Kurzfassung: Ministerpräsident Volker Bouffier, Wirtschaftsminister Dieter Posch und Vertreter der Luftverkehrswirtschaft stellen Maßnahmenpaket für eine Ausweitung des Schallschutzes vor: "Es wird leiser werden" ,Gemeinsam für die Region – Allianz für ...

[Hessische Landesregierung - 29.02.2012] Gemeinsam für die Region – Allianz für mehr Lärmschutz 2012


Ministerpräsident Volker Bouffier, Wirtschaftsminister Dieter Posch und Vertreter der Luftverkehrswirtschaft stellen Maßnahmenpaket für eine Ausweitung des Schallschutzes vor: "Es wird leiser werden"

,Gemeinsam für die Region – Allianz für mehr Lärmschutz 2012‘ lautet der Titel der Erklärung, welche der Hessische Ministerpräsident Volker Bouffier heute mit den Vertretern der am Flugbetrieb beteiligten Institutionen und Unternehmen vorgestellt hat. "Es wird leiser werden", fasste der Ministerpräsident die Ergebnisse der Gespräche, die im Dezember von der Hessischen Landesregierung angestoßen wurden, zusammen. "Der von uns ins Leben gerufene Dialog und das Zusammenwirken aller Beteiligten haben zu einem Bündel von Maßnahmen geführt, mit dem es für die Anwohner rund um den Flughafen deutlich leiser werden wird", sagte Bouffier. "Insgesamt 19 Maßnahmen des aktiven Schallschutzes und 335 Millionen Euro für Maßnahmen des passiven Schallschutzes werden eine deutliche Entlastung bringen."

Unterzeichnet haben die Erklärung neben dem Ministerpräsidenten:

• Dr. Stefan Schulte, Vorstandsvorsitzender Fraport AG,

• Dr. Christoph Franz, Vorstandsvorsitzender Lufthansa AG,

• Prof.Dr. Johann-Dietrich Wörner, Vorstandsmitglied Forum Flughafen und Region (FFR),

• Ralph Riedle, Geschäftsführer Deutsche Flugsicherung (DFS),

• Martin Gaebges, Generalsekretär Board of Airline Representatives in Germany (BARIG).

"Wir werden künftig höher fliegen und wir werden leiser fliegen. Außerdem werden die Möglichkeiten, passiven Schallschutz zu erhalten, ausgeweitet", sagte Bouffier. Die heute beschlossenen Maßnahmen seien ein wesentlicher Beitrag zu einem fairen Interessenausgleich zwischen den Bürgerinnen und Bürgern in der Region und der Zukunftsfähigkeit des Flughafens, so der Ministerpräsident weiter. Die Belastungen, welche seit der Inbetriebnahme der neuen Landebahn für die Bürgerinnen und Bürger entstanden sind, seien Anlass für eine neue kritische Bewertung der bisher ergriffenen, umfangreichen Maßnahmen zum Schallschutz gewesen. "Wir haben alle Maßnahmen, die über die bereits bestehenden hinaus aktuell zur Debatte stehen, eingehend geprüft und uns auf diejenigen, die sinnvoll und machbar sind, verständigt", erklärte der Ministerpräsident. Einige der Maßnahmen seien neu, andere werden vorgezogen, wieder andere auf ihre Wirksamkeit geprüft, so Bouffier weiter.

"Zwölf Maßnahmen des aktiven Schallschutzes, die gleich umgesetzt werden, und eine erhebliche Ausweitung des passiven Schallschutzes sind ein starkes Signal an die Anwohner, dass wir ihre Sorgen ernst nehmen und sich ihre Situation spürbar bessern wird, beispielsweise durch leisere Flugzeuge. Ich möchte an dieser Stelle ausdrücklich die Bereitschaft und das Engagement aller Beteiligten, mit dem sie sich in die Allianz eingebracht haben, loben und hervorheben", betonte Ministerpräsident Bouffier.

Regionalfonds und CASA II verstärken passiven Schallschutz

"Mit dem Regionalfonds und der Ausweitung des CASA-Programmes schnürt das Land Hessen zusammen mit der Fraport ein Paket von 335 Millionen Euro für den passiven Schallschutz", legte der Ministerpräsident dar. Der Regionalfonds, welchen das Land Hessen einrichten wird, wird es Anwohnern rund um den Flughafen ermöglichen, über die bisherigen Ansprüche auf passive Schallschutzmaßnahmen aus der Lärmschutzverordnung hinaus Geld für Schallschutz, aber auch Umzugskostenbeihilfen zu erhalten. Hierfür werde das Land 100 Millionen Euro bereitstellen, und die Fraport sich mit 15 bis 20 Millionen Euro beteiligen. Dazu komme noch ein Darlehensvolumen von 150 Millionen Euro der Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen, erläuterte Bouffier. "Somit wenden wir für den eigentlichen Regionalfonds 265 Millionen Euro auf – ein deutliches Zeichen an die Bürgerinnen Bürger in den betroffenen Gebieten."

Die Mittel aus dem Regionalfonds stehen sowohl Privathaushalten, als auch öffentlichen Einrichtungen, wie Schulen und Kindergärten, zur Verfügung und können für Maßnahmen des passiven Schallschutzes eingesetzt werden. Dazu gehören etwa die Verbesserung von Belüftungs- und Klimatechnik oder Maßnahmen zur Schalldämmung. Darüber hinaus wird die WIBank zinsverbilligte Darlehen gewähren, die beispielsweise zum Wertausgleich, zur Zwischenfinanzierung oder für Vorfälligkeitsentschädigungen beantragt werden können. "Ab Mitte 2012 werden diese Mittel zur Verfügung stehen – Ziel dabei ist, dass die Gelder schnell und unbürokratisch bei den Betroffenen ankommen. Uns war wichtig, dass die Maßnahmen des passiven Schallschutzes in engem Austausch mit den Betroffenen in der Region umgesetzt werden. Daher haben wir das FFR als Vertreter der Region gebeten, innerhalb von drei Monaten einen Kriterienkatalog für die wirkungsvolle Vergabe der Mittel zu erarbeiten", so Bouffier.

Das von der Fraport AG 2005 aufgelegte "Casa"-Programm zum Ankauf von Immobilienbesitz durch den Flughafenbetreiber wird zudem deutlich aufgestockt. Die Fraport AG wird ein Nachfolgeprogramm "Casa II" auflegen, das mit 70 Millionen Euro ausgestattet sein wird, so dass doppelt so viele Bürger als bisher dieses Angebot wahrnehmen können.

Wirtschaftsminister Dieter Posch erklärte, dass man als eine Maßnahme des aktiven Schallschutzes anstrebe, bereits zum 1. Januar 2013 neue Lärmentgelte einzuführen. Lärmschutz wird somit auch zu einer betriebswirtschaftlichen Frage, denn: "Krach soll sich auch in Zukunft nicht lohnen, hier gilt mehr denn je das Prinzip – je lauter, desto teurer! Wer lärmarme Maschinen einsetzt, fliegt günstiger und ist wettbewerbsfähiger." Bereits seit 2001 gibt es gestaffelte lärmabhängige Entgelte. Posch betonte, dass die weitere Spreizung der Lärmentgelte der richtige Weg sei, um kostenattraktive Anreize zum Einsatz leiserer Maschinen zu setzen. "Der Flughafen Frankfurt ist bereits jetzt EU-weiter Vorreiter bei den Lärmentgelten, die zwischen 2009 und 2011 bereits um 70 Prozent gestiegen sind", so der Wirtschaftsminister weiter.
Zusätzlich zu den zwölf Maßnahmen des aktiven Schallschutzes werden noch sieben weitere Maßnahmen geprüft, wobei sich die Unterzeichner der Vereinbarung mit diesen bereits intensiv beschäftigt haben. Schließlich wurde ein umfangreiches "Monitoring" vereinbart, um die Wirksamkeit der zahlreichen Einzelmaßnahmen überprüfen zu können, welches durch das FFR- Umwelt- und Nachbarschaftshaus durchgeführt wird.

Dr. Stefan Schulte, Vorstandsvorsitzender der Fraport AG:

"Fraport ist bereit, weit über die gesetzlichen Anforderungen hinaus, einen weiteren Beitrag für die Vereinbarkeit zwischen den wirtschaftlichen Erfordernissen und dem notwendigen Schutz der Bewohner in der Region zu leisten." Für die Menschen, die im Bereich des Endanflugs, in dem besonders stark betroffenen und niedrig überflogenen Gebiet nahe der Aufsetzschwelle in Flörsheim leben, kündigte der Fraport-Chef eine Anpassung des Casa-Programms an: "Mit der Ausweitung des Casa-Programms für den Ankauf von Immobilien in Flörsheim wollen wir einen nennenswerten Ausgleich für die Menschen in diesem hoch betroffenen Gebiet schaffen", betonte Schulte. Darüber hinaus kündigte er weitere Maßnahmen an: "Wir sind mit der Preisdifferenzierung nach den Lärmemissionen schon vor Jahren weltweit als Erste vorangeschritten. Wir wollen dies weiter entwickeln, um Anreize so setzen, dass künftig noch mehr leisere Flugzeuge eingesetzt werden."

Dr. Christoph Franz, Vorstandsvorsitzender der Lufthansa AG:

"Frankfurt ist die Heimatbasis der Lufthansa und unser wichtigstes Drehkreuz. Damit das auch in Zukunft so bleibt, arbeiten wir nach Kräften daran, den Flugbetrieb mit den Interessen der Anwohner in Einklang zu bringen. Mit der größten Flottenerneuerung in der Geschichte der Lufthansa investieren wir in neue, leisere und treibstoffeffizientere Flugzeuge 17 Milliarden Euro nach Listenpreis. Gleichzeitig arbeiten wir an der Modifizierung unserer größten Flotte, der Airbus 320 Familie, um auch bei älteren Flugzeugen eine spürbare Lärmminderung zu erreichen. Im Gegenzug erwarten wir aber auch wettbewerbsfähige und verlässliche Betriebsregelungen. Denn neue, leisere Flugzeuge können wir nur beschaffen, wenn wir die dafür notwendigen Erträge im harten Wettbewerb auch erwirtschaften können."

Ralph Riedle, Geschäftsführer der Deutschen Flugsicherung GmbH (DFS):

"Wir haben großes Verständnis für die Nöte der von Fluglärm betroffenen Menschen. Daher unternehmen wir alles, was in unserem Einflussbereich liegt und sinnvoll möglich ist, um den Flugbetrieb so sicher und lärmschonend wie möglich abzuwickeln."

Martin Gaebges, Generalsekretär des BARIG:

"Die Mitglieder des Board of Airline Representatives in Germany kommen aus etwa 60 Ländern dieser Welt. BARIG unterstützt die geplanten Maßnahmen zur Lärmreduzierung und wird diese an seine Mitglieder kommunizieren. Denn nur wenn sich alle Airlines an den Verfahren beteiligen und nach Möglichkeit modernstes Gerät einsetzen, kann aus unserer Sicht aktiver Schallschutz funktionieren."

Prof. Dr. Johann-Dietrich Wörner, Mitglied im Vorstand des Forums Flughafen und Region (FFR):

"Das Forum Flughafen und Region hat sich seit seiner Etablierung sehr stark für den aktiven Lärmschutz engagiert und gemeinsam mit Experten verschiedene Möglichkeiten analysiert und bewertet. Als Vorstandsmitglied des FFR begrüße ich daher, dass in dem heute verabschiedeten Dokument auf die Arbeit des FFR Bezug genommen wird und eine Reihe von Aktivitäten genannt werden, für die das FFR mit seinen Kompetenzen auch weiterhin wichtige Beiträge leisten kann."

Abschließend erklärte Ministerpräsident Bouffier: "Sie mögen aus den vorgestellten Maßnahmen sehen, dass sich die in der Allianz für Lärmschutz zusammengeschlossenen Institutionen ihrer Verantwortung für die Region stellen. Es bleibt bei dem Ziel, den Fluglärm und die Betroffenheit gegenüber dem Fluglärm zu reduzieren. Dieses Ziel wird als ein permanenter Prozess verstanden, zu dem sich Luftverkehrswirtschaft und Landesregierung verpflichtet fühlen, und der auch weitergehen wird."

Alle Informationen zur Allianz für den Lärmschutz sind auch im Internet unter www.hessen.de abrufbar. Die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger im Zusammenhang mit der Allianz für mehr Lärmschutz per Mail und per Telefon werden entgegengenommen unter:
Bürgertelefon der Hessischen Landesregierung 0180 10 30 300, buergertelefon@stk.hessen.de


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