Union und FDP lehnen SPD-Vorschlag zur Rettung von Welterbe ab
- Pressemitteilung der Firma SPD-Bundestagsfraktion, 01.03.2012
Pressemitteilung vom: 01.03.2012 von der Firma SPD-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: Zur Beratung des Antrags der Koalitionsfraktionen zum UNESCO-Welterbe im Ausschuss für Kultur und Medien erklärt die Obfrau für Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik der SPD-Bundestagsfraktion Ulla Schmidt: Der Antrag der Regierungsfraktionen ...
[SPD-Bundestagsfraktion - 01.03.2012] Union und FDP lehnen SPD-Vorschlag zur Rettung von Welterbe ab
Zur Beratung des Antrags der Koalitionsfraktionen zum UNESCO-Welterbe im Ausschuss für Kultur und Medien erklärt die Obfrau für Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik der SPD-Bundestagsfraktion Ulla Schmidt:
Der Antrag der Regierungsfraktionen zum UNESCO-Welterbe ist ein Schaufensterantrag. Die Forderungen in dem Antrag sind überwiegend proklamatorisch und fallen hinter bereits geführte Debatten zurück. Vor allen Dingen gibt der Antrag keine Sicherheit zur zukünftigen Finanzierung der Welterbestätten.
Die SPD hat in der Haushaltsdebatte einen Antrag zur Weiterführung des Investitionsprogramms für Welterbestätten ab 2014 eingebracht.
Die Regierungsfraktionen haben diesen Antrag abgelehnt. Nun hat die SPD den Vorschlag eingebracht, zumindest dort, wo Welterbstätten akut gefährdet sind, den Kommunen mit Bundesmitteln zur Seite zu stehen.
Dies sollte für den Fall gelten, dass sie die Mittel nicht aus eigener Kraft aufbringen können, wie zum Beispiel in Quedlinburg. Dies haben die Regierungsfraktionen ebenfalls abgelehnt.
Im Antrag der Regierungsfraktionen gibt es zudem keine einzige Forderung zum Schutz des Welterbes in Streitfällen wie um das Dresdner Elbtal. Die Oppositionsfraktionen haben den Antrag demzufolge einstimmig abgelehnt.
Die SPD fordert die Bundesregierung auf, ihre Verantwortung wahrzunehmen und endlich notwendige Schritte zu unternehmen, um den Pflichten aus dem Beitritt zur UNESCO-Welterbekonvention nachzukommen.
Wir brauchen geregelte Mechanismen, um bei Konflikten wie um das Dresdner Welterbe zum Schutz der Welterbestätten einzugreifen. Und wir brauchen die Sicherheit, dass akut gefährdete Welterbestätten auch erhalten bleiben, wenn die Kommunen ihren Anteil nicht leisten können.
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SPD-Bundestagsfraktion
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Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Zur Beratung des Antrags der Koalitionsfraktionen zum UNESCO-Welterbe im Ausschuss für Kultur und Medien erklärt die Obfrau für Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik der SPD-Bundestagsfraktion Ulla Schmidt:
Der Antrag der Regierungsfraktionen zum UNESCO-Welterbe ist ein Schaufensterantrag. Die Forderungen in dem Antrag sind überwiegend proklamatorisch und fallen hinter bereits geführte Debatten zurück. Vor allen Dingen gibt der Antrag keine Sicherheit zur zukünftigen Finanzierung der Welterbestätten.
Die SPD hat in der Haushaltsdebatte einen Antrag zur Weiterführung des Investitionsprogramms für Welterbestätten ab 2014 eingebracht.
Die Regierungsfraktionen haben diesen Antrag abgelehnt. Nun hat die SPD den Vorschlag eingebracht, zumindest dort, wo Welterbstätten akut gefährdet sind, den Kommunen mit Bundesmitteln zur Seite zu stehen.
Dies sollte für den Fall gelten, dass sie die Mittel nicht aus eigener Kraft aufbringen können, wie zum Beispiel in Quedlinburg. Dies haben die Regierungsfraktionen ebenfalls abgelehnt.
Im Antrag der Regierungsfraktionen gibt es zudem keine einzige Forderung zum Schutz des Welterbes in Streitfällen wie um das Dresdner Elbtal. Die Oppositionsfraktionen haben den Antrag demzufolge einstimmig abgelehnt.
Die SPD fordert die Bundesregierung auf, ihre Verantwortung wahrzunehmen und endlich notwendige Schritte zu unternehmen, um den Pflichten aus dem Beitritt zur UNESCO-Welterbekonvention nachzukommen.
Wir brauchen geregelte Mechanismen, um bei Konflikten wie um das Dresdner Welterbe zum Schutz der Welterbestätten einzugreifen. Und wir brauchen die Sicherheit, dass akut gefährdete Welterbestätten auch erhalten bleiben, wenn die Kommunen ihren Anteil nicht leisten können.
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Über SPD-Bundestagsfraktion:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen.
Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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