Lammert: 'Erinnerung an nationalsozialistische Verbrechen verpflichtet uns, Verletzungen der Menschenrechte bei uns in Deutschland und überall in der
- Pressemitteilung der Firma Deutscher Bundestag, 27.01.2011
Pressemitteilung vom: 27.01.2011 von der Firma Deutscher Bundestag aus Berlin
Kurzfassung: Bundestagspräsident Norbert Lammert hat in der Gedenkstunde des Deutschen Bundestages für die Opfer des Nationalsozialismus bekräftigt, dass die Nachgeborenen die Schrecken der Geschichte nicht vergessen, sondern die Erinnerung an sie bewahren ...
[Deutscher Bundestag - 27.01.2011] Lammert: "Erinnerung an nationalsozialistische Verbrechen verpflichtet uns, Verletzungen der Menschenrechte bei uns in Deutschland und überall in der Welt entgegenzutreten"
Bundestagspräsident Norbert Lammert hat in der Gedenkstunde des Deutschen Bundestages für die Opfer des Nationalsozialismus bekräftigt, dass die Nachgeborenen die Schrecken der Geschichte nicht vergessen, sondern die Erinnerung an sie bewahren und die Lehren aus ihr auch in Zukunft ziehen würden. "Die Opfer verpflichten uns, alle Formen von Diskriminierung und Intoleranz zu ächten und jeder Art des Hasses und der Ausgrenzung entschieden entgegenzutreten", sagte Lammert.
"Menschen willkürlich in Kategorien einzuteilen, die darüber entschieden, ob jemand aus der Gesellschaft ausgeschlossen, entrechtet und schließlich auf Geheiß des Staates umgebracht wurde, Menschen mit dem Etikett ‚lebensunwert‘ zu versehen und ihre ‚Vernichtung‘ zu befehlen, schließlich Menschen auf industrielle Weise millionenfach zu ermorden – das ist einzigartig in der Menschheitsgeschichte", sagte der Bundestagspräsident. "Die Erinnerung an diese Ereignisse und Verirrungen verpflichtet uns, alle Menschen gleich zu achten, die Menschenwürde zu wahren und jeder Verweigerung oder Verletzung der Menschenrechte entgegenzutreten: bei uns in Deutschland und überall in der Welt."
Lammert betonte, dass in diesem Jahr zum ersten Mal ein Vertreter der Sinti und Roma am Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus im Bundestag spreche, und dankte Zoni Weisz ausdrücklich für seine Bereitschaft zu diesem "Zeichen der Versöhnung". Er erinnerte dabei, dass Weisz der einzige Überlebende seiner Familie ist. "Seine Mutter, seine beiden Schwestern und sein Bruder wurden in Auschwitz ermordet, sein Vater im KZ Mittelbau Dora umgebracht", sagte Lammert. "In welch schrecklichem Ausmaß auch Angehörige Ihres Volkes Opfer der Verfolgung durch das NS-Regime gewesen sind, blieb lange Zeit außerhalb des öffentlichen Bewusstseins", erinnerte der Bundestagspräsident. "Umso wichtiger ist es, dass wir uns an sie erinnern." Noch heute fühlten sich viele Sinti und Roma diskriminiert und stigmatisiert, auch in Deutschland: "Bis heute ist die größte Minderheit Europas zugleich die wohl auch am meisten diskriminierte Minderheit Europas", sagte Lammert. "Ich begrüße daher sehr, dass sich Ungarn während seiner EU-Präsidentschaft im ersten Halbjahr 2011 für eine Verbesserung ihrer Situation einsetzen will."
Rede Bundestagspräsident:
http://www.bundestag.de/bundestag/praesidium/reden/2011/01.html
Rede Zoni Weisz:
http://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2011/33128906_kw04_zoni_weisz/index.html
Weitere Informationen unter:
http://www.sintiundroma.de/content/index.php?aID=442
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Tel.: +49 (0)30 227 0
Fax: +49 (0)30 227-36878 oder 227 36979
E-Mail: mail@bundestag.de
Bundestagspräsident Norbert Lammert hat in der Gedenkstunde des Deutschen Bundestages für die Opfer des Nationalsozialismus bekräftigt, dass die Nachgeborenen die Schrecken der Geschichte nicht vergessen, sondern die Erinnerung an sie bewahren und die Lehren aus ihr auch in Zukunft ziehen würden. "Die Opfer verpflichten uns, alle Formen von Diskriminierung und Intoleranz zu ächten und jeder Art des Hasses und der Ausgrenzung entschieden entgegenzutreten", sagte Lammert.
"Menschen willkürlich in Kategorien einzuteilen, die darüber entschieden, ob jemand aus der Gesellschaft ausgeschlossen, entrechtet und schließlich auf Geheiß des Staates umgebracht wurde, Menschen mit dem Etikett ‚lebensunwert‘ zu versehen und ihre ‚Vernichtung‘ zu befehlen, schließlich Menschen auf industrielle Weise millionenfach zu ermorden – das ist einzigartig in der Menschheitsgeschichte", sagte der Bundestagspräsident. "Die Erinnerung an diese Ereignisse und Verirrungen verpflichtet uns, alle Menschen gleich zu achten, die Menschenwürde zu wahren und jeder Verweigerung oder Verletzung der Menschenrechte entgegenzutreten: bei uns in Deutschland und überall in der Welt."
Lammert betonte, dass in diesem Jahr zum ersten Mal ein Vertreter der Sinti und Roma am Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus im Bundestag spreche, und dankte Zoni Weisz ausdrücklich für seine Bereitschaft zu diesem "Zeichen der Versöhnung". Er erinnerte dabei, dass Weisz der einzige Überlebende seiner Familie ist. "Seine Mutter, seine beiden Schwestern und sein Bruder wurden in Auschwitz ermordet, sein Vater im KZ Mittelbau Dora umgebracht", sagte Lammert. "In welch schrecklichem Ausmaß auch Angehörige Ihres Volkes Opfer der Verfolgung durch das NS-Regime gewesen sind, blieb lange Zeit außerhalb des öffentlichen Bewusstseins", erinnerte der Bundestagspräsident. "Umso wichtiger ist es, dass wir uns an sie erinnern." Noch heute fühlten sich viele Sinti und Roma diskriminiert und stigmatisiert, auch in Deutschland: "Bis heute ist die größte Minderheit Europas zugleich die wohl auch am meisten diskriminierte Minderheit Europas", sagte Lammert. "Ich begrüße daher sehr, dass sich Ungarn während seiner EU-Präsidentschaft im ersten Halbjahr 2011 für eine Verbesserung ihrer Situation einsetzen will."
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Kein Bundestag ist wie der andere. Jedes Mal haben die Wähler neu entschieden, wer stellvertretend für alle die Regeln entwickeln soll, die dann für alle gelten werden. Jedes Mal haben die Wähler neu bestimmt, wie stark der Einfluss der einzelnen Parteien in der Volksvertretung sein soll, wer somit die Regierung bilden kann und wer in die Opposition muss. Und deshalb beginnt auch jeder Bundestag ganz von vorn. Denn die neu gewählten Abgeordneten können nicht von ihren Vorgängern vorbestimmt werden, deren Legitimität, für das Volk zu entscheiden, mit dem Zusammentreten des neuen Bundestages erlischt.
Der Präsident
Der Präsident leitet nicht nur die Bundestagssitzungen (in der er sich mit seinen Stellvertretern abwechselt), er vertritt den Bundestag auch nach außen. Protokollarisch ist er als Repräsentant der Legislative nach dem Bundespräsidenten der zweite Mann im Staat. Er ist nicht nur Adressat aller Eingaben und Entwürfe von Bundesregierung, Bundesrat oder Mitgliedern des Bundestages, er setzt sich auch für die Würde des Bundestages und die Rechte seiner Mitglieder ein. Er ist der oberste Dienstherr der Bundestagsmitarbeiter und übt sowohl das Hausrecht als auch die Polizeigewalt in den Gebäuden des Parlamentes aus.
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