Zügige Evaluierung des Bildungs- und Teilhabepakets gefordert
- Pressemitteilung der Firma SPD-Bundestagsfraktion, 29.02.2012
Pressemitteilung vom: 29.02.2012 von der Firma SPD-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: Zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der SPDBundestagsfraktion (http://www.spdfraktion.de/cnt/rs/rs_datei/0,,15770,00.pdf) zur Umsetzung des ...
[SPD-Bundestagsfraktion - 29.02.2012] Zügige Evaluierung des Bildungs- und Teilhabepakets gefordert
Zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der SPDBundestagsfraktion (http://www.spdfraktion.de/cnt/rs/rs_datei/0,,15770,00.pdf) zur Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepakets erklären die zuständigen Berichterstatterinnen der SPD-Bundestagsfraktion Gabriele Hiller-Ohm und Angelika Krüger-Leißner sowie die arbeitsmarktpolitische Sprecherin Anette Kramme:
Wir fordern die Bundesregierung auf, schnellstmöglich für eine umfassende Evaluation des Bildungs- und Teilhabepaketes zu sorgen. Uns ist wichtig, dass die Leistungen des Bildungs- und Teilhabepakets wirklich bei den bedürftigen Kindern ankommen, statt in den Haushalten der Kommunen zu versickern. Ob dies der Fall ist, bleibt unklar. Ein Jahr nach Einführung der Leistungen ist die Ahnungslosigkeit der Bundesregierung erschreckend.
Die meisten Fragen beantwortet die Bundesregierung nicht. Alarmierend ist, dass keine Zahlen genannt werden können, wie viele Kinder und Jugendliche das Paket bisher in Anspruch genommen haben. Die Bundesregierung verweist auf die Länder und Kommunen. Diese sind zwar zuständig für die Umsetzung, der Bund aber hat die Gesamtverantwortung für alle armen Kinder in Deutschland. Deshalb muss eine regelmäßige Auswertung und Kontrolle darüber erfolgen, welche Leistungen in welchem Umfang abgerufen werden. Dies ist umso wichtiger, da der Bund das Bildungs- und Teilhabepaket mit 1,3 Milliarden Euro allein finanziert.
Sehr genau sind einzig die Antworten bezüglich der Werbeaktionen des Bundesministeriums für das Bildungs- und Teilhabepakets. Hierfür wurden insgesamt über 3,1 Millionen Euro zusätzlich ausgegeben.
Kleine Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion "Erfahrungen und Erkenntnisse bei der Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepaketes" (http://www.spdfraktion.de/cnt/rs/rs_datei/0,,15770,00.pdf)
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Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der SPDBundestagsfraktion (http://www.spdfraktion.de/cnt/rs/rs_datei/0,,15770,00.pdf) zur Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepakets erklären die zuständigen Berichterstatterinnen der SPD-Bundestagsfraktion Gabriele Hiller-Ohm und Angelika Krüger-Leißner sowie die arbeitsmarktpolitische Sprecherin Anette Kramme:
Wir fordern die Bundesregierung auf, schnellstmöglich für eine umfassende Evaluation des Bildungs- und Teilhabepaketes zu sorgen. Uns ist wichtig, dass die Leistungen des Bildungs- und Teilhabepakets wirklich bei den bedürftigen Kindern ankommen, statt in den Haushalten der Kommunen zu versickern. Ob dies der Fall ist, bleibt unklar. Ein Jahr nach Einführung der Leistungen ist die Ahnungslosigkeit der Bundesregierung erschreckend.
Die meisten Fragen beantwortet die Bundesregierung nicht. Alarmierend ist, dass keine Zahlen genannt werden können, wie viele Kinder und Jugendliche das Paket bisher in Anspruch genommen haben. Die Bundesregierung verweist auf die Länder und Kommunen. Diese sind zwar zuständig für die Umsetzung, der Bund aber hat die Gesamtverantwortung für alle armen Kinder in Deutschland. Deshalb muss eine regelmäßige Auswertung und Kontrolle darüber erfolgen, welche Leistungen in welchem Umfang abgerufen werden. Dies ist umso wichtiger, da der Bund das Bildungs- und Teilhabepaket mit 1,3 Milliarden Euro allein finanziert.
Sehr genau sind einzig die Antworten bezüglich der Werbeaktionen des Bundesministeriums für das Bildungs- und Teilhabepakets. Hierfür wurden insgesamt über 3,1 Millionen Euro zusätzlich ausgegeben.
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Über SPD-Bundestagsfraktion:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen.
Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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