Diskussion um Legehennenhaltung ist unerträglich
- Pressemitteilung der Firma CDU/CSU-Fraktion, 01.03.2012
Pressemitteilung vom: 01.03.2012 von der Firma CDU/CSU-Fraktion aus Berlin
Kurzfassung: Übergangsvorschriften bis zum Verbot mehr als bedenklich Der Bundesrat entscheidet morgen über die Übergangsfristen bis zum Verbot der Kleingruppenhaltung für Legehennen in Deutschland. Dazu erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe ...
[CDU/CSU-Fraktion - 01.03.2012] Diskussion um Legehennenhaltung ist unerträglich
Übergangsvorschriften bis zum Verbot mehr als bedenklich
Der Bundesrat entscheidet morgen über die Übergangsfristen bis zum Verbot der Kleingruppenhaltung für Legehennen in Deutschland. Dazu erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz-Josef Holzenkamp, und der zuständige Berichterstatter Dieter Stier:
"Die aktuell im Bundesrat diskutierten Übergangsvorschriften bis zum Verbot der Kleingruppe in der Hennenhaltung sind verfassungsrechtlich mehr als bedenklich. Bis zum 31. Dezember 2023 (in Härtefällen bis 2025) soll nach dem Willen des Agrarausschusses des Bundesrates die Kleingruppe verboten werden. Die Grünen fordern sogar ein Verbot zum 31. Dezember 2018.
Die Kleingruppe - eine Haltungsform, der Wissenschaftler einen hohen Tierschutzstandard bescheinigen - sollte ursprünglich die alte Käfighaltung mit dem kleineren Platzangebot für Legehennen ablösen. Das Bundesverfassungsgericht hatte dann 2010 die Einführung der Kleingruppenhaltung über die Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung aus rein formalen Aspekten gekippt. Jetzt versucht der Bundesrat, über den notwendig gewordenen Neubeschluss auch die Kleingruppenhaltung zu verbieten.
Skandalös ist insbesondere, dass diejenigen Tierhalter, die ihre Ställe im Vertrauen auf politische Verlässlichkeit bis 2010 von der Käfighaltung auf die Kleingruppenhaltung umgestellt hatten, jetzt vor den Kopf gestoßen werden. Die vergleichsweise kurze Übergangsfrist bis zum Verbot ist ein erheblicher Eingriff in die Eigentumsrechte der Tierhalter.
Wir fordern den Bundesrat daher auf, in seiner Sitzung an diesem Freitag seine Vorstellungen zu überprüfen und für deutlich längere Übergangsfristen zu stimmen."
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
fraktion@cducsu.de
http://www.cducsu.de
Übergangsvorschriften bis zum Verbot mehr als bedenklich
Der Bundesrat entscheidet morgen über die Übergangsfristen bis zum Verbot der Kleingruppenhaltung für Legehennen in Deutschland. Dazu erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz-Josef Holzenkamp, und der zuständige Berichterstatter Dieter Stier:
"Die aktuell im Bundesrat diskutierten Übergangsvorschriften bis zum Verbot der Kleingruppe in der Hennenhaltung sind verfassungsrechtlich mehr als bedenklich. Bis zum 31. Dezember 2023 (in Härtefällen bis 2025) soll nach dem Willen des Agrarausschusses des Bundesrates die Kleingruppe verboten werden. Die Grünen fordern sogar ein Verbot zum 31. Dezember 2018.
Die Kleingruppe - eine Haltungsform, der Wissenschaftler einen hohen Tierschutzstandard bescheinigen - sollte ursprünglich die alte Käfighaltung mit dem kleineren Platzangebot für Legehennen ablösen. Das Bundesverfassungsgericht hatte dann 2010 die Einführung der Kleingruppenhaltung über die Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung aus rein formalen Aspekten gekippt. Jetzt versucht der Bundesrat, über den notwendig gewordenen Neubeschluss auch die Kleingruppenhaltung zu verbieten.
Skandalös ist insbesondere, dass diejenigen Tierhalter, die ihre Ställe im Vertrauen auf politische Verlässlichkeit bis 2010 von der Käfighaltung auf die Kleingruppenhaltung umgestellt hatten, jetzt vor den Kopf gestoßen werden. Die vergleichsweise kurze Übergangsfrist bis zum Verbot ist ein erheblicher Eingriff in die Eigentumsrechte der Tierhalter.
Wir fordern den Bundesrat daher auf, in seiner Sitzung an diesem Freitag seine Vorstellungen zu überprüfen und für deutlich längere Übergangsfristen zu stimmen."
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Über CDU/CSU-Fraktion:
CDU
Die Christlich Demokratische Union Deutschlands ist die Volkspartei der Mitte. Wir wenden uns an Menschen aus allen Schichten und Gruppen unseres Landes.
Grundlage unserer Politik ist das christliche Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott. Unsere Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit sind daraus abgeleitet. Die CDU ist für jeden offen, der die Würde und Freiheit aller Menschen und die daraus abgeleiteten Grundüberzeugungen unserer Politik bejaht.
Die CDU Deutschlands steht für die freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie, für die Soziale und Ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung Deutschlands in die westliche Werte- und Verteidigungsgemeinschaft, für die Einheit der Nation und die Einigung Europas.
Ein menschlicher, an christlichen Werten ausgerichteter Kurs: Das sind Kompaß und Richtmaß unserer Politik. Auf dieser Grundlage treten wir an, unser Gemeinwesen in der sich verändernden Welt weiterzuentwickeln. Wir werden diesen Weg mit Mut und Tatkraft gehen, um unseren Kindern und Enkeln für ihre Zukunft im 21. Jahrhundert alle Chancen zu geben.
CSU
Wurzeln und Auftrag der CSU-Landesgruppe sind eng verknüpft mit der deutschen und bayerischen Parteiengeschichte.
Die CSU-Landesgruppe ist als Zusammenschluss der Abgeordneten der CSU im Deutschen Bundestag institutionelle Basis und Kraftzentrum des bundespolitischen Gestaltungsanspruchs, der sich zu keiner Zeit ausschließlich auf die Durchsetzung bayerischer Interessen im Bund bezog, sondern immer Politik für ganz Deutschland bedeutete. Von Anfang an haben daher Mitglieder der CSU-Landesgruppe in unionsgeführten Bundeskabinetten Regierungsverantwortung übernommen.
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