Koalition stärkt Verbraucherrechte im Internet
- Pressemitteilung der Firma CDU/CSU-Fraktion, 02.03.2012
Pressemitteilung vom: 02.03.2012 von der Firma CDU/CSU-Fraktion aus Berlin
Kurzfassung: Nutzer vor Kosten- und Abofallen schützen Der Bundestag hat heute in 2./3. Lesung das Gesetz zum besseren Schutz der Verbraucher vor Kostenfallen im elektronischen Geschäftsverkehr verabschiedet. Hierzu erklären die rechtspolitische Sprecherin ...
[CDU/CSU-Fraktion - 02.03.2012] Koalition stärkt Verbraucherrechte im Internet
Nutzer vor Kosten- und Abofallen schützen
Der Bundestag hat heute in 2./3. Lesung das Gesetz zum besseren Schutz der Verbraucher vor Kostenfallen im elektronischen Geschäftsverkehr verabschiedet. Hierzu erklären die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andrea Voßhoff, und der zuständige Berichterstatter Marco Wanderwitz:
"Die christlich-liberale Koalition stärkt Rechtssicherheit und Verbraucherschutz im Internet. Wir geben damit die passende Antwort auf die Herausforderungen in der digitalen Welt.
Uns geht es mit dem Gesetz darum, Verbraucher im Internet besser vor Abzocke durch sogenannte Kosten- und Abofallen zu schützen. Das Internet ist zum festen Bestandteil unseres Alltages geworden. Deswegen ist es wichtig, dort klare Regeln für den Rechtsverkehr zu schaffen.
Das Gesetz sieht eine sogenannte Schaltflächen-Lösung vor. Das bedeutet, dass ein Vertrag zwischen einem Unternehmen und einem Verbraucher im Internet nur zustande kommt, wenn die Schaltfläche für die Bestellung mit ‚zahlungspflichtig bestellen‘ oder einer ähnlich unmissverständlichen Formulierung beschriftet ist. Zugleich müssen Informationen über die wesentlichen Merkmale des Produkts, den Gesamtpreis, die Liefer- und Versandkosten sowie eine etwaige Mindestlaufzeit unmittelbar oberhalb des Bestellbuttons klar und in hervorgehobener Weise abgebildet werden.
Mit dem heutigen Gesetz setzt der Bundestag im Eiltempo die entsprechenden Regelungen aus der EU-Verbraucherrechte-Richtlinie, die erst am 12. Dezember 2011 in Kraft getreten ist, in deutsches Recht um. Der Bundesregierung gebührt Lob dafür, dass es ihr gelungen ist, die Schaltflächen-Lösung in dieser Richtlinie zu verankern.
Mit dem Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor unseriösen Inkassounternehmen wird sich die Koalition in Kürze einem weiteren wichtigen rechts- und verbraucherpolitischen Thema zuwenden."
Diese Pressemitteilung finden Sie auch auf unserer Homepage und in unserem Presse-Twitter-Kanal @cducsupm.
Kurz-URL: http://cducsu.cc/wQjpqf
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
fraktion@cducsu.de
http://www.cducsu.de
Nutzer vor Kosten- und Abofallen schützen
Der Bundestag hat heute in 2./3. Lesung das Gesetz zum besseren Schutz der Verbraucher vor Kostenfallen im elektronischen Geschäftsverkehr verabschiedet. Hierzu erklären die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andrea Voßhoff, und der zuständige Berichterstatter Marco Wanderwitz:
"Die christlich-liberale Koalition stärkt Rechtssicherheit und Verbraucherschutz im Internet. Wir geben damit die passende Antwort auf die Herausforderungen in der digitalen Welt.
Uns geht es mit dem Gesetz darum, Verbraucher im Internet besser vor Abzocke durch sogenannte Kosten- und Abofallen zu schützen. Das Internet ist zum festen Bestandteil unseres Alltages geworden. Deswegen ist es wichtig, dort klare Regeln für den Rechtsverkehr zu schaffen.
Das Gesetz sieht eine sogenannte Schaltflächen-Lösung vor. Das bedeutet, dass ein Vertrag zwischen einem Unternehmen und einem Verbraucher im Internet nur zustande kommt, wenn die Schaltfläche für die Bestellung mit ‚zahlungspflichtig bestellen‘ oder einer ähnlich unmissverständlichen Formulierung beschriftet ist. Zugleich müssen Informationen über die wesentlichen Merkmale des Produkts, den Gesamtpreis, die Liefer- und Versandkosten sowie eine etwaige Mindestlaufzeit unmittelbar oberhalb des Bestellbuttons klar und in hervorgehobener Weise abgebildet werden.
Mit dem heutigen Gesetz setzt der Bundestag im Eiltempo die entsprechenden Regelungen aus der EU-Verbraucherrechte-Richtlinie, die erst am 12. Dezember 2011 in Kraft getreten ist, in deutsches Recht um. Der Bundesregierung gebührt Lob dafür, dass es ihr gelungen ist, die Schaltflächen-Lösung in dieser Richtlinie zu verankern.
Mit dem Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor unseriösen Inkassounternehmen wird sich die Koalition in Kürze einem weiteren wichtigen rechts- und verbraucherpolitischen Thema zuwenden."
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Über CDU/CSU-Fraktion:
CDU
Die Christlich Demokratische Union Deutschlands ist die Volkspartei der Mitte. Wir wenden uns an Menschen aus allen Schichten und Gruppen unseres Landes.
Grundlage unserer Politik ist das christliche Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott. Unsere Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit sind daraus abgeleitet. Die CDU ist für jeden offen, der die Würde und Freiheit aller Menschen und die daraus abgeleiteten Grundüberzeugungen unserer Politik bejaht.
Die CDU Deutschlands steht für die freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie, für die Soziale und Ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung Deutschlands in die westliche Werte- und Verteidigungsgemeinschaft, für die Einheit der Nation und die Einigung Europas.
Ein menschlicher, an christlichen Werten ausgerichteter Kurs: Das sind Kompaß und Richtmaß unserer Politik. Auf dieser Grundlage treten wir an, unser Gemeinwesen in der sich verändernden Welt weiterzuentwickeln. Wir werden diesen Weg mit Mut und Tatkraft gehen, um unseren Kindern und Enkeln für ihre Zukunft im 21. Jahrhundert alle Chancen zu geben.
CSU
Wurzeln und Auftrag der CSU-Landesgruppe sind eng verknüpft mit der deutschen und bayerischen Parteiengeschichte.
Die CSU-Landesgruppe ist als Zusammenschluss der Abgeordneten der CSU im Deutschen Bundestag institutionelle Basis und Kraftzentrum des bundespolitischen Gestaltungsanspruchs, der sich zu keiner Zeit ausschließlich auf die Durchsetzung bayerischer Interessen im Bund bezog, sondern immer Politik für ganz Deutschland bedeutete. Von Anfang an haben daher Mitglieder der CSU-Landesgruppe in unionsgeführten Bundeskabinetten Regierungsverantwortung übernommen.
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