Kurzfassung: GRÜNE: Umfassende Reform der kommunalen Finanzausstattung bleibt notwendig Aus Sicht der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist der "Kommunalen Schutzschirm" nur eine Notmaßnahme, um den besonders bedürftigen Teil der hessischen ...

[Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag - 01.03.2012] Schutzschirm muss kommunale Selbstverwaltung respektieren


GRÜNE: Umfassende Reform der kommunalen Finanzausstattung bleibt notwendig

Aus Sicht der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist der "Kommunalen Schutzschirm" nur eine Notmaßnahme, um den besonders bedürftigen Teil der hessischen Kommunen finanziell durch eine Teilentschuldung zu unterstützen. Dies ändere an den strukturellen Defiziten in den Kommunalhaushalten aber wenig. Denn trotz erhöhter Sparauflagen werde es Kommunen geben, denen es objektiv nicht gelingen könne, einen ausgeglichenen Haushalt bis zum Jahr 2020 zu erreichen. Auch Kommunen, die nicht unter den Schutzschirm fallen, litten an chronischer Unterfinanzierung.

"Hier ist die Landesregierung in der Pflicht, ihrem Verfassungsauftrag nachzukommen und für eine angemessene Finanzausstattung aller hessischen Kommunen zu sorgen. Eine grundlegende Reform des kommunalen Finanzausgleichs ist ebenso überfällig wie die Weiterentwicklung der Gewerbesteuer zur kommunalen Wirtschaftssteuer. Eine Ausweitung von Notmaßnahmen auf alle hessischen Kommunen wäre das Gegenteil einer durchdachten Kommunalfinanzierung und würde die kommunale Selbstverwaltung aushöhlen", stellt die kommunalpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion, Ellen Enslin, fest.

"Von den Parlamenten der Schutzschirm-Kommunen fordert die Landesregierung schon bis Ende Juni eine Grundsatzentscheidung. Bis zur Sommerpause sollen die ehrenamtlichen KommunalpolitikerInnen entscheiden, ob sie sich den besonders harten Konsolidierungsauflagen des Schutzschirm-Programms unterwerfen wollen und können. Die Landesregierung hat deshalb eine Bringschuld, umfassende Entscheidungshilfen anzubieten", fordert Enslin. "Im gestrigen Haushaltsausschuss haben wir erneut nachgefragt, wie die Landesregierung auf die Kommunen zugehen will. Wir erwarten nun, dass der Finanzminister seine Ankündigungen auch umsetzt, und der große Informationsbedarf der Entscheidungsträger in den notleidenden Kreisen, Städten und Gemeinden rasch befriedigt wird."


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