Pressefreiheit verträgt keinen Maulkorb
- Pressemitteilung der Firma Die Linke. im Bundestag, 26.01.2011
Pressemitteilung vom: 26.01.2011 von der Firma Die Linke. im Bundestag aus Berlin
Kurzfassung: "Die Bundesregierung missachtet nach wie vor die durch das Grundgesetz garantierte Pressefreiheit. Ihr Gesetzentwurf greift viel zu kurz und wird der Rolle der Presse als 'Vierter Gewalt' im Staat nicht gerecht", erklärt Halina Wawzyniak, für die ...
[Die Linke. im Bundestag - 26.01.2011] Pressefreiheit verträgt keinen Maulkorb
"Die Bundesregierung missachtet nach wie vor die durch das Grundgesetz garantierte Pressefreiheit. Ihr Gesetzentwurf greift viel zu kurz und wird der Rolle der Presse als 'Vierter Gewalt' im Staat nicht gerecht", erklärt Halina Wawzyniak, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied im Rechtsausschuss, anlässlich der heutigen Anhörung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Stärkung der Pressefreiheit im Straf- und Strafprozessrecht. "Bleibt es bei den Strafandrohungen für Journalistinnen und Journalisten, werden sie von kritischen Veröffentlichungen abgeschreckt. Ihre Kontrollfunktion wird damit empfindlich beschnitten." Wawzyniak weiter:
"Umfassende Pressefreiheit ist für eine lebendige Demokratie unverzichtbar. Eingriffe in die Pressefreiheit und Angriffe auf Journalistinnen und Journalisten sind Eingriffe in die Demokratie, sind Angriffe auf die Demokratie. Es ist deshalb unerlässlich, Journalistinnen und Journalisten umfassend zu schützen - vor den Begehrlichkeiten der Ermittlungsbehörden ebenso wie vor den Begehrlichkeiten der Politik. Und dazu gehört auch das Recht von Journalistinnen und Journalisten, die eigenen Quellen geheim zu halten und zu schützen."
F.d.R. Christian Posselt
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
http://www.linksfraktion.de
"Die Bundesregierung missachtet nach wie vor die durch das Grundgesetz garantierte Pressefreiheit. Ihr Gesetzentwurf greift viel zu kurz und wird der Rolle der Presse als 'Vierter Gewalt' im Staat nicht gerecht", erklärt Halina Wawzyniak, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied im Rechtsausschuss, anlässlich der heutigen Anhörung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Stärkung der Pressefreiheit im Straf- und Strafprozessrecht. "Bleibt es bei den Strafandrohungen für Journalistinnen und Journalisten, werden sie von kritischen Veröffentlichungen abgeschreckt. Ihre Kontrollfunktion wird damit empfindlich beschnitten." Wawzyniak weiter:
"Umfassende Pressefreiheit ist für eine lebendige Demokratie unverzichtbar. Eingriffe in die Pressefreiheit und Angriffe auf Journalistinnen und Journalisten sind Eingriffe in die Demokratie, sind Angriffe auf die Demokratie. Es ist deshalb unerlässlich, Journalistinnen und Journalisten umfassend zu schützen - vor den Begehrlichkeiten der Ermittlungsbehörden ebenso wie vor den Begehrlichkeiten der Politik. Und dazu gehört auch das Recht von Journalistinnen und Journalisten, die eigenen Quellen geheim zu halten und zu schützen."
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Über Die Linke. im Bundestag:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die Linkspartei-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 54 Abgeordneten zusammen. Sie trägt den Namen „DIE LINKE.“.
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