Ein bitterer Tag für die Menschenrechte
- Pressemitteilung der Firma Die Linke. im Bundestag, 29.02.2012
Pressemitteilung vom: 29.02.2012 von der Firma Die Linke. im Bundestag aus Berlin
Kurzfassung: "Das heute beschlossene Verbot der 'Propagierung von Homosexualität' ist ein Angriff auf die elementaren Grundrechte von sexuellen Minderheiten in ganz Russland", erklärt Barbara Höll, Sprecherin für Queerpolitik der Fraktion DIE LINKE, zur ...
[Die Linke. im Bundestag - 29.02.2012] Ein bitterer Tag für die Menschenrechte
"Das heute beschlossene Verbot der 'Propagierung von Homosexualität' ist ein Angriff auf die elementaren Grundrechte von sexuellen Minderheiten in ganz Russland", erklärt Barbara Höll, Sprecherin für Queerpolitik der Fraktion DIE LINKE, zur heutigen Verabschiedung des Gesetzes gegen die 'Propagierung von Homosexualität' durch das St. Petersburger Stadtparlament in dritter Lesung. Höll weiter:
"Dieses Gesetz ist skandalös und trifft alle Lesben, Schwulen, Transsexuellen, Transgender und Intersexuellen in Russland. Es ist ein Verdachtsgesetz, das den Aufruf zum Christopher-Street-Day, einen schwulen Party-Flyer und auch die HIV-Prävention mit Strafen bis zu 12.000 Euro belegen kann. Da die Gesetzesinitiative von der derzeitigen Regierungspartei 'Vereintes Russland' des Staatspräsidenten Medwedew ausgeht, ist zu befürchten, dass dieses Gesetz nun in vielen Regionen Russlands Schule macht. Wenn Minderheiten zur Zielscheibe einer gesellschaftlichen und rechtlichen Verfolgung werden, so drückt dies die politische Krise eines Regimes aus, welches meint, Mehrheiten gewinnen zu können, indem es gesellschaftliche Randgruppen verfolgt. Wir müssen nun internationalen Druck aufbauen, damit dieses gegen die Menschenrechte gerichtete Gesetz zurückgenommen wird und Russland in ein demokratisches Fahrwasser gerät."
F.d.R. Susanne Müller
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
www.linksfraktion.de
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"Dieses Gesetz ist skandalös und trifft alle Lesben, Schwulen, Transsexuellen, Transgender und Intersexuellen in Russland. Es ist ein Verdachtsgesetz, das den Aufruf zum Christopher-Street-Day, einen schwulen Party-Flyer und auch die HIV-Prävention mit Strafen bis zu 12.000 Euro belegen kann. Da die Gesetzesinitiative von der derzeitigen Regierungspartei 'Vereintes Russland' des Staatspräsidenten Medwedew ausgeht, ist zu befürchten, dass dieses Gesetz nun in vielen Regionen Russlands Schule macht. Wenn Minderheiten zur Zielscheibe einer gesellschaftlichen und rechtlichen Verfolgung werden, so drückt dies die politische Krise eines Regimes aus, welches meint, Mehrheiten gewinnen zu können, indem es gesellschaftliche Randgruppen verfolgt. Wir müssen nun internationalen Druck aufbauen, damit dieses gegen die Menschenrechte gerichtete Gesetz zurückgenommen wird und Russland in ein demokratisches Fahrwasser gerät."
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Über Die Linke. im Bundestag:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die Linkspartei-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 54 Abgeordneten zusammen. Sie trägt den Namen „DIE LINKE.“.
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