SPD überzeugt Union und FDP bei Solar-Novelle
- Pressemitteilung der Firma SPD-Bundestagsfraktion, 01.03.2012
Pressemitteilung vom: 01.03.2012 von der Firma SPD-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: Zur aktuellen Diskussion im Bundestag über die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) erklärt der energiepolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Dirk Becker: Die SPD-Bundestagsfraktion hat in der Auseinandersetzung mit Regierung und ...
[SPD-Bundestagsfraktion - 01.03.2012] SPD überzeugt Union und FDP bei Solar-Novelle
Zur aktuellen Diskussion im Bundestag über die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) erklärt der energiepolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Dirk Becker:
Die SPD-Bundestagsfraktion hat in der Auseinandersetzung mit Regierung und Koalition über die künftige Solarförderung einen Teilerfolg errungen:
Mitglieder der Koalitionsfraktion konnten überzeugt werden, dass die von der Regierung geplante Entmachtung des Parlaments durch eine EEG-Verordnung und der Eingriff in den Vertrauensschutz in den Kern des Gesetzes eingreifen und somit abzulehnen sind.
Die Bundesregierung sieht bisher eine Verordnungsermächtigung für die Anpassung der Einspeisevergütungen aller Bereiche der Erneuerbaren Energien sowie für die vergütete Menge des erzeugten Stroms vor.
Somit könnte der Bundesumweltminister in Abstimmung mit dem Bundeswirtschaftsminister die Vergütungen klammheimlich am Parlament vorbei regeln und die Axt ungehindert weiter an die zentrale Systematik des EEG anlegen. Wir haben kein Vertrauen in Röttgen und Rösler, dass diese tatsächlich verantwortungsvoll mit dem EEG umgehen.
Die SPD-Bundestagsfraktion warb bei Vertretern der Koalition dafür, dass für bereits genehmigte und begonnene Photovoltaikprojekte angemessene Übergangsfristen gelten müssen, um so einen unzweifelhaften Vertrauensschutz für bereits getätigte Investitionen zu sorgen. Es geht um die Planungssicherheit für viele Investoren und vor allen Dingen für viele Handwerker und Unternehmen des Mittelstandes im Land. Der Kabinettsentwurf sieht bislang den Stichtag 9. März 2012 vor, ab dem die Vergütungen gekürzt werden sollen. Auch diesem Vorschlag stimmten Mitglieder der Koalition zu.
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Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Zur aktuellen Diskussion im Bundestag über die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) erklärt der energiepolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Dirk Becker:
Die SPD-Bundestagsfraktion hat in der Auseinandersetzung mit Regierung und Koalition über die künftige Solarförderung einen Teilerfolg errungen:
Mitglieder der Koalitionsfraktion konnten überzeugt werden, dass die von der Regierung geplante Entmachtung des Parlaments durch eine EEG-Verordnung und der Eingriff in den Vertrauensschutz in den Kern des Gesetzes eingreifen und somit abzulehnen sind.
Die Bundesregierung sieht bisher eine Verordnungsermächtigung für die Anpassung der Einspeisevergütungen aller Bereiche der Erneuerbaren Energien sowie für die vergütete Menge des erzeugten Stroms vor.
Somit könnte der Bundesumweltminister in Abstimmung mit dem Bundeswirtschaftsminister die Vergütungen klammheimlich am Parlament vorbei regeln und die Axt ungehindert weiter an die zentrale Systematik des EEG anlegen. Wir haben kein Vertrauen in Röttgen und Rösler, dass diese tatsächlich verantwortungsvoll mit dem EEG umgehen.
Die SPD-Bundestagsfraktion warb bei Vertretern der Koalition dafür, dass für bereits genehmigte und begonnene Photovoltaikprojekte angemessene Übergangsfristen gelten müssen, um so einen unzweifelhaften Vertrauensschutz für bereits getätigte Investitionen zu sorgen. Es geht um die Planungssicherheit für viele Investoren und vor allen Dingen für viele Handwerker und Unternehmen des Mittelstandes im Land. Der Kabinettsentwurf sieht bislang den Stichtag 9. März 2012 vor, ab dem die Vergütungen gekürzt werden sollen. Auch diesem Vorschlag stimmten Mitglieder der Koalition zu.
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Über SPD-Bundestagsfraktion:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen.
Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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