Maritimes Bündnis wird teilprivatisiert
- Pressemitteilung der Firma SPD-Bundestagsfraktion, 29.02.2012
Pressemitteilung vom: 29.02.2012 von der Firma SPD-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: Zum Finanzbeitrag des Bundes für die Seeschifffahrt und die Frage eines Eigenbeitrages der deutschen Reeder erklären der Maritime Koordinator der SPD-Bundestagsfraktion Uwe Beckmeyer und der zuständige Berichterstatter Johannes Kahrs: Das ...
[SPD-Bundestagsfraktion - 29.02.2012] Maritimes Bündnis wird teilprivatisiert
Zum Finanzbeitrag des Bundes für die Seeschifffahrt und die Frage eines Eigenbeitrages der deutschen Reeder erklären der Maritime Koordinator der SPD-Bundestagsfraktion Uwe Beckmeyer und der zuständige Berichterstatter Johannes Kahrs:
Das Maritime Bündnis wird fortgesetzt - aber zu einem hohen Preis. Die schwarz-gelbe Bundesregierung muss jetzt einräumen, dass die Finanzhilfen für Ausbildung und Beschäftigung in der Seeschifffahrt vorerst nicht wieder aufgestockt werden. Denn bei dem Versuch, die deutschen Reeder mit ins Boot zu holen und das Haushaltsloch durch einen Eigenbeitrag der Schifffahrtsunternehmen zu stopfen, verheddern sich Union und FDP im Gestrüpp rechtlicher Hindernisse.
Ein Prüfbericht von Bundesverkehrsministerium und dem Koordinator der Bundesregierung für die maritime Wirtschaft zeigt jetzt: Vor 2013 kann Schwarz-Gelb keine verfassungsfeste Regelung organisieren, um die fehlenden 30 Millionen Euro einzusammeln - weder über ein Gebührenmodell noch über eine öffentlich-rechtliche Fondslösung. Eine dauerhafte Lösung kündigt die Regierungskoalition gar erst für die nächste Nationale Maritime Konferenz an.
Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Schließlich hatte Schwarz-Gelb die Hilfen für die Seeschifffahrt erst um die Hälfte zusammengestrichen, um dann nach massiven Protesten der Sozialpartner, der Küstenländer und der SPD das Steuer wieder herumzureißen und die Mittel im Bundeshaushalt 2012 doch noch aufzustocken. Bisher konnte das Geld jedoch aufgrund einer Sperre im Bundeshaushalt nicht fließen. Überdies ist zu klären, wie mit den offenen Altfällen aus dem Jahr 2011 und Nachzahlungen aus Verwendungsnachweisverfahren umgegangen wird. Allein damit sind bereits zwei Drittel der momentan überhaupt nur verfügbaren Bundesmittel in Höhe von 28,7 Millionen Euro gebunden.
Die Aussichten für die Zukunft verheißen keine Besserung. Denn das von Schwarz-Gelb angestrebte Modell bedeutet im Kern nichts anderes, als das ein wesentlicher Teil der bisherigen staatlichen Unterstützung nun von den Schifffahrtsunternehmen selbst übernommen werden soll.
Das Maritime Bündnis wird gewissermaßen teilprivatisiert.
Kontakt:
SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Zum Finanzbeitrag des Bundes für die Seeschifffahrt und die Frage eines Eigenbeitrages der deutschen Reeder erklären der Maritime Koordinator der SPD-Bundestagsfraktion Uwe Beckmeyer und der zuständige Berichterstatter Johannes Kahrs:
Das Maritime Bündnis wird fortgesetzt - aber zu einem hohen Preis. Die schwarz-gelbe Bundesregierung muss jetzt einräumen, dass die Finanzhilfen für Ausbildung und Beschäftigung in der Seeschifffahrt vorerst nicht wieder aufgestockt werden. Denn bei dem Versuch, die deutschen Reeder mit ins Boot zu holen und das Haushaltsloch durch einen Eigenbeitrag der Schifffahrtsunternehmen zu stopfen, verheddern sich Union und FDP im Gestrüpp rechtlicher Hindernisse.
Ein Prüfbericht von Bundesverkehrsministerium und dem Koordinator der Bundesregierung für die maritime Wirtschaft zeigt jetzt: Vor 2013 kann Schwarz-Gelb keine verfassungsfeste Regelung organisieren, um die fehlenden 30 Millionen Euro einzusammeln - weder über ein Gebührenmodell noch über eine öffentlich-rechtliche Fondslösung. Eine dauerhafte Lösung kündigt die Regierungskoalition gar erst für die nächste Nationale Maritime Konferenz an.
Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Schließlich hatte Schwarz-Gelb die Hilfen für die Seeschifffahrt erst um die Hälfte zusammengestrichen, um dann nach massiven Protesten der Sozialpartner, der Küstenländer und der SPD das Steuer wieder herumzureißen und die Mittel im Bundeshaushalt 2012 doch noch aufzustocken. Bisher konnte das Geld jedoch aufgrund einer Sperre im Bundeshaushalt nicht fließen. Überdies ist zu klären, wie mit den offenen Altfällen aus dem Jahr 2011 und Nachzahlungen aus Verwendungsnachweisverfahren umgegangen wird. Allein damit sind bereits zwei Drittel der momentan überhaupt nur verfügbaren Bundesmittel in Höhe von 28,7 Millionen Euro gebunden.
Die Aussichten für die Zukunft verheißen keine Besserung. Denn das von Schwarz-Gelb angestrebte Modell bedeutet im Kern nichts anderes, als das ein wesentlicher Teil der bisherigen staatlichen Unterstützung nun von den Schifffahrtsunternehmen selbst übernommen werden soll.
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Über SPD-Bundestagsfraktion:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen.
Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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