Bundesverwaltungsgerichts-Urteil zu gentechnisch verändertem Saatgut - GRÜNE: Rechtsprechung ersetzt kein Regierungshandeln
- Pressemitteilung der Firma Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag, 29.02.2012
Pressemitteilung vom: 29.02.2012 von der Firma Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag aus Wiesbaden
Kurzfassung: Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt das heute gefällte Urteil des Bundesverwaltungsgerichts gegen die Aussaat gentechnisch veränderten Saatguts auf heimischen Feldern. "Jeglicher Anbau ist mit dieser Entscheidung illegal. ...
[Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag - 29.02.2012] Bundesverwaltungsgerichts-Urteil zu gentechnisch verändertem Saatgut - GRÜNE: Rechtsprechung ersetzt kein Regierungshandeln
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt das heute gefällte Urteil des Bundesverwaltungsgerichts gegen die Aussaat gentechnisch veränderten Saatguts auf heimischen Feldern. "Jeglicher Anbau ist mit dieser Entscheidung illegal. Die Nulltoleranz beim Saatgut muss weiterhin die Basis für eine langfristig gentechnikfreie Lebensmittelerzeugung sein. Verunreinigtes Saatgut darf nicht auf den Feldern verbleiben. Das Urteil ersetzt aber kein Regierungshandeln – Schwarz-Gelb muss endlich aus seinem Dornröschenschlaf hinter genmanipulierten Hecken erwachen und aktiver werden für ein gentechnikfreies Hessen", so Martina Feldmayer, agrarpolitische Sprecherin der GRÜNEN.
Hintergrund des Urteils ist ein Vorfall aus dem Jahr 2007, in dem niedersächsische Landwirte mit Feldern in Hessen unwissentlich mit Gentechnik verunreinigtes Rapssaatgut ausgesät hatten, das in der EU nicht für den Anbau zugelassen ist. Das Land ordnete an, das Rapsfeld umzubrechen um die Verbreitung des Saatguts zu verhindern. Dagegen klagten die Landwirte und verloren. Nach dem Urteil haben staatliche Behörden weiterhin das Recht und die Verpflichtung, den Umbruch von Feldern anzuordnen, sobald gentechnische Verunreinigungen festgestellt werden – auch dann, wenn unwissentlich ausgesät wurde. Dazu Feldmayer: "Dieses Urteil schützt Hessen vor einer Weiterverbreitung der Gentechnik. Allerdings dürfen nicht die Landwirte die Opfer unsauberer Saatgutgeschäfte sein. Die Verantwortung muss von den Verursachern getragen werden. Es muss klar sein: Nur wer bewusst mit Gentechnik hantiert, wird herangezogen."
DIE GRÜNEN kritisieren, dass Schwarz-Gelb nicht aktiver gegen Gentechnik vorgeht. "Wir fordern schon seit Jahren, dass die Landesregierung die Nulltoleranz-Regelung befürwortet und sich für gentechnikfreie landeseigene Flächen einsetzen soll, um dem mehrheitlichen Bürgerwillen nachzukommen. Hessen soll sich im Europäischen Netzwerk gentechnikfreier Regionen engagieren. Hier hat Schwarz-Gelb gepennt."
Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Elke Cezanne
Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: presse-gruene@ltg.hessen.de
Web: http://www.gruene-hessen.de/landtag
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt das heute gefällte Urteil des Bundesverwaltungsgerichts gegen die Aussaat gentechnisch veränderten Saatguts auf heimischen Feldern. "Jeglicher Anbau ist mit dieser Entscheidung illegal. Die Nulltoleranz beim Saatgut muss weiterhin die Basis für eine langfristig gentechnikfreie Lebensmittelerzeugung sein. Verunreinigtes Saatgut darf nicht auf den Feldern verbleiben. Das Urteil ersetzt aber kein Regierungshandeln – Schwarz-Gelb muss endlich aus seinem Dornröschenschlaf hinter genmanipulierten Hecken erwachen und aktiver werden für ein gentechnikfreies Hessen", so Martina Feldmayer, agrarpolitische Sprecherin der GRÜNEN.
Hintergrund des Urteils ist ein Vorfall aus dem Jahr 2007, in dem niedersächsische Landwirte mit Feldern in Hessen unwissentlich mit Gentechnik verunreinigtes Rapssaatgut ausgesät hatten, das in der EU nicht für den Anbau zugelassen ist. Das Land ordnete an, das Rapsfeld umzubrechen um die Verbreitung des Saatguts zu verhindern. Dagegen klagten die Landwirte und verloren. Nach dem Urteil haben staatliche Behörden weiterhin das Recht und die Verpflichtung, den Umbruch von Feldern anzuordnen, sobald gentechnische Verunreinigungen festgestellt werden – auch dann, wenn unwissentlich ausgesät wurde. Dazu Feldmayer: "Dieses Urteil schützt Hessen vor einer Weiterverbreitung der Gentechnik. Allerdings dürfen nicht die Landwirte die Opfer unsauberer Saatgutgeschäfte sein. Die Verantwortung muss von den Verursachern getragen werden. Es muss klar sein: Nur wer bewusst mit Gentechnik hantiert, wird herangezogen."
DIE GRÜNEN kritisieren, dass Schwarz-Gelb nicht aktiver gegen Gentechnik vorgeht. "Wir fordern schon seit Jahren, dass die Landesregierung die Nulltoleranz-Regelung befürwortet und sich für gentechnikfreie landeseigene Flächen einsetzen soll, um dem mehrheitlichen Bürgerwillen nachzukommen. Hessen soll sich im Europäischen Netzwerk gentechnikfreier Regionen engagieren. Hier hat Schwarz-Gelb gepennt."
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