringend notwendig Übergangsregelungen zu finden, damit Bürgerinnen und Bürger die auf der Grundlage der alten Regelungen Verträge unterschrieben haben, weiterhin Planungssicherheit haben.
"Es ist grundsätzlich richtig auf das Ungleichgewicht in der Förderung von erneuerbaren Energien zu reagieren. Eine Anpassung des EEG ist erforderlich, da die hohen Zuwachsraten bei Photovoltaikanlagen in Deutschland nicht länger finanzierbar sind", sagte Puttrich. Strom müsse auch zukünftig bezahlbar bleiben.
Allerdings werde die hessische Landesregierung die Änderung des EEG konstruktiv kritisch begleiten, um sicherzustellen, dass die Ziele des Energiegipfels nicht gefährdet werden. "Gerade im Hinblick auf die Akzeptanz der bevorstehenden Energiewende ist es wichtig, dass ein kosteneffizienterer Ausbau auch der Photovoltaik erfolgt", sagte Puttrich. Man werde sich die Vorschläge, die jetzt auf dem Tisch liegen, genau ansehen, ob sich damit die Ausbauziele realisieren lassen. Ziel sei es, dass die PV in einigen Jahren gänzlich ohne Förderung auskomme.
Pressestelle: Ministerium für Umwelt, Energie, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Pressesprecher: Thorsten Neels
Telefon: (0611) 815 10 20, Fax: (0611) 815 19 43
E-Mail: pressestelle@hmuelv.hessen.de
Hessen Umweltministerin Lucia Puttrich erwartet, dass die Umsetzung der Kürzung der Solarförderung nicht bereits zum 9. März erfolgt. "Die Bundesregierung hat signalisiert, dass sie die Einwände Forderung aus den Reihen der Länder und der Abgeordneten ernst nimmt und dem Vertrauensschutz einen hohen Stellenwert beimisst. Das ist ein wichtiges Signal an die Verbraucherinnen und Verbraucher" kommentierte Puttrich die heutige Kabinettsentscheidung der Bundesregierung. Es sei dringend notwendig Übergangsregelungen zu finden, damit Bürgerinnen und Bürger die auf der Grundlage der alten Regelungen Verträge unterschrieben haben, weiterhin Planungssicherheit haben.
"Es ist grundsätzlich richtig auf das Ungleichgewicht in der Förderung von erneuerbaren Energien zu reagieren. Eine Anpassung des EEG ist erforderlich, da die hohen Zuwachsraten bei Photovoltaikanlagen in Deutschland nicht länger finanzierbar sind", sagte Puttrich. Strom müsse auch zukünftig bezahlbar bleiben.
Allerdings werde die hessische Landesregierung die Änderung des EEG konstruktiv kritisch begleiten, um sicherzustellen, dass die Ziele des Energiegipfels nicht gefährdet werden. "Gerade im Hinblick auf die Akzeptanz der bevorstehenden Energiewende ist es wichtig, dass ein kosteneffizienterer Ausbau auch der Photovoltaik erfolgt", sagte Puttrich. Man werde sich die Vorschläge, die jetzt auf dem Tisch liegen, genau ansehen, ob sich damit die Ausbauziele realisieren lassen. Ziel sei es, dass die PV in einigen Jahren gänzlich ohne Förderung auskomme.
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