Verbunddatei Rechtsextremismus passiert erste Gesetzeslesung im Bundestag
- Pressemitteilung der Firma Bundesministerium des Innern (BMI), 01.03.2012
Pressemitteilung vom: 01.03.2012 von der Firma Bundesministerium des Innern (BMI) aus Berlin
Kurzfassung: Heute hat der Deutsche Bundestag den von Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich eingebrachten Entwurf für ein Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung des Rechtsextremismus in erster Lesung beraten. Ziel des Ge-setzentwurfs ist es, angesichts ...
[Bundesministerium des Innern (BMI) - 01.03.2012] Verbunddatei Rechtsextremismus passiert erste Gesetzeslesung im Bundestag
Heute hat der Deutsche Bundestag den von Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich eingebrachten Entwurf für ein Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung des Rechtsextremismus in erster Lesung beraten. Ziel des Ge-setzentwurfs ist es, angesichts der Bedrohung durch den gewaltbezogenen Rechtsextremismus den Informationsaustausch zwischen Polizeien und Nachrichtendiensten weiter zu verbessern. Dabei hat sich die Bundesregierung weitgehend an der bereits seit 2007 erfolgreich betriebenen Antiterrordatei zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus orientiert. Der Gesetzesentwurf sieht vor, dass die zentrale Datei von Bundeskriminalamt, den Landeskriminalämtern, der Bundespolizei, den Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder und dem Militärischen Abschirmdienst gemeinsam genutzt wird.
Die teilnehmenden Behörden werden verpflichtet, in der Datei relevante Da-ten zu gewaltbezogenen Rechtsextremisten zu speichern. Dadurch wird jeder Behörde der sofortige Zugriff auf einen bestimmten Datenkranz zu gespei-cherten Personen und Objekten ermöglicht. Dieses Abrufverfahren führt dazu, dass einzelne Erkenntnisse einer Behörde einer anderen leichter zugänglich gemacht werden und somit der Informationsaustausch erheblich verbessert wird.
Hierzu erklärt Bundesminister Dr. Friedrich: "Die Taten der rechtsextremisti-schen Zwickauer Terrorzelle haben uns alle erschüttert. Gegen solche Taten müssen wir energisch vorgehen. Deshalb hat die Bundesregierung eine Reihe von Maßnahmen ergriffen. So wurde am 16. Dezember 2011 das Gemeinsame Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus (GAR) eingerichtet, in dem Polizei- und Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern zur Bekämpfung des gewaltbereiten Rechtsextremismus zusammenarbeiten.
Mit dem heute im Deutschen Bundestag beratenen Gesetzentwurf wird die Rechtsgrundlage zur Errichtung einer gemeinsamen Datei von Polizei und Nachrichtendiensten in Deutschland geschaffen, um die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des gewaltgeneigten Rechtsextremis durch intensiven Infor-mationsaustausch erheblich zu verbessern. Wir machen Deutschland damit wiederum ein Stück sicherer. Wenn nur eine Tat von der Art, wie sie der sog. Zwickauer Zelle angelastet werden, zukünftig verhindert werden könnte, hätte sich die neue Datei in meinen Augen bereits gelohnt."
Mehr zum Thema in Internet unter: www.bmi.bund.de
Verantwortlich: Jens Teschke
Redaktion: Markus Beyer, Dr. Mareike Kutt, Hendrik Lörges, Dr. Philipp Spauschus
Pressereferat im Bundesministerium des Innern, Alt-Moabit 101 D, 10559 Berlin
E-Mail: presse@bmi.bund.de www.bmi.bund.de, Telefon: 030/18681-1022/1023, Fax: + 49 30/18681-1083/1084
Heute hat der Deutsche Bundestag den von Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich eingebrachten Entwurf für ein Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung des Rechtsextremismus in erster Lesung beraten. Ziel des Ge-setzentwurfs ist es, angesichts der Bedrohung durch den gewaltbezogenen Rechtsextremismus den Informationsaustausch zwischen Polizeien und Nachrichtendiensten weiter zu verbessern. Dabei hat sich die Bundesregierung weitgehend an der bereits seit 2007 erfolgreich betriebenen Antiterrordatei zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus orientiert. Der Gesetzesentwurf sieht vor, dass die zentrale Datei von Bundeskriminalamt, den Landeskriminalämtern, der Bundespolizei, den Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder und dem Militärischen Abschirmdienst gemeinsam genutzt wird.
Die teilnehmenden Behörden werden verpflichtet, in der Datei relevante Da-ten zu gewaltbezogenen Rechtsextremisten zu speichern. Dadurch wird jeder Behörde der sofortige Zugriff auf einen bestimmten Datenkranz zu gespei-cherten Personen und Objekten ermöglicht. Dieses Abrufverfahren führt dazu, dass einzelne Erkenntnisse einer Behörde einer anderen leichter zugänglich gemacht werden und somit der Informationsaustausch erheblich verbessert wird.
Hierzu erklärt Bundesminister Dr. Friedrich: "Die Taten der rechtsextremisti-schen Zwickauer Terrorzelle haben uns alle erschüttert. Gegen solche Taten müssen wir energisch vorgehen. Deshalb hat die Bundesregierung eine Reihe von Maßnahmen ergriffen. So wurde am 16. Dezember 2011 das Gemeinsame Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus (GAR) eingerichtet, in dem Polizei- und Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern zur Bekämpfung des gewaltbereiten Rechtsextremismus zusammenarbeiten.
Mit dem heute im Deutschen Bundestag beratenen Gesetzentwurf wird die Rechtsgrundlage zur Errichtung einer gemeinsamen Datei von Polizei und Nachrichtendiensten in Deutschland geschaffen, um die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des gewaltgeneigten Rechtsextremis durch intensiven Infor-mationsaustausch erheblich zu verbessern. Wir machen Deutschland damit wiederum ein Stück sicherer. Wenn nur eine Tat von der Art, wie sie der sog. Zwickauer Zelle angelastet werden, zukünftig verhindert werden könnte, hätte sich die neue Datei in meinen Augen bereits gelohnt."
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Über Bundesministerium des Innern (BMI):
Das Bundesministerium des Innern ist verantwortlich für die innere Sicherheit. Dazu gehören sowohl die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger als auch der Schutz unserer Verfassung. Weiteres wesentliches Element im nationalen Sicherheitssystem ist der Aufgabenbereich Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe.
Der Bundesminister des Innern kümmert sich um die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in der Informationsgesellschaft. Er sorgt dafür, dass sie den neuen Informations- und Kommunikationstechniken vertrauen können und dass ihre Privatsphäre geschützt bleibt.
Auch Migrations- und Integrationspolitik gehört zu den zentralen Aufgaben des Bundesinnenministeriums. Migration ist ein weltweites Phänomen, dessen Bedeutung seit Bestehen der Bundesrepublik stark zugenommen hat.
Der Bundesminister des Innern ist ebenfalls zuständig für den öffentlichen Dienst. Über 5 Millionen Menschen sind in Deutschland beim Staat - beim Bund, bei den Ländern und Gemeinden - beschäftigt.
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