WISSING: Linke Parteien im Steuererhöhungsrausch
- Pressemitteilung der Firma FDP-Bundestagsfraktion, 29.02.2012
Pressemitteilung vom: 29.02.2012 von der Firma FDP-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: BERLIN. Zu der Forderung der stellvertretenden Vorsitzenden der Linkspartei, Sahra Wagenknecht, nach einem Spitzensteuersatz in Höhe von 75 Prozent, erklärt der stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion ...
[FDP-Bundestagsfraktion - 29.02.2012] WISSING: Linke Parteien im Steuererhöhungsrausch
BERLIN. Zu der Forderung der stellvertretenden Vorsitzenden der Linkspartei, Sahra Wagenknecht, nach einem Spitzensteuersatz in Höhe von 75 Prozent, erklärt der stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Volker WISSING:
Das linke Parteienspektrum in Deutschland begibt sich in einen zunehmend grotesker werdenden Steuererhöhungswettbewerb. Nachdem die Grünen den Spitzensteuersatz auf 49 Prozent anheben wollen, legt nun die stellvertretende Linksparteivorsitzende nach und fordert einen Spitzensteuersatz in Höhe von 75 Prozent für Deutschland. Das zeigt, dass die Debatte über den Spitzensteuersatz schon längst nicht mehr nach finanzpolitischen Gesichtspunkten, sondern als irrationale Neiddebatte geführt wird.
SPD, Grüne und Linke wollen das Steuerrecht zu einem Strafrecht umfunktionieren, welches die Leistung der Bürgerinnen und Bürger konsequent abschöpfen soll. Für die Linksparteien ist Leistung kein konstruktiver Beitrag zur Finanzierung unseres Gemeinwesens, sondern ein Verhalten, welches systematisch bekämpft werden muss. Das zeigt deutlich, wie sehr in diesen Parteien der Blick für die Zusammenhänge verloren gegangen ist. Leistung ist kein feindlicher Akt, sondern ein Beitrag zur Finanzierung des Sozialstaates. Der Staat sollte deshalb Leistung fördern und nicht sanktionieren.
Der Steuererhöhungsrausch der Linksparteien zeigt, wie wichtig die FDP in Deutschland als finanzpolitisches Korrektiv ist. Die FDP lehnt eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes weiter ab. Die Erfolge der Haushaltskonsolidierung beruhen auf wachstumsbedingten Mehreinnahmen. Eine höhere Steuerbelastung Einzelner ist insoweit nicht nur überflüssig, sondern schädlich.
Kontakt:
FDP-Bundestagsfraktion
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Tel.: 030-227-50116
Fax: 030-227-56143
BERLIN. Zu der Forderung der stellvertretenden Vorsitzenden der Linkspartei, Sahra Wagenknecht, nach einem Spitzensteuersatz in Höhe von 75 Prozent, erklärt der stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Volker WISSING:
Das linke Parteienspektrum in Deutschland begibt sich in einen zunehmend grotesker werdenden Steuererhöhungswettbewerb. Nachdem die Grünen den Spitzensteuersatz auf 49 Prozent anheben wollen, legt nun die stellvertretende Linksparteivorsitzende nach und fordert einen Spitzensteuersatz in Höhe von 75 Prozent für Deutschland. Das zeigt, dass die Debatte über den Spitzensteuersatz schon längst nicht mehr nach finanzpolitischen Gesichtspunkten, sondern als irrationale Neiddebatte geführt wird.
SPD, Grüne und Linke wollen das Steuerrecht zu einem Strafrecht umfunktionieren, welches die Leistung der Bürgerinnen und Bürger konsequent abschöpfen soll. Für die Linksparteien ist Leistung kein konstruktiver Beitrag zur Finanzierung unseres Gemeinwesens, sondern ein Verhalten, welches systematisch bekämpft werden muss. Das zeigt deutlich, wie sehr in diesen Parteien der Blick für die Zusammenhänge verloren gegangen ist. Leistung ist kein feindlicher Akt, sondern ein Beitrag zur Finanzierung des Sozialstaates. Der Staat sollte deshalb Leistung fördern und nicht sanktionieren.
Der Steuererhöhungsrausch der Linksparteien zeigt, wie wichtig die FDP in Deutschland als finanzpolitisches Korrektiv ist. Die FDP lehnt eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes weiter ab. Die Erfolge der Haushaltskonsolidierung beruhen auf wachstumsbedingten Mehreinnahmen. Eine höhere Steuerbelastung Einzelner ist insoweit nicht nur überflüssig, sondern schädlich.
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Über FDP-Bundestagsfraktion:
Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
Firmenkontakt:
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Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
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