Rückgang rechtsextremer Gewalt Grund zur Freude, aber nicht zur Entwarnung
- Pressemitteilung der Firma Grüne Fraktion Landtag Brandenburg, 29.02.2012
Pressemitteilung vom: 29.02.2012 von der Firma Grüne Fraktion Landtag Brandenburg aus Potsdam
Kurzfassung: Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN URSULA NONNEMACHER hat anlässlich der heutigen Bekanntgabe der Polizeilichen Kriminalitätsstatistik davor gewarnt, beim Thema Rechtsextremismus in Brandenburg Entwarnung zu ...
[Grüne Fraktion Landtag Brandenburg - 29.02.2012] Rückgang rechtsextremer Gewalt Grund zur Freude, aber nicht zur Entwarnung
Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN URSULA NONNEMACHER hat anlässlich der heutigen Bekanntgabe der Polizeilichen Kriminalitätsstatistik davor gewarnt, beim Thema Rechtsextremismus in Brandenburg Entwarnung zu geben. "Der Rückgang der rechtsmotivierten Gewaltdelikte von 66 im Jahr 2010 auf 36 im Jahr 2011 ist sehr erfreulich. Die Gefahr, die vom Rechtsextremismus für unser Land und unser Gemeinwesen ausgeht, jedoch ungebrochen." Der Verfolgungsdruck der Polizei dürfe deshalb genauso wenig nachlassen wie die Aufklärungsarbeit in Schulen und Kommunen. "Zudem muss das zivile Engagement gegen den Rechtsextremismus bestmöglich gewürdigt und unterstützt werden."
URSULA NONNEMACHER verwies auf die im Vergleich zum Vorjahr gleichbleibende Zahl rechtsextremer Straftaten von 1140 (2010: 1141) und auf die mannigfachen Aktivitäten rechtsextremer Organisationen im Land, wie beispielsweise die Neonazi-Demonstrationen in Neuruppin im vergangenen Jahr, den NPD-Bundesparteitag in Neuruppin im vergangenen November, den Neonazi-Aufmarsch in Cottbus vor zwei Wochen und die angekündigten Aufmärsche von Neonazis in Nauen, Wittstock und Brandenburg (Havel).
Sie zitierte zudem den aktuellen Bericht des Landesverfassungsschutzes, der ein `an der Einwohnerzahl gemessenes erhebliches Potenzial´ von 1170 rechtsextremen Personen in Brandenburg feststellt, zu denen neben NPD-Aktivisten u.a. zahlreiche Neonazis der sogenannten Freien Kräfte und der gewaltorientierten `Autonomen Nationalisten´ zählen.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Fraktion im Brandenburger Landtag
Am Havelblick 8, 14473 Potsdam
Tobias Arbinger
Pressesprecher
Tel.: 0331 9661706
Fax.: 0331 9661702
presse@gruene-fraktion.brandenburg.de
www.gruene-fraktion.brandenburg.de
Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN URSULA NONNEMACHER hat anlässlich der heutigen Bekanntgabe der Polizeilichen Kriminalitätsstatistik davor gewarnt, beim Thema Rechtsextremismus in Brandenburg Entwarnung zu geben. "Der Rückgang der rechtsmotivierten Gewaltdelikte von 66 im Jahr 2010 auf 36 im Jahr 2011 ist sehr erfreulich. Die Gefahr, die vom Rechtsextremismus für unser Land und unser Gemeinwesen ausgeht, jedoch ungebrochen." Der Verfolgungsdruck der Polizei dürfe deshalb genauso wenig nachlassen wie die Aufklärungsarbeit in Schulen und Kommunen. "Zudem muss das zivile Engagement gegen den Rechtsextremismus bestmöglich gewürdigt und unterstützt werden."
URSULA NONNEMACHER verwies auf die im Vergleich zum Vorjahr gleichbleibende Zahl rechtsextremer Straftaten von 1140 (2010: 1141) und auf die mannigfachen Aktivitäten rechtsextremer Organisationen im Land, wie beispielsweise die Neonazi-Demonstrationen in Neuruppin im vergangenen Jahr, den NPD-Bundesparteitag in Neuruppin im vergangenen November, den Neonazi-Aufmarsch in Cottbus vor zwei Wochen und die angekündigten Aufmärsche von Neonazis in Nauen, Wittstock und Brandenburg (Havel).
Sie zitierte zudem den aktuellen Bericht des Landesverfassungsschutzes, der ein `an der Einwohnerzahl gemessenes erhebliches Potenzial´ von 1170 rechtsextremen Personen in Brandenburg feststellt, zu denen neben NPD-Aktivisten u.a. zahlreiche Neonazis der sogenannten Freien Kräfte und der gewaltorientierten `Autonomen Nationalisten´ zählen.
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