Standortsuchgesetz ist "verdecktes Gorleben-Suchgesetz
- Pressemitteilung der Firma Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), 01.03.2012
Pressemitteilung vom: 01.03.2012 von der Firma Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) aus Berlin
Kurzfassung: Standortsuchgesetz ist "verdecktes Gorleben-Suchgesetz" Kosten für Atommüll-Endlagersuche werden Steuerzahlern aufgedrückt BUND: Verursacher müssen Kosten tragen Berlin: Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat die ...
[Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) - 01.03.2012] Standortsuchgesetz ist "verdecktes Gorleben-Suchgesetz"
Kosten für Atommüll-Endlagersuche werden Steuerzahlern aufgedrückt
BUND: Verursacher müssen Kosten tragen
Berlin: Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat die Bundesländer aufgefordert, den vorliegenden Gesetzentwurf für ein "Standortsuchgesetz" abzulehnen. Nicht nur, dass der nachweislich ungeeignete Standort Gorleben noch immer nicht ausgeschlossen werde. Es gebe sogar die Möglichkeit, dass Gorleben ohne neue wissenschaftliche Untersuchungen bei der Standort-Auswahl zur untertägigen Erkundung weiter berücksichtigt werde. Das Gesetz enthalte zudem keine Kostenregelung. Damit bestehe das Risiko, dass für die Kosten der Endlagersuche der Steuerzahler aufkommen müsse.
"Die Suche nach einem Atommüllendlager kann mit diesem Gesetzentwurf nicht in einem breiten gesellschaftlichen Konsens durchgeführt werden. Der Streit um Gorleben bleibt virulent und dem Steuerzahler wird für die Endlagersuche tief in die Tasche gegriffen. Die Bundesländer dürfen diesem Gesetzentwurf nicht zustimmen", sagte der BUND-Atomexperte Thorben Becker.
Becker äußerte den Verdacht, dass es sich bei diesem Gesetzentwurf um "ein verdecktes Gorleben-Suchgesetz" handele. Wenn der Standort Gorleben nicht den gleichen Prüf- und Ausschlusskriterien unterliege wie jeder andere mögliche Endlager-Standort, drohe es am Ende erneut auf den wendländischen Salzstock hinauszulaufen.
Ein echter Neustart bei der Suche nach einem Atommülllager sähe anders aus, so Becker. Der BUND-Experte forderte einen gesetzlichen Ausschluss des Standortes Gorleben. Entscheidend sei auch, dass schon in diesem Gesetz die wesentlichen Sicherheitskriterien für das Endlager festgelegt würden und deren Erstellung nicht an eine neu zu gründende Behörde delegiert werde. In das Gesetz gehöre außerdem die eindeutige Regelung, dass die Verursacher des Atommülls für sämtliche Kosten schon bei der Suche nach einem neuen Endlager aufzukommen hätten.
Bundesumweltminister Norbert Röttgen und die Vertreter der Bundesländer seien beim Erstellen des Standortsuchgesetzes in Sachen Transparenz und Bürgerbeteiligung hinter den Erfordernissen zurückgeblieben. "Die Weigerung, bereits frühzeitig im Verfahren bei der Bürgerbeteiligung neue Wege zu gehen, lässt auch für die spätere Öffentlichkeitsbeteiligung nichts Gutes erwarten", sagte Becker.
Den Gesetzentwurf zum Standortauswahlgesetz finden Sie im Internet unter: http://bund.net/fileadmin/bundnet/pdfs/klima_und_energie/20120301_klima_energie_standortauswahlgesetz_entwurf.pdf und als Kurzlink unter: www.bund.net/pdf/entwurf_standortauswahlgesetz
Kosten für Atommüll-Endlagersuche werden Steuerzahlern aufgedrückt
BUND: Verursacher müssen Kosten tragen
Berlin: Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat die Bundesländer aufgefordert, den vorliegenden Gesetzentwurf für ein "Standortsuchgesetz" abzulehnen. Nicht nur, dass der nachweislich ungeeignete Standort Gorleben noch immer nicht ausgeschlossen werde. Es gebe sogar die Möglichkeit, dass Gorleben ohne neue wissenschaftliche Untersuchungen bei der Standort-Auswahl zur untertägigen Erkundung weiter berücksichtigt werde. Das Gesetz enthalte zudem keine Kostenregelung. Damit bestehe das Risiko, dass für die Kosten der Endlagersuche der Steuerzahler aufkommen müsse.
"Die Suche nach einem Atommüllendlager kann mit diesem Gesetzentwurf nicht in einem breiten gesellschaftlichen Konsens durchgeführt werden. Der Streit um Gorleben bleibt virulent und dem Steuerzahler wird für die Endlagersuche tief in die Tasche gegriffen. Die Bundesländer dürfen diesem Gesetzentwurf nicht zustimmen", sagte der BUND-Atomexperte Thorben Becker.
Becker äußerte den Verdacht, dass es sich bei diesem Gesetzentwurf um "ein verdecktes Gorleben-Suchgesetz" handele. Wenn der Standort Gorleben nicht den gleichen Prüf- und Ausschlusskriterien unterliege wie jeder andere mögliche Endlager-Standort, drohe es am Ende erneut auf den wendländischen Salzstock hinauszulaufen.
Ein echter Neustart bei der Suche nach einem Atommülllager sähe anders aus, so Becker. Der BUND-Experte forderte einen gesetzlichen Ausschluss des Standortes Gorleben. Entscheidend sei auch, dass schon in diesem Gesetz die wesentlichen Sicherheitskriterien für das Endlager festgelegt würden und deren Erstellung nicht an eine neu zu gründende Behörde delegiert werde. In das Gesetz gehöre außerdem die eindeutige Regelung, dass die Verursacher des Atommülls für sämtliche Kosten schon bei der Suche nach einem neuen Endlager aufzukommen hätten.
Bundesumweltminister Norbert Röttgen und die Vertreter der Bundesländer seien beim Erstellen des Standortsuchgesetzes in Sachen Transparenz und Bürgerbeteiligung hinter den Erfordernissen zurückgeblieben. "Die Weigerung, bereits frühzeitig im Verfahren bei der Bürgerbeteiligung neue Wege zu gehen, lässt auch für die spätere Öffentlichkeitsbeteiligung nichts Gutes erwarten", sagte Becker.
Den Gesetzentwurf zum Standortauswahlgesetz finden Sie im Internet unter: http://bund.net/fileadmin/bundnet/pdfs/klima_und_energie/20120301_klima_energie_standortauswahlgesetz_entwurf.pdf und als Kurzlink unter: www.bund.net/pdf/entwurf_standortauswahlgesetz
Über Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND):
P>1975 gründeten Horst Stern, Bernhard Grzimek und 19 weitere Umweltschützer den Bund für Natur- und Umweltschutz Deutschland. 1984 kam die BUNDjugend hinzu und 1989 schloss sich der BUND dem internationalen Netzwerk Friends of the Earth an.
Dieses Jahr wird der BUND 30 Jahre alt und ist mit fast 400.000 Mitgliedern und Spendern der größte föderale Umweltverband Deutschlands.
Mit unzähligen Aktionen und Kampagnen auf regionaler, nationaler und internationaler Ebene konnten wir Moore retten, gegen die Atomkraft mobil machen und uns für umwelt- und gesundheitsverträgliche Produkte einsetzen.
Firmenkontakt:
Pressekontakt: Thorben Becker, BUND-Atomexperte, Tel. 030-27586-421 bzw. Rüdiger Rosenthal, BUND-Pressesprecher, Tel. 030-27586-425/-489, E-Mail: presse@bund.net, www.bund.net
P>1975 gründeten Horst Stern, Bernhard Grzimek und 19 weitere Umweltschützer den Bund für Natur- und Umweltschutz Deutschland. 1984 kam die BUNDjugend hinzu und 1989 schloss sich der BUND dem internationalen Netzwerk Friends of the Earth an.
Dieses Jahr wird der BUND 30 Jahre alt und ist mit fast 400.000 Mitgliedern und Spendern der größte föderale Umweltverband Deutschlands.
Mit unzähligen Aktionen und Kampagnen auf regionaler, nationaler und internationaler Ebene konnten wir Moore retten, gegen die Atomkraft mobil machen und uns für umwelt- und gesundheitsverträgliche Produkte einsetzen.
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