Presse-Grosso garantiert Medien- und Meinungsvielfalt
- Pressemitteilung der Firma CDU/CSU-Fraktion, 29.02.2012
Pressemitteilung vom: 29.02.2012 von der Firma CDU/CSU-Fraktion aus Berlin
Kurzfassung: Durch Urteil droht Presse-und Meinungsvielfalt großen Schaden zu nehmen Zur gegenwärtigen Lage des Presse-Grosso-Systems erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang Börnsen (Bönstrup): "Die ...
[CDU/CSU-Fraktion - 29.02.2012] Presse-Grosso garantiert Medien- und Meinungsvielfalt
Durch Urteil droht Presse-und Meinungsvielfalt großen Schaden zu nehmen
Zur gegenwärtigen Lage des Presse-Grosso-Systems erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang Börnsen (Bönstrup):
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist in großer Sorge um die Zukunft des Presse-Grosso-Systems. Durch das Urteil des Landgerichts Köln droht die Presse- und Meinungsvielfalt in unserem Land großen Schaden zu nehmen. Denn die Bauer Media Group darf nun mit jedem Pressezwischenhändler einzeln die Lieferkonditionen aushandeln.
Das über 60 Jahre bewährte Grosso-System garantiert dagegen die Pressevielfalt in unserem Land. Das bisher praktizierte Vertriebssystem sichert die Versorgung aller Kioske und Verkaufsstände vor Ort mit allen publizierten Zeitungen und Zeitschriften. Die einseitige Bevorzugung der Erzeugnisse eines Pressekonzerns wird verhindert.
Der vom LG Köln ausgestellte Freibrief für Einzelverhandlungen zwischen Verlagen und Grossisten schwächt die Verhandlungsposition der derzeit noch 67 Grossisten. Um dies zu verhindern, ist baldmöglichst eine gesetzliche Regelung vorzusehen, wie sie aus dem Haus des zuständigen Bundeswirtschaftsministeriums bereits im vergangenen Jahr als Lösungsweg angeregt wurde. Zu prüfen ist die gesetzliche Regelung des Alleinverhandlungsmandats des Grosso-Verbandes bei der Novellierung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB).
Damit erhielten auch die Verlegerverbände ihr zentrales Verhandlungsmandat. Auch diese tragen einen solchen Vorschlag mit. Verhandlungen auf Augenhöhe wären möglich."
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
fraktion@cducsu.de
http://www.cducsu.de
Durch Urteil droht Presse-und Meinungsvielfalt großen Schaden zu nehmen
Zur gegenwärtigen Lage des Presse-Grosso-Systems erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang Börnsen (Bönstrup):
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist in großer Sorge um die Zukunft des Presse-Grosso-Systems. Durch das Urteil des Landgerichts Köln droht die Presse- und Meinungsvielfalt in unserem Land großen Schaden zu nehmen. Denn die Bauer Media Group darf nun mit jedem Pressezwischenhändler einzeln die Lieferkonditionen aushandeln.
Das über 60 Jahre bewährte Grosso-System garantiert dagegen die Pressevielfalt in unserem Land. Das bisher praktizierte Vertriebssystem sichert die Versorgung aller Kioske und Verkaufsstände vor Ort mit allen publizierten Zeitungen und Zeitschriften. Die einseitige Bevorzugung der Erzeugnisse eines Pressekonzerns wird verhindert.
Der vom LG Köln ausgestellte Freibrief für Einzelverhandlungen zwischen Verlagen und Grossisten schwächt die Verhandlungsposition der derzeit noch 67 Grossisten. Um dies zu verhindern, ist baldmöglichst eine gesetzliche Regelung vorzusehen, wie sie aus dem Haus des zuständigen Bundeswirtschaftsministeriums bereits im vergangenen Jahr als Lösungsweg angeregt wurde. Zu prüfen ist die gesetzliche Regelung des Alleinverhandlungsmandats des Grosso-Verbandes bei der Novellierung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB).
Damit erhielten auch die Verlegerverbände ihr zentrales Verhandlungsmandat. Auch diese tragen einen solchen Vorschlag mit. Verhandlungen auf Augenhöhe wären möglich."
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Über CDU/CSU-Fraktion:
CDU
Die Christlich Demokratische Union Deutschlands ist die Volkspartei der Mitte. Wir wenden uns an Menschen aus allen Schichten und Gruppen unseres Landes.
Grundlage unserer Politik ist das christliche Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott. Unsere Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit sind daraus abgeleitet. Die CDU ist für jeden offen, der die Würde und Freiheit aller Menschen und die daraus abgeleiteten Grundüberzeugungen unserer Politik bejaht.
Die CDU Deutschlands steht für die freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie, für die Soziale und Ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung Deutschlands in die westliche Werte- und Verteidigungsgemeinschaft, für die Einheit der Nation und die Einigung Europas.
Ein menschlicher, an christlichen Werten ausgerichteter Kurs: Das sind Kompaß und Richtmaß unserer Politik. Auf dieser Grundlage treten wir an, unser Gemeinwesen in der sich verändernden Welt weiterzuentwickeln. Wir werden diesen Weg mit Mut und Tatkraft gehen, um unseren Kindern und Enkeln für ihre Zukunft im 21. Jahrhundert alle Chancen zu geben.
CSU
Wurzeln und Auftrag der CSU-Landesgruppe sind eng verknüpft mit der deutschen und bayerischen Parteiengeschichte.
Die CSU-Landesgruppe ist als Zusammenschluss der Abgeordneten der CSU im Deutschen Bundestag institutionelle Basis und Kraftzentrum des bundespolitischen Gestaltungsanspruchs, der sich zu keiner Zeit ausschließlich auf die Durchsetzung bayerischer Interessen im Bund bezog, sondern immer Politik für ganz Deutschland bedeutete. Von Anfang an haben daher Mitglieder der CSU-Landesgruppe in unionsgeführten Bundeskabinetten Regierungsverantwortung übernommen.
Firmenkontakt:
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Ein menschlicher, an christlichen Werten ausgerichteter Kurs: Das sind Kompaß und Richtmaß unserer Politik. Auf dieser Grundlage treten wir an, unser Gemeinwesen in der sich verändernden Welt weiterzuentwickeln. Wir werden diesen Weg mit Mut und Tatkraft gehen, um unseren Kindern und Enkeln für ihre Zukunft im 21. Jahrhundert alle Chancen zu geben.
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