Niebel behindert den Kampf gegen Aids
- Pressemitteilung der Firma SPD-Bundestagsfraktion, 26.01.2011
Pressemitteilung vom: 26.01.2011 von der Firma SPD-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: Anlaesslich der Ankuendigung des Entwicklungsministers, die Zahlungen an den Globalen Fonds zur Bekaempfung von Aids, Tuberkulose und Malaria zu stoppen, erklaert die zustaendige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Karin Roth: Der ...
[SPD-Bundestagsfraktion - 26.01.2011] Niebel behindert den Kampf gegen Aids
Anlaesslich der Ankuendigung des Entwicklungsministers, die Zahlungen an den Globalen Fonds zur Bekaempfung von Aids, Tuberkulose und Malaria zu stoppen, erklaert die zustaendige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Karin Roth:
Der Bundesentwicklungsminister, ein erklaerter Gegner des Globalen Fonds zur Bekaempfung von Aids, Tuberkulose und Malaria (GFATM), hat Presseartikel zum Anlass genommen, um die vereinbarten Zahlungen der Bundesrepublik Deutschland an den GFATM zu stoppen. Schnellschuesse aufgrund von Presseartikeln werden zum Kennzeichen dieser Bundesregierung.
Es ist davon auszugehen, dass dem Bundesministerium der Pruefbericht des GFATM vom Dezember 2010 vorlag, wonach in vier Laendern Gelder des Fonds veruntreut wurden. Die Auszahlungen an diese Laender wurden durch den Globalen Fonds selbst umgehend gestoppt.
Die Forderung des Ministers, dass der Fonds unverzueglich Aufklaerung schaffen soll, ist absurd, da der Pruefbericht, auf den sich auch die Presse bezieht, vom Globalen Fonds selbst stammt. Bevor Minister Niebel eine so drastische Massnahme ergreift, haette er zunaechst beim Globalen Fonds zusaetzliche Aufklaerung fordern muessen. Dies ist offensichtlich nicht geschehen.
Die SPD-Bundestagsfraktion fordert den Minister auf, angesichts der vielen Millionen kranken Menschen, die dank des GFATM gerettet werden, umgehend die Zahlungen fortzusetzen.
Die in den Schlagzeilen erhobenen Vorwuerfe, dass zwei Drittel der Gelder des GFATM durch Korruption verloren gingen, sind, bisherigen Erkenntnissen nach, voellig aus der Luft gegriffen und eine Verkehrung der vorliegenden Tatsachen. Bei einem Gesamtvolumen der ausgezahlten Mittel von rund 13 Milliarden US-Dollar sind, laut Aussage des GFATM rund 34 Millionen US-Dollar betroffen.
Das heisst, weder zwei Drittel des Foerdervolumens des GFATM sind verloren noch wurden die Tatsachen erst durch die Presse aufgedeckt. Es ist offensichtlich, dass es Minister Niebel nicht um die Aufklaerung von Korruption geht, sondern um die Diskreditierung des Globalen Fonds.
Minister Niebel, dessen Abneigung gegen den Globalen Fonds bekannt ist, versucht hier einen Fall zu konstruieren, der ihm die Moeglichkeit gibt, die Zahlungen an den Globalen Fonds zu reduzieren, so wie er es von Anfang an geplant hat. Dass durch den Zahlungstopp viele Projekte, die faktisch Leben retten, nicht weiterarbeiten koennen, scheint zu den in Kauf genommenen Kollateralschaeden seiner Politik zu gehoeren.
© 2010 SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
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Der Bundesentwicklungsminister, ein erklaerter Gegner des Globalen Fonds zur Bekaempfung von Aids, Tuberkulose und Malaria (GFATM), hat Presseartikel zum Anlass genommen, um die vereinbarten Zahlungen der Bundesrepublik Deutschland an den GFATM zu stoppen. Schnellschuesse aufgrund von Presseartikeln werden zum Kennzeichen dieser Bundesregierung.
Es ist davon auszugehen, dass dem Bundesministerium der Pruefbericht des GFATM vom Dezember 2010 vorlag, wonach in vier Laendern Gelder des Fonds veruntreut wurden. Die Auszahlungen an diese Laender wurden durch den Globalen Fonds selbst umgehend gestoppt.
Die Forderung des Ministers, dass der Fonds unverzueglich Aufklaerung schaffen soll, ist absurd, da der Pruefbericht, auf den sich auch die Presse bezieht, vom Globalen Fonds selbst stammt. Bevor Minister Niebel eine so drastische Massnahme ergreift, haette er zunaechst beim Globalen Fonds zusaetzliche Aufklaerung fordern muessen. Dies ist offensichtlich nicht geschehen.
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Das heisst, weder zwei Drittel des Foerdervolumens des GFATM sind verloren noch wurden die Tatsachen erst durch die Presse aufgedeckt. Es ist offensichtlich, dass es Minister Niebel nicht um die Aufklaerung von Korruption geht, sondern um die Diskreditierung des Globalen Fonds.
Minister Niebel, dessen Abneigung gegen den Globalen Fonds bekannt ist, versucht hier einen Fall zu konstruieren, der ihm die Moeglichkeit gibt, die Zahlungen an den Globalen Fonds zu reduzieren, so wie er es von Anfang an geplant hat. Dass durch den Zahlungstopp viele Projekte, die faktisch Leben retten, nicht weiterarbeiten koennen, scheint zu den in Kauf genommenen Kollateralschaeden seiner Politik zu gehoeren.
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Über SPD-Bundestagsfraktion:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen.
Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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