Diplomatische Beziehungen zu Belarus beibehalten
- Pressemitteilung der Firma Die Linke. im Bundestag, 29.02.2012
Pressemitteilung vom: 29.02.2012 von der Firma Die Linke. im Bundestag aus Berlin
Kurzfassung: "Die Beziehungen zwischen der EU und Belarus haben einen neuen Tiefpunkt erreicht, der dringend überwunden werden muss", erklärt Stefan Liebich, Mitglied des Auswärtigen Ausschusses der Fraktion DIE LINKE, zum einvernehmlichen Beschluss der ...
[Die Linke. im Bundestag - 29.02.2012] Diplomatische Beziehungen zu Belarus beibehalten
"Die Beziehungen zwischen der EU und Belarus haben einen neuen Tiefpunkt erreicht, der dringend überwunden werden muss", erklärt Stefan Liebich, Mitglied des Auswärtigen Ausschusses der Fraktion DIE LINKE, zum einvernehmlichen Beschluss der EU-Botschafter, ihre sämtlichen Diplomaten aus Belarus abzuziehen. Liebich weiter:
"Die diplomatischen Kontakte beiderseits abzubrechen ist der falsche Weg und verschärft die Situation noch weiter. Die Regierung in Belarus muss dazu gebracht werden, die Menschenrechte einzuhalten und alle politischen Gefangenen freizulassen. Dafür müssen alle Möglichkeiten der Diplomatie genutzt werden. Auch Visafreiheit würde den Menschen in Belarus helfen. Deshalb ist hier die Bundesregierung aufgefordert, diese endlich zu ermöglichen. Die Machthaber in Minsk durch den Abbruch diplomatischer Kontakte noch weiter in Moskauer Abhängigkeiten zu bringen, wird dafür nicht weiterhelfen. Es muss daran gearbeitet werden, die diplomatischen Kontakte möglichst bald wieder zu verstärken."
F.d.R. Beate Figgener
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
www.linksfraktion.de
"Die Beziehungen zwischen der EU und Belarus haben einen neuen Tiefpunkt erreicht, der dringend überwunden werden muss", erklärt Stefan Liebich, Mitglied des Auswärtigen Ausschusses der Fraktion DIE LINKE, zum einvernehmlichen Beschluss der EU-Botschafter, ihre sämtlichen Diplomaten aus Belarus abzuziehen. Liebich weiter:
"Die diplomatischen Kontakte beiderseits abzubrechen ist der falsche Weg und verschärft die Situation noch weiter. Die Regierung in Belarus muss dazu gebracht werden, die Menschenrechte einzuhalten und alle politischen Gefangenen freizulassen. Dafür müssen alle Möglichkeiten der Diplomatie genutzt werden. Auch Visafreiheit würde den Menschen in Belarus helfen. Deshalb ist hier die Bundesregierung aufgefordert, diese endlich zu ermöglichen. Die Machthaber in Minsk durch den Abbruch diplomatischer Kontakte noch weiter in Moskauer Abhängigkeiten zu bringen, wird dafür nicht weiterhelfen. Es muss daran gearbeitet werden, die diplomatischen Kontakte möglichst bald wieder zu verstärken."
F.d.R. Beate Figgener
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
www.linksfraktion.de
Über Die Linke. im Bundestag:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die Linkspartei-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 54 Abgeordneten zusammen. Sie trägt den Namen „DIE LINKE.“.
Firmenkontakt:
F.d.R. Beate Figgener
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
www.linksfraktion.de
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die Linkspartei-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 54 Abgeordneten zusammen. Sie trägt den Namen „DIE LINKE.“.
Firmenkontakt:
F.d.R. Beate Figgener
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
www.linksfraktion.de
Die Pressemeldung "Diplomatische Beziehungen zu Belarus beibehalten" unterliegt dem Urheberrecht der pressrelations GmbH. Jegliche Verwendung dieses Textes, auch auszugsweise, erfordert die vorherige schriftliche Erlaubnis des Autors. Autor der Pressemeldung "Diplomatische Beziehungen zu Belarus beibehalten" ist Die Linke. im Bundestag.