Pflicht zur vollständigen Transparenz nach Auftragsvergabe - GRÜNE setzen sich durch
- Pressemitteilung der Firma Bündnis 90/Die Grünen Hessen, 02.03.2012
Pressemitteilung vom: 02.03.2012 von der Firma Bündnis 90/Die Grünen Hessen aus Wiesbaden
Kurzfassung: Dier Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN weist darauf hin, dass die Landesregierung endlich eine ihrer wesentlichen Forderungen bei öffentlichen Auftragsvergaben erfüllt: "Nachdem sie sich monatelang mit teils haarsträubenden ...
[Bündnis 90/Die Grünen Hessen - 02.03.2012] Pflicht zur vollständigen Transparenz nach Auftragsvergabe - GRÜNE setzen sich durch
Dier Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN weist darauf hin, dass die Landesregierung endlich eine ihrer wesentlichen Forderungen bei öffentlichen Auftragsvergaben erfüllt: "Nachdem sie sich monatelang mit teils haarsträubenden Begründungen gegen die nachträgliche Veröffentlichung vergebener Aufträge gewehrt hat, kommt sie unserer Forderung endlich nach", stellt der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion, Kai Klose, fest. "Wir freuen uns über diesen weiteren Erfolg. Schritt für Schritt muss die Landesregierung ihre Vergabepolitik unseren Vorstellungen entsprechend korrigieren."
DIE GRÜNEN hatten bereits mehrfach verlangt, dass vergebene Aufträge – wie in allen anderen Bundesländern – wenigstens anschließend veröffentlicht werden müssen (u.a. Antrag 18/3643 [1]). Die Landesregierung hatte diese sog. Ex-post-Transparenz damals mit der Begründung abgelehnt, bei einer Veröffentlichung bestehe "die Gefahr, dass Kartelle diese Information nutzen, um festzustellen, ob sie erfolgreich waren – oder wenn nicht, wie sie künftig besser funktionieren".
"Diese Begründung war schon vor einem Jahr wenig glaubwürdig. Insgesamt begünstigt Transparenz Kartelle nicht, im Gegenteil, sie ist eine zentrale Voraussetzung für fairen Wettbewerb um öffentliche Aufträge", stellt Klose fest. "Es wurde höchste Zeit, dass die Landesregierung ihren Fehler korrigiert."
Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Elke Cezanne
Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: presse-gruene@ltg.hessen.de
Web: http://www.gruene-hessen.de/landtag
[1]: ../parlament/hessisches-vergaberecht-transparent-und-fair-gestalten/
[2]: http://www.fr-online.de/rhein-main/angst-vor-korruption,1472796,7407322.html
[3]: http://www.gruene-hessen.de/landtag/files/2011/01/3643.pdf
Dier Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN weist darauf hin, dass die Landesregierung endlich eine ihrer wesentlichen Forderungen bei öffentlichen Auftragsvergaben erfüllt: "Nachdem sie sich monatelang mit teils haarsträubenden Begründungen gegen die nachträgliche Veröffentlichung vergebener Aufträge gewehrt hat, kommt sie unserer Forderung endlich nach", stellt der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion, Kai Klose, fest. "Wir freuen uns über diesen weiteren Erfolg. Schritt für Schritt muss die Landesregierung ihre Vergabepolitik unseren Vorstellungen entsprechend korrigieren."
DIE GRÜNEN hatten bereits mehrfach verlangt, dass vergebene Aufträge – wie in allen anderen Bundesländern – wenigstens anschließend veröffentlicht werden müssen (u.a. Antrag 18/3643 [1]). Die Landesregierung hatte diese sog. Ex-post-Transparenz damals mit der Begründung abgelehnt, bei einer Veröffentlichung bestehe "die Gefahr, dass Kartelle diese Information nutzen, um festzustellen, ob sie erfolgreich waren – oder wenn nicht, wie sie künftig besser funktionieren".
"Diese Begründung war schon vor einem Jahr wenig glaubwürdig. Insgesamt begünstigt Transparenz Kartelle nicht, im Gegenteil, sie ist eine zentrale Voraussetzung für fairen Wettbewerb um öffentliche Aufträge", stellt Klose fest. "Es wurde höchste Zeit, dass die Landesregierung ihren Fehler korrigiert."
Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Elke Cezanne
Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
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Mail: presse-gruene@ltg.hessen.de
Web: http://www.gruene-hessen.de/landtag
[1]: ../parlament/hessisches-vergaberecht-transparent-und-fair-gestalten/
[2]: http://www.fr-online.de/rhein-main/angst-vor-korruption,1472796,7407322.html
[3]: http://www.gruene-hessen.de/landtag/files/2011/01/3643.pdf
Über Bündnis 90/Die Grünen Hessen:
Zur Geschichte des Landesverbandes:
Die Grünen Hessen haben sich als Landesverband am 15. Dezember 1979 gegründet. Am 12.12.1985 übernahm Joschka Fischer als erster GRÜNER Minister das Umweltministerium. Von 1991 bis 1999 wurde Hessen rot-GRÜN regiert.
Die Schwerpunkte unserer Politik in Hessen:
Bildung
DIE GRÜNEN stehen für Bildungsgerechtigkeit, für längeres gemeinsames Lernen, um möglichst vielen Kindern die Chance auf einen gemeinsamen Schulabschluss zu ermöglichen.
Umwelt
Weg vom Öl: Nachwachsende Rohstoffe
Nach Ansicht der GRÜNEN müssen alle erdenklichen Schritte unternommen werden, um die Abhängigkeit vom Öl zu verringern. Dazu gehören Anstrengungen beim Energiesparen, eine umfassende Effizienzsteigerung und der größtmögliche Ersatz von Erdöl durch erneuerbare Energien und nachwachsende Rohstoffe.
Verbraucherschutz
GRÜNE Verbraucherpolitik
Verbraucherpolitik ist heute eine Querschnittaufgabe, die weit über ernährungspolitische Fragen hinaus geht. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich ein für das Recht auf Sicherheit, das Recht auf Information und das Recht auf Wahlfreiheit.
Firmenkontakt:
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Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
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Mail: presse-gruene@ltg.hessen.de
Web: http://www.gruene-hessen.de/landtag
[1]: ../parlament/hessisches-vergaberecht-transparent-und-fair-gestalten/
[2]: http://www.fr-online.de/rhein-main/angst-vor-korruption,1472796,7407322.html
[3]: http://www.gruene-hessen.de/landtag/files/2011/01/3643.pdf
Zur Geschichte des Landesverbandes:
Die Grünen Hessen haben sich als Landesverband am 15. Dezember 1979 gegründet. Am 12.12.1985 übernahm Joschka Fischer als erster GRÜNER Minister das Umweltministerium. Von 1991 bis 1999 wurde Hessen rot-GRÜN regiert.
Die Schwerpunkte unserer Politik in Hessen:
Bildung
DIE GRÜNEN stehen für Bildungsgerechtigkeit, für längeres gemeinsames Lernen, um möglichst vielen Kindern die Chance auf einen gemeinsamen Schulabschluss zu ermöglichen.
Umwelt
Weg vom Öl: Nachwachsende Rohstoffe
Nach Ansicht der GRÜNEN müssen alle erdenklichen Schritte unternommen werden, um die Abhängigkeit vom Öl zu verringern. Dazu gehören Anstrengungen beim Energiesparen, eine umfassende Effizienzsteigerung und der größtmögliche Ersatz von Erdöl durch erneuerbare Energien und nachwachsende Rohstoffe.
Verbraucherschutz
GRÜNE Verbraucherpolitik
Verbraucherpolitik ist heute eine Querschnittaufgabe, die weit über ernährungspolitische Fragen hinaus geht. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich ein für das Recht auf Sicherheit, das Recht auf Information und das Recht auf Wahlfreiheit.
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Web: http://www.gruene-hessen.de/landtag
[1]: ../parlament/hessisches-vergaberecht-transparent-und-fair-gestalten/
[2]: http://www.fr-online.de/rhein-main/angst-vor-korruption,1472796,7407322.html
[3]: http://www.gruene-hessen.de/landtag/files/2011/01/3643.pdf
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