Jahresabruestungsbericht: Westerwelles deplatzierter Zweckoptimismus
- Pressemitteilung der Firma SPD-Bundestagsfraktion, 26.01.2011
Pressemitteilung vom: 26.01.2011 von der Firma SPD-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: Zum heute vom Bundeskabinett verabschiedeten Jahresabruestungsbericht erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gernot Erler: Wenn die Bundesregierung rueckblickend von einem erfolgreichen Jahr fuer die weltweite ...
[SPD-Bundestagsfraktion - 26.01.2011] Jahresabruestungsbericht: Westerwelles deplatzierter Zweckoptimismus
Zum heute vom Bundeskabinett verabschiedeten Jahresabruestungsbericht erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gernot Erler:
Wenn die Bundesregierung rueckblickend von einem erfolgreichen Jahr fuer die weltweite Abruestung und die Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen spricht, muss man sich fragen, von welcher Welt sie eigentlich spricht.
Richtig: Die gestrige Ratifizierung des neuen START-Abkommens durch die russische Duma ist ein wichtiger Schritt fuer die Begrenzung der amerikanischen und russischen Nukleararsenale.
Doch wie sieht es im uebrigen Teil der Welt aus?
Nach wie vor ungeklaert sind die iranischen Nuklearambitionen.
Sollte der Iran dieses Programm vorantreiben und tatsaechlich zu einer Nuklearmacht aufsteigen, wuerde dies zu einer unvermeidlichen Kettenreaktion im Nahen und Mittleren Osten fuehren.
Nordkorea hat erst vor wenigen Wochen den gesamten ostasiatischen Raum in Angst und Schrecken versetzt. Die augenblicklichen Entspannungssignale aus Pjoengjang und Seoul duerfen nicht darueber hinwegtaeuschen, dass die Spannungen auf der koreanischen Halbinsel jederzeit wieder eskalieren koennen.
In Pakistan, einer weiteren Nuklearmacht, die nicht dem Atomwaffensperrvertrag angehoert, ist das Erstarken islamistischer Kraefte unuebersehbar. Die Gewissheit in der westlichen Welt, dass die pakistanischen Atomwaffen niemals in die Haende von Islamisten fallen, ist laengst einer wachsenden Besorgnis ueber die dortige Entwicklung gewichen.
Diese Beispiele liessen sich leider muehelos erweitern. Insofern ist der Zweckoptimismus der Bundesregierung fehl am Platz.
Gefragt waere eine realistische und nuechterne Bilanz sowie konkrete Massnahmen zur Reduzierung der weltweiten Atomwaffen.
Herr Westerwelle koennte damit im eigenen Land anfangen, indem er die letzten amerikanischen US-Atomwaffen aus Deutschland abziehen laesst, so wie er es noch im Koalitionsvertrag versprochen hat. Doch davon ist von ihm leider nichts mehr zu hoeren.
© 2010 SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Zum heute vom Bundeskabinett verabschiedeten Jahresabruestungsbericht erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gernot Erler:
Wenn die Bundesregierung rueckblickend von einem erfolgreichen Jahr fuer die weltweite Abruestung und die Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen spricht, muss man sich fragen, von welcher Welt sie eigentlich spricht.
Richtig: Die gestrige Ratifizierung des neuen START-Abkommens durch die russische Duma ist ein wichtiger Schritt fuer die Begrenzung der amerikanischen und russischen Nukleararsenale.
Doch wie sieht es im uebrigen Teil der Welt aus?
Nach wie vor ungeklaert sind die iranischen Nuklearambitionen.
Sollte der Iran dieses Programm vorantreiben und tatsaechlich zu einer Nuklearmacht aufsteigen, wuerde dies zu einer unvermeidlichen Kettenreaktion im Nahen und Mittleren Osten fuehren.
Nordkorea hat erst vor wenigen Wochen den gesamten ostasiatischen Raum in Angst und Schrecken versetzt. Die augenblicklichen Entspannungssignale aus Pjoengjang und Seoul duerfen nicht darueber hinwegtaeuschen, dass die Spannungen auf der koreanischen Halbinsel jederzeit wieder eskalieren koennen.
In Pakistan, einer weiteren Nuklearmacht, die nicht dem Atomwaffensperrvertrag angehoert, ist das Erstarken islamistischer Kraefte unuebersehbar. Die Gewissheit in der westlichen Welt, dass die pakistanischen Atomwaffen niemals in die Haende von Islamisten fallen, ist laengst einer wachsenden Besorgnis ueber die dortige Entwicklung gewichen.
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Gefragt waere eine realistische und nuechterne Bilanz sowie konkrete Massnahmen zur Reduzierung der weltweiten Atomwaffen.
Herr Westerwelle koennte damit im eigenen Land anfangen, indem er die letzten amerikanischen US-Atomwaffen aus Deutschland abziehen laesst, so wie er es noch im Koalitionsvertrag versprochen hat. Doch davon ist von ihm leider nichts mehr zu hoeren.
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Über SPD-Bundestagsfraktion:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen.
Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
Firmenkontakt:
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Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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