Bundesregierung tut nichts gegen Rüstungskäufe in EU-Krisenstaaten
- Pressemitteilung der Firma SPD-Bundestagsfraktion, 01.03.2012
Pressemitteilung vom: 01.03.2012 von der Firma SPD-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: Zur gestrigen Fragestunde im Deutschen Bundestag zum Thema Rüstungsexport in Eurokrisenländer erklärt der stellvertretende wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Klaus Barthel: Griechenland und andere europäische ...
[SPD-Bundestagsfraktion - 01.03.2012] Bundesregierung tut nichts gegen Rüstungskäufe in EU-Krisenstaaten
Zur gestrigen Fragestunde im Deutschen Bundestag zum Thema Rüstungsexport in Eurokrisenländer erklärt der stellvertretende wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Klaus Barthel:
Griechenland und andere europäische Krisenländer können Rüstungskäufe - wie andere öffentliche Ausgaben - nicht mehr selbst bezahlen.
Sie brauchen dafür Kredite und Garantien, unter anderem aus deutschen Steuermitteln. Trotzdem gehen die Beschaffungen für deutsche U-Boote, Eurofighter, US-Panzer und französische Fregatten offenbar munter weiter, etwa im Falle Griechenlands.
In der Fragestunde des Deutschen Bundestags bestätigte die Bundesregierung, dass sie nicht plant, gegen diesen Irrsinn auch nur irgendetwas zu unternehmen. Renten, Mindestlöhne, Gesundheitsleistungen, öffentliche und private Investitionen kann man mal so auf Betreiben der Bundeskanzlerin gnadenlos zusammenstreichen, durch nichts zu rechtfertigende Militärausgaben will die Bundesregierung weiter unterstützen.
Unglaublich.
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E-Mail: presse@spdfraktion.de
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Zur gestrigen Fragestunde im Deutschen Bundestag zum Thema Rüstungsexport in Eurokrisenländer erklärt der stellvertretende wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Klaus Barthel:
Griechenland und andere europäische Krisenländer können Rüstungskäufe - wie andere öffentliche Ausgaben - nicht mehr selbst bezahlen.
Sie brauchen dafür Kredite und Garantien, unter anderem aus deutschen Steuermitteln. Trotzdem gehen die Beschaffungen für deutsche U-Boote, Eurofighter, US-Panzer und französische Fregatten offenbar munter weiter, etwa im Falle Griechenlands.
In der Fragestunde des Deutschen Bundestags bestätigte die Bundesregierung, dass sie nicht plant, gegen diesen Irrsinn auch nur irgendetwas zu unternehmen. Renten, Mindestlöhne, Gesundheitsleistungen, öffentliche und private Investitionen kann man mal so auf Betreiben der Bundeskanzlerin gnadenlos zusammenstreichen, durch nichts zu rechtfertigende Militärausgaben will die Bundesregierung weiter unterstützen.
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Über SPD-Bundestagsfraktion:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen.
Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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