Sofortige Freilassung des zum Tode verurteilten iranischen Pastors Youcef Nadarkhani
- Pressemitteilung der Firma CDU/CSU-Fraktion, 29.02.2012
Pressemitteilung vom: 29.02.2012 von der Firma CDU/CSU-Fraktion aus Berlin
Kurzfassung: Freie Ausübung der Religion ist universelles Menschenrecht Laut übereinstimmenden Berichten droht dem im Iran wegen Abfalls vom Glauben zum Tode verurteilten Pastor Youcef Nadarkhani die Hinrichtung. In einem Brief an den iranischen Botschafter ...
[CDU/CSU-Fraktion - 29.02.2012] Sofortige Freilassung des zum Tode verurteilten iranischen Pastors Youcef Nadarkhani
Freie Ausübung der Religion ist universelles Menschenrecht
Laut übereinstimmenden Berichten droht dem im Iran wegen Abfalls vom Glauben zum Tode verurteilten Pastor Youcef Nadarkhani die Hinrichtung. In einem Brief an den iranischen Botschafter verlangt der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Volker Kauder die Aufhebung des Urteils und die sofortige und bedingungslose Freilassung des Pastors. Der Brief hat folgenden Wortlaut:
"Sehr geehrter Herr Botschafter,
seit Langem verfolge ich das Schicksal von Pastor Youcef Nadarkhani, der im Herbst 2010 wegen Apostasie zum Tode verurteilt wurde. Berichte über die unmittelbar bevorstehende Hinrichtung Nadarkhanis erfüllen mich mit größter Sorge. Auch im Namen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion appelliere ich mit Nachdruck an die Regierung Ihres Landes, von der Vollstreckung des Urteils gegen Pastor Youcef Nadarkhani abzusehen und den Geistlichen unverzüglich freizulassen.
Die freie Ausübung der Religion gehört zu den universellen Menschenrechten. Zur Achtung dieser Rechte hat sich der Iran völkerrechtlich verpflichtet. Auch die iranische Verfassung schützt die freie Ausübung der Religion. Allerdings berichten Menschenrechtsorganisationen regelmäßig, dass diese Verfassungsvorschriften von den iranischen Behörden missachtet werden. Die Verurteilung und Hinrichtung eines Menschen aufgrund seines Glaubens widerspricht den fundamentalen Grundsätzen der Menschenrechte und den iranischen Verfassungsvorschriften in eklatanter Weise.
Von den iranischen Behörden erwarte ich, dass Youcef Nadarkhani nach seiner Freilassung in einem rechtsstaatlichen Verfahren umfassend rehabilitiert wird. Ich fordere Sie auf, meinen Protest Ihrem Staatspräsidenten zu übermitteln.
Der Deutsche Bundestag hat im Dezember 2010 mit breiter Mehrheit die weltweite Achtung der Religionsfreiheit gefordert. In dem von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion initiierten Beschluss wird ausdrücklich festgestellt, dass das Recht auf Glaubenswechsel integraler Bestandteil der Religionsfreiheit ist. Sollte der Vorwurf der Apostasie gegen Pastor Nadarkhani bestehen bleiben und der Iran das Recht auf Religionsfreiheit weiterhin verletzen, wird sich meine Fraktion und ich persönlich dafür einsetzen, dass das völkerrechtswidrige Verhalten des Irans durch den Deutschen Bundestag öffentlich thematisiert wird. Eine Hinrichtung von Pastor Youcef Nadarkhani werden wir erst recht nicht hinnehmen.
Der Iran ist ein Land großer kultureller Tradition. Es sollte daher ein Bestreben Ihres Landes sein, die Normen der Völkergemeinschaft anzuerkennen und sich nicht außerhalb der Staatengemeinschaft zu stellen."
Hintergrund:
Anhänger des Christentums sind im Iran eine Minderheit. Von fast 75 Millionen Einwohnern bekennen sich rund 300.000 zum christlichen Glauben. Sie werden verfolgt und können ihren Glauben zumeist nur im Untergrund praktizieren. Einer von ihnen ist der iranische Pastor Youcef Nadarkhani, der im September 2010 wegen Apostasie (Abfall vom Glauben) zum Tode verurteilt worden war.
Youcef Nadarkhani ist 34 Jahre alt und Vater zweier Kinder. Mit 19 Jahren trat er dem Christentum bei und vertrat seinen Glauben auch öffentlich. 2009 wurde Nadarkhani erstmals verhaftet und im Herbst 2010 erstinstanzlich zum Tode verurteilt. Im Berufungsverfahren wurde das erstinstanzliche Gericht verpflichtet zu klären, ob Youcef Nadarkhani jemals praktizierender Muslim war. Dies konnte nicht nachgewiesen werden. Nach dem Willen des Berufungsgerichts muss Youcef Nadarkhani sich gleichwohl vom Christentum abwenden, um der Todesstrafe zu entgehen.
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
fraktion@cducsu.de
http://www.cducsu.de
Freie Ausübung der Religion ist universelles Menschenrecht
Laut übereinstimmenden Berichten droht dem im Iran wegen Abfalls vom Glauben zum Tode verurteilten Pastor Youcef Nadarkhani die Hinrichtung. In einem Brief an den iranischen Botschafter verlangt der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Volker Kauder die Aufhebung des Urteils und die sofortige und bedingungslose Freilassung des Pastors. Der Brief hat folgenden Wortlaut:
"Sehr geehrter Herr Botschafter,
seit Langem verfolge ich das Schicksal von Pastor Youcef Nadarkhani, der im Herbst 2010 wegen Apostasie zum Tode verurteilt wurde. Berichte über die unmittelbar bevorstehende Hinrichtung Nadarkhanis erfüllen mich mit größter Sorge. Auch im Namen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion appelliere ich mit Nachdruck an die Regierung Ihres Landes, von der Vollstreckung des Urteils gegen Pastor Youcef Nadarkhani abzusehen und den Geistlichen unverzüglich freizulassen.
Die freie Ausübung der Religion gehört zu den universellen Menschenrechten. Zur Achtung dieser Rechte hat sich der Iran völkerrechtlich verpflichtet. Auch die iranische Verfassung schützt die freie Ausübung der Religion. Allerdings berichten Menschenrechtsorganisationen regelmäßig, dass diese Verfassungsvorschriften von den iranischen Behörden missachtet werden. Die Verurteilung und Hinrichtung eines Menschen aufgrund seines Glaubens widerspricht den fundamentalen Grundsätzen der Menschenrechte und den iranischen Verfassungsvorschriften in eklatanter Weise.
Von den iranischen Behörden erwarte ich, dass Youcef Nadarkhani nach seiner Freilassung in einem rechtsstaatlichen Verfahren umfassend rehabilitiert wird. Ich fordere Sie auf, meinen Protest Ihrem Staatspräsidenten zu übermitteln.
Der Deutsche Bundestag hat im Dezember 2010 mit breiter Mehrheit die weltweite Achtung der Religionsfreiheit gefordert. In dem von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion initiierten Beschluss wird ausdrücklich festgestellt, dass das Recht auf Glaubenswechsel integraler Bestandteil der Religionsfreiheit ist. Sollte der Vorwurf der Apostasie gegen Pastor Nadarkhani bestehen bleiben und der Iran das Recht auf Religionsfreiheit weiterhin verletzen, wird sich meine Fraktion und ich persönlich dafür einsetzen, dass das völkerrechtswidrige Verhalten des Irans durch den Deutschen Bundestag öffentlich thematisiert wird. Eine Hinrichtung von Pastor Youcef Nadarkhani werden wir erst recht nicht hinnehmen.
Der Iran ist ein Land großer kultureller Tradition. Es sollte daher ein Bestreben Ihres Landes sein, die Normen der Völkergemeinschaft anzuerkennen und sich nicht außerhalb der Staatengemeinschaft zu stellen."
Hintergrund:
Anhänger des Christentums sind im Iran eine Minderheit. Von fast 75 Millionen Einwohnern bekennen sich rund 300.000 zum christlichen Glauben. Sie werden verfolgt und können ihren Glauben zumeist nur im Untergrund praktizieren. Einer von ihnen ist der iranische Pastor Youcef Nadarkhani, der im September 2010 wegen Apostasie (Abfall vom Glauben) zum Tode verurteilt worden war.
Youcef Nadarkhani ist 34 Jahre alt und Vater zweier Kinder. Mit 19 Jahren trat er dem Christentum bei und vertrat seinen Glauben auch öffentlich. 2009 wurde Nadarkhani erstmals verhaftet und im Herbst 2010 erstinstanzlich zum Tode verurteilt. Im Berufungsverfahren wurde das erstinstanzliche Gericht verpflichtet zu klären, ob Youcef Nadarkhani jemals praktizierender Muslim war. Dies konnte nicht nachgewiesen werden. Nach dem Willen des Berufungsgerichts muss Youcef Nadarkhani sich gleichwohl vom Christentum abwenden, um der Todesstrafe zu entgehen.
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
fraktion@cducsu.de
http://www.cducsu.de
Über CDU/CSU-Fraktion:
CDU
Die Christlich Demokratische Union Deutschlands ist die Volkspartei der Mitte. Wir wenden uns an Menschen aus allen Schichten und Gruppen unseres Landes.
Grundlage unserer Politik ist das christliche Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott. Unsere Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit sind daraus abgeleitet. Die CDU ist für jeden offen, der die Würde und Freiheit aller Menschen und die daraus abgeleiteten Grundüberzeugungen unserer Politik bejaht.
Die CDU Deutschlands steht für die freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie, für die Soziale und Ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung Deutschlands in die westliche Werte- und Verteidigungsgemeinschaft, für die Einheit der Nation und die Einigung Europas.
Ein menschlicher, an christlichen Werten ausgerichteter Kurs: Das sind Kompaß und Richtmaß unserer Politik. Auf dieser Grundlage treten wir an, unser Gemeinwesen in der sich verändernden Welt weiterzuentwickeln. Wir werden diesen Weg mit Mut und Tatkraft gehen, um unseren Kindern und Enkeln für ihre Zukunft im 21. Jahrhundert alle Chancen zu geben.
CSU
Wurzeln und Auftrag der CSU-Landesgruppe sind eng verknüpft mit der deutschen und bayerischen Parteiengeschichte.
Die CSU-Landesgruppe ist als Zusammenschluss der Abgeordneten der CSU im Deutschen Bundestag institutionelle Basis und Kraftzentrum des bundespolitischen Gestaltungsanspruchs, der sich zu keiner Zeit ausschließlich auf die Durchsetzung bayerischer Interessen im Bund bezog, sondern immer Politik für ganz Deutschland bedeutete. Von Anfang an haben daher Mitglieder der CSU-Landesgruppe in unionsgeführten Bundeskabinetten Regierungsverantwortung übernommen.
Firmenkontakt:
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
fraktion@cducsu.de
http://www.cducsu.de
CDU
Die Christlich Demokratische Union Deutschlands ist die Volkspartei der Mitte. Wir wenden uns an Menschen aus allen Schichten und Gruppen unseres Landes.
Grundlage unserer Politik ist das christliche Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott. Unsere Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit sind daraus abgeleitet. Die CDU ist für jeden offen, der die Würde und Freiheit aller Menschen und die daraus abgeleiteten Grundüberzeugungen unserer Politik bejaht.
Die CDU Deutschlands steht für die freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie, für die Soziale und Ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung Deutschlands in die westliche Werte- und Verteidigungsgemeinschaft, für die Einheit der Nation und die Einigung Europas.
Ein menschlicher, an christlichen Werten ausgerichteter Kurs: Das sind Kompaß und Richtmaß unserer Politik. Auf dieser Grundlage treten wir an, unser Gemeinwesen in der sich verändernden Welt weiterzuentwickeln. Wir werden diesen Weg mit Mut und Tatkraft gehen, um unseren Kindern und Enkeln für ihre Zukunft im 21. Jahrhundert alle Chancen zu geben.
CSU
Wurzeln und Auftrag der CSU-Landesgruppe sind eng verknüpft mit der deutschen und bayerischen Parteiengeschichte.
Die CSU-Landesgruppe ist als Zusammenschluss der Abgeordneten der CSU im Deutschen Bundestag institutionelle Basis und Kraftzentrum des bundespolitischen Gestaltungsanspruchs, der sich zu keiner Zeit ausschließlich auf die Durchsetzung bayerischer Interessen im Bund bezog, sondern immer Politik für ganz Deutschland bedeutete. Von Anfang an haben daher Mitglieder der CSU-Landesgruppe in unionsgeführten Bundeskabinetten Regierungsverantwortung übernommen.
Firmenkontakt:
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
fraktion@cducsu.de
http://www.cducsu.de
Die Pressemeldung "Sofortige Freilassung des zum Tode verurteilten iranischen Pastors Youcef Nadarkhani" unterliegt dem Urheberrecht der pressrelations GmbH. Jegliche Verwendung dieses Textes, auch auszugsweise, erfordert die vorherige schriftliche Erlaubnis des Autors. Autor der Pressemeldung "Sofortige Freilassung des zum Tode verurteilten iranischen Pastors Youcef Nadarkhani" ist CDU/CSU-Fraktion.