Mehr Schutz für Verbraucher bei Internetgeschäften
- Pressemitteilung der Firma CDU/CSU-Fraktion, 02.03.2012
Pressemitteilung vom: 02.03.2012 von der Firma CDU/CSU-Fraktion aus Berlin
Kurzfassung: Vertragsabschluss nur durch Klick auf eindeutig gekennzeichnete Schaltfläche Der Deutsche Bundestag hat heute in 2./3. Lesung die Einführung der sogenannten Button-Lösung für Internetgeschäfte verabschiedet. Dazu erklären der Vorsitzende der ...
[CDU/CSU-Fraktion - 02.03.2012] Mehr Schutz für Verbraucher bei Internetgeschäften
Vertragsabschluss nur durch Klick auf eindeutig gekennzeichnete Schaltfläche
Der Deutsche Bundestag hat heute in 2./3. Lesung die Einführung der sogenannten Button-Lösung für Internetgeschäfte verabschiedet. Dazu erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz-Josef Holzenkamp, und die Verbraucherschutzbeauftragte Mechthild Heil:
"Mit dem heute beschlossenen Gesetz zum besseren Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor Kostenfallen im elektronischen Geschäftsverkehr löst die Koalition ihr Versprechen aus dem Koalitionsvertrag ein, die Verbraucherrechte bei Internetgeschäften zu stärken.
Ein Vertrag zwischen einem Verbraucher und einem Internetanbieter wird in Zukunft nur noch dann zustande kommen, wenn der Verbraucher durch einen Klick auf eine gesonderte Schaltfläche seine Kaufabsicht bestätigt. Diese muss mit der Bezeichnung ‚zahlungspflichtig bestellen‘ oder einer entsprechend eindeutigen Formulierung versehen sein. Oberhalb der Schaltfläche müssen klar und in hervorgehobener Weise folgende wesentliche Vertragsbestandteile stehen: Merkmale der Ware oder Dienstleistung, Gesamtpreis, Vertragspartner und etwaige Versand- oder Lieferkosten. Die Sicherheit für den Kunden steigt, die Gefahr von Missbräuchen sinkt.
Die von der Fraktion der Grünen gestellte Forderung, eine Musterschaltfläche vorzugeben, ist nicht realisierbar. Zum einen wäre eine solche Musterschaltfläche nicht mit den Vorgaben der vollharmonisierten EU-Richtlinie vereinbar. Zum anderen wäre sie nicht technikneutral darstellbar. Die Darstellungsmöglichkeiten auf PC und Smartphone sind dafür zu unterschiedlich. Dies war einhelliges Votum der Experten der öffentlichen Anhörung."
Diese Pressemitteilung finden Sie auch auf unserer Homepage und in unserem Presse-Twitter-Kanal @cducsupm.
Kurz-URL: http://cducsu.cc/Aq4Mt3
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
fraktion@cducsu.de
http://www.cducsu.de
Vertragsabschluss nur durch Klick auf eindeutig gekennzeichnete Schaltfläche
Der Deutsche Bundestag hat heute in 2./3. Lesung die Einführung der sogenannten Button-Lösung für Internetgeschäfte verabschiedet. Dazu erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz-Josef Holzenkamp, und die Verbraucherschutzbeauftragte Mechthild Heil:
"Mit dem heute beschlossenen Gesetz zum besseren Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor Kostenfallen im elektronischen Geschäftsverkehr löst die Koalition ihr Versprechen aus dem Koalitionsvertrag ein, die Verbraucherrechte bei Internetgeschäften zu stärken.
Ein Vertrag zwischen einem Verbraucher und einem Internetanbieter wird in Zukunft nur noch dann zustande kommen, wenn der Verbraucher durch einen Klick auf eine gesonderte Schaltfläche seine Kaufabsicht bestätigt. Diese muss mit der Bezeichnung ‚zahlungspflichtig bestellen‘ oder einer entsprechend eindeutigen Formulierung versehen sein. Oberhalb der Schaltfläche müssen klar und in hervorgehobener Weise folgende wesentliche Vertragsbestandteile stehen: Merkmale der Ware oder Dienstleistung, Gesamtpreis, Vertragspartner und etwaige Versand- oder Lieferkosten. Die Sicherheit für den Kunden steigt, die Gefahr von Missbräuchen sinkt.
Die von der Fraktion der Grünen gestellte Forderung, eine Musterschaltfläche vorzugeben, ist nicht realisierbar. Zum einen wäre eine solche Musterschaltfläche nicht mit den Vorgaben der vollharmonisierten EU-Richtlinie vereinbar. Zum anderen wäre sie nicht technikneutral darstellbar. Die Darstellungsmöglichkeiten auf PC und Smartphone sind dafür zu unterschiedlich. Dies war einhelliges Votum der Experten der öffentlichen Anhörung."
Diese Pressemitteilung finden Sie auch auf unserer Homepage und in unserem Presse-Twitter-Kanal @cducsupm.
Kurz-URL: http://cducsu.cc/Aq4Mt3
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
fraktion@cducsu.de
http://www.cducsu.de
Über CDU/CSU-Fraktion:
CDU
Die Christlich Demokratische Union Deutschlands ist die Volkspartei der Mitte. Wir wenden uns an Menschen aus allen Schichten und Gruppen unseres Landes.
Grundlage unserer Politik ist das christliche Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott. Unsere Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit sind daraus abgeleitet. Die CDU ist für jeden offen, der die Würde und Freiheit aller Menschen und die daraus abgeleiteten Grundüberzeugungen unserer Politik bejaht.
Die CDU Deutschlands steht für die freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie, für die Soziale und Ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung Deutschlands in die westliche Werte- und Verteidigungsgemeinschaft, für die Einheit der Nation und die Einigung Europas.
Ein menschlicher, an christlichen Werten ausgerichteter Kurs: Das sind Kompaß und Richtmaß unserer Politik. Auf dieser Grundlage treten wir an, unser Gemeinwesen in der sich verändernden Welt weiterzuentwickeln. Wir werden diesen Weg mit Mut und Tatkraft gehen, um unseren Kindern und Enkeln für ihre Zukunft im 21. Jahrhundert alle Chancen zu geben.
CSU
Wurzeln und Auftrag der CSU-Landesgruppe sind eng verknüpft mit der deutschen und bayerischen Parteiengeschichte.
Die CSU-Landesgruppe ist als Zusammenschluss der Abgeordneten der CSU im Deutschen Bundestag institutionelle Basis und Kraftzentrum des bundespolitischen Gestaltungsanspruchs, der sich zu keiner Zeit ausschließlich auf die Durchsetzung bayerischer Interessen im Bund bezog, sondern immer Politik für ganz Deutschland bedeutete. Von Anfang an haben daher Mitglieder der CSU-Landesgruppe in unionsgeführten Bundeskabinetten Regierungsverantwortung übernommen.
Firmenkontakt:
Diese Pressemitteilung finden Sie auch auf unserer Homepage und in unserem Presse-Twitter-Kanal @cducsupm.
Kurz-URL: http://cducsu.cc/Aq4Mt3
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
fraktion@cducsu.de
http://www.cducsu.de
CDU
Die Christlich Demokratische Union Deutschlands ist die Volkspartei der Mitte. Wir wenden uns an Menschen aus allen Schichten und Gruppen unseres Landes.
Grundlage unserer Politik ist das christliche Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott. Unsere Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit sind daraus abgeleitet. Die CDU ist für jeden offen, der die Würde und Freiheit aller Menschen und die daraus abgeleiteten Grundüberzeugungen unserer Politik bejaht.
Die CDU Deutschlands steht für die freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie, für die Soziale und Ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung Deutschlands in die westliche Werte- und Verteidigungsgemeinschaft, für die Einheit der Nation und die Einigung Europas.
Ein menschlicher, an christlichen Werten ausgerichteter Kurs: Das sind Kompaß und Richtmaß unserer Politik. Auf dieser Grundlage treten wir an, unser Gemeinwesen in der sich verändernden Welt weiterzuentwickeln. Wir werden diesen Weg mit Mut und Tatkraft gehen, um unseren Kindern und Enkeln für ihre Zukunft im 21. Jahrhundert alle Chancen zu geben.
CSU
Wurzeln und Auftrag der CSU-Landesgruppe sind eng verknüpft mit der deutschen und bayerischen Parteiengeschichte.
Die CSU-Landesgruppe ist als Zusammenschluss der Abgeordneten der CSU im Deutschen Bundestag institutionelle Basis und Kraftzentrum des bundespolitischen Gestaltungsanspruchs, der sich zu keiner Zeit ausschließlich auf die Durchsetzung bayerischer Interessen im Bund bezog, sondern immer Politik für ganz Deutschland bedeutete. Von Anfang an haben daher Mitglieder der CSU-Landesgruppe in unionsgeführten Bundeskabinetten Regierungsverantwortung übernommen.
Firmenkontakt:
Diese Pressemitteilung finden Sie auch auf unserer Homepage und in unserem Presse-Twitter-Kanal @cducsupm.
Kurz-URL: http://cducsu.cc/Aq4Mt3
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
fraktion@cducsu.de
http://www.cducsu.de
Die Pressemeldung "Mehr Schutz für Verbraucher bei Internetgeschäften" unterliegt dem Urheberrecht der pressrelations GmbH. Jegliche Verwendung dieses Textes, auch auszugsweise, erfordert die vorherige schriftliche Erlaubnis des Autors. Autor der Pressemeldung "Mehr Schutz für Verbraucher bei Internetgeschäften" ist CDU/CSU-Fraktion.