Nachsteuerung bei Photovoltaik bringt Energiewende voran
- Pressemitteilung der Firma CDU/CSU-Fraktion, 29.02.2012
Pressemitteilung vom: 29.02.2012 von der Firma CDU/CSU-Fraktion aus Berlin
Kurzfassung: Dynamischer Ausbau Erneuerbarer Energien weiterhin möglich Am heutigen Mittwoch hat die Bundesregierung die Änderung der Photovoltaik-Vergütung im Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG) beschlossen: Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende ...
[CDU/CSU-Fraktion - 29.02.2012] Nachsteuerung bei Photovoltaik bringt Energiewende voran
Dynamischer Ausbau Erneuerbarer Energien weiterhin möglich
Am heutigen Mittwoch hat die Bundesregierung die Änderung der Photovoltaik-Vergütung im Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG) beschlossen: Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Ruck, und der stellvertretende Vorsitzende der Energiekoordinationsgruppe, Georg Nüßlein:
"Der Beschluss der Bundesregierung zur Änderung der Photovoltaik-Förderung im EEG, der Grundlage für die weiteren Beratungen im Deutschen Bundestag ist, weist in die richtige Richtung und bringt unsere Energiewende voran: Ein dynamischer Ausbau der Erneuerbaren Energien bleibt weiterhin möglich. Gleichzeitig dämmen wir die Kosten der EEG-Förderung ein, sorgen für einen bedarfsgerechteren Zubau und stärken die Eigenverantwortung.
Aufgrund der gesunkenen Kosten für Photovoltaik-Anlagen konnten wir in dieser Legislaturperiode die Vergütungssätze bereits um über 40 Prozent senken. Was die rot-grüne Bundesregierung zu früh und zu teuer an den Markt gebracht hatte, spiegelt sich heute als überproportional hoher Kostenanteil in der EEG-Umlage wieder. An der von Rot-Grün herbeigeführten Kostenlast können wir nichts mehr ändern. Unsere Aufgabe ist es, den weiteren Ausbau der Photovoltaik so zu gestalten, dass er die Netzstabilität nicht gefährdet und dass die Belastungen für die Verbraucher begrenzt werden.
Der Rekordzubau an Photovoltaik-Anlagen im vergangenen Jahr macht ein rasches politisches Nachsteuern zwingend erforderlich. Nur so ist es möglich, die Kosten für die EEG-Umlage, die jeder Stromkunde zu tragen hat, im Bereich von 3,5 Cent pro Kilowattstunde zu halten. Und nur so sorgen wir dafür, dass der Photovoltaik-Zubau die Stabilität unseres Stromnetzes nicht gefährdet. Beides ist Voraussetzung für die Akzeptanz des Umbaus unserer Energieversorgung und damit für das Gelingen der Energiewende. Wer die Energiewende will, muss auch die Energiepreise im Zaum halten.
Mit der vorgezogenen und stärkeren Einmaldegression bringen wir den Photovoltaik-Zubau wieder zurück auf einen vernünftigen Zubaupfad. Die künftige sanfte monatliche Degression wirkt den so genannten "Schlussrallyes" entgegen, die bisher halbjährlich vor einer anstehenden Degression erfolgten. Zudem sorgt diese Veränderung für Planungs- und Investitionssicherheit. Mit der nur noch zu 85 Prozent oder 90 Prozent erfolgenden EEG-Vergütung stärken wir den Eigenverbrauch und die Direktvermarktung. Diese Maßnahmen zeigen: Wir sind auf dem richtigen Weg. Unser EEG, mit dem wir die Erneuerbaren Energien an den Markt heranführen wollen, ist ein voller Erfolg. Nach der bisherigen massiven Förderung können wir die Photovoltaik schrittweise und in einem verantwortbaren Tempo in den Markt entlassen.
In den weiteren parlamentarischen Beratungen geht es nun darum, einen vernünftigen Vertrauensschutz für bereits geplante Photovoltaik-Anlagen zu schaffen und gleichzeitig mögliche Vorzieheffekte zu vermeiden. Klar ist: Wer im Vertrauen auf geltendes Recht investiert hat, muss sein Projekt zu den bisherigen Konditionen zu Ende führen können. Außerdem fordern wir, dass bei künftigen Anpassungen der EEG-Vergütung der Deutsche Bundestag weiterhin ein Mitspracherecht behalten muss. Wichtig ist auch, dass wir Anreize schaffen, wie durch eine Förderung des Einsatzes von Speicheranlagen die Netzintegration der Photovoltaik-Energie weiter verbessert werden kann."
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
fraktion@cducsu.de
http://www.cducsu.de
Dynamischer Ausbau Erneuerbarer Energien weiterhin möglich
Am heutigen Mittwoch hat die Bundesregierung die Änderung der Photovoltaik-Vergütung im Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG) beschlossen: Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Ruck, und der stellvertretende Vorsitzende der Energiekoordinationsgruppe, Georg Nüßlein:
"Der Beschluss der Bundesregierung zur Änderung der Photovoltaik-Förderung im EEG, der Grundlage für die weiteren Beratungen im Deutschen Bundestag ist, weist in die richtige Richtung und bringt unsere Energiewende voran: Ein dynamischer Ausbau der Erneuerbaren Energien bleibt weiterhin möglich. Gleichzeitig dämmen wir die Kosten der EEG-Förderung ein, sorgen für einen bedarfsgerechteren Zubau und stärken die Eigenverantwortung.
Aufgrund der gesunkenen Kosten für Photovoltaik-Anlagen konnten wir in dieser Legislaturperiode die Vergütungssätze bereits um über 40 Prozent senken. Was die rot-grüne Bundesregierung zu früh und zu teuer an den Markt gebracht hatte, spiegelt sich heute als überproportional hoher Kostenanteil in der EEG-Umlage wieder. An der von Rot-Grün herbeigeführten Kostenlast können wir nichts mehr ändern. Unsere Aufgabe ist es, den weiteren Ausbau der Photovoltaik so zu gestalten, dass er die Netzstabilität nicht gefährdet und dass die Belastungen für die Verbraucher begrenzt werden.
Der Rekordzubau an Photovoltaik-Anlagen im vergangenen Jahr macht ein rasches politisches Nachsteuern zwingend erforderlich. Nur so ist es möglich, die Kosten für die EEG-Umlage, die jeder Stromkunde zu tragen hat, im Bereich von 3,5 Cent pro Kilowattstunde zu halten. Und nur so sorgen wir dafür, dass der Photovoltaik-Zubau die Stabilität unseres Stromnetzes nicht gefährdet. Beides ist Voraussetzung für die Akzeptanz des Umbaus unserer Energieversorgung und damit für das Gelingen der Energiewende. Wer die Energiewende will, muss auch die Energiepreise im Zaum halten.
Mit der vorgezogenen und stärkeren Einmaldegression bringen wir den Photovoltaik-Zubau wieder zurück auf einen vernünftigen Zubaupfad. Die künftige sanfte monatliche Degression wirkt den so genannten "Schlussrallyes" entgegen, die bisher halbjährlich vor einer anstehenden Degression erfolgten. Zudem sorgt diese Veränderung für Planungs- und Investitionssicherheit. Mit der nur noch zu 85 Prozent oder 90 Prozent erfolgenden EEG-Vergütung stärken wir den Eigenverbrauch und die Direktvermarktung. Diese Maßnahmen zeigen: Wir sind auf dem richtigen Weg. Unser EEG, mit dem wir die Erneuerbaren Energien an den Markt heranführen wollen, ist ein voller Erfolg. Nach der bisherigen massiven Förderung können wir die Photovoltaik schrittweise und in einem verantwortbaren Tempo in den Markt entlassen.
In den weiteren parlamentarischen Beratungen geht es nun darum, einen vernünftigen Vertrauensschutz für bereits geplante Photovoltaik-Anlagen zu schaffen und gleichzeitig mögliche Vorzieheffekte zu vermeiden. Klar ist: Wer im Vertrauen auf geltendes Recht investiert hat, muss sein Projekt zu den bisherigen Konditionen zu Ende führen können. Außerdem fordern wir, dass bei künftigen Anpassungen der EEG-Vergütung der Deutsche Bundestag weiterhin ein Mitspracherecht behalten muss. Wichtig ist auch, dass wir Anreize schaffen, wie durch eine Förderung des Einsatzes von Speicheranlagen die Netzintegration der Photovoltaik-Energie weiter verbessert werden kann."
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Die Christlich Demokratische Union Deutschlands ist die Volkspartei der Mitte. Wir wenden uns an Menschen aus allen Schichten und Gruppen unseres Landes.
Grundlage unserer Politik ist das christliche Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott. Unsere Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit sind daraus abgeleitet. Die CDU ist für jeden offen, der die Würde und Freiheit aller Menschen und die daraus abgeleiteten Grundüberzeugungen unserer Politik bejaht.
Die CDU Deutschlands steht für die freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie, für die Soziale und Ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung Deutschlands in die westliche Werte- und Verteidigungsgemeinschaft, für die Einheit der Nation und die Einigung Europas.
Ein menschlicher, an christlichen Werten ausgerichteter Kurs: Das sind Kompaß und Richtmaß unserer Politik. Auf dieser Grundlage treten wir an, unser Gemeinwesen in der sich verändernden Welt weiterzuentwickeln. Wir werden diesen Weg mit Mut und Tatkraft gehen, um unseren Kindern und Enkeln für ihre Zukunft im 21. Jahrhundert alle Chancen zu geben.
CSU
Wurzeln und Auftrag der CSU-Landesgruppe sind eng verknüpft mit der deutschen und bayerischen Parteiengeschichte.
Die CSU-Landesgruppe ist als Zusammenschluss der Abgeordneten der CSU im Deutschen Bundestag institutionelle Basis und Kraftzentrum des bundespolitischen Gestaltungsanspruchs, der sich zu keiner Zeit ausschließlich auf die Durchsetzung bayerischer Interessen im Bund bezog, sondern immer Politik für ganz Deutschland bedeutete. Von Anfang an haben daher Mitglieder der CSU-Landesgruppe in unionsgeführten Bundeskabinetten Regierungsverantwortung übernommen.
Firmenkontakt:
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