EU-Kandidatenstatus ist das richtige Signal an Serbien
- Pressemitteilung der Firma SPD-Bundestagsfraktion, 02.03.2012
Pressemitteilung vom: 02.03.2012 von der Firma SPD-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: Zur Verleihung des EU-Beitrittskandidatenstatus an Serbien durch den Europaeischen Rat erklaert der stellvertretende europapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Dietmar Nietan: Die Entscheidung der Europaeischen Staats- und ...
[SPD-Bundestagsfraktion - 02.03.2012] EU-Kandidatenstatus ist das richtige Signal an Serbien
Zur Verleihung des EU-Beitrittskandidatenstatus an Serbien durch den Europaeischen Rat erklaert der stellvertretende europapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Dietmar Nietan:
Die Entscheidung der Europaeischen Staats- und Regierungschefs, Serbien den Status als EU-Beitrittskandidat zu verleihen, begruessen wir ausdruecklich. Damit hat Europa das richtige Signal an Serbien und die proeuropaeischen Kraefte des Landes gesandt. Nach dem Europaeischen Rat vom Dezember 2011, bei dem auch die deutsche Bundesregierung Serbiens Kandidatenstatus blockierte, hat das Land noch einmal grosse Anstrengungen unternommen. Hervorzuheben sind die Entwicklungen im Dialogprozess mit dem Kosovo. Die Regelungen zur gemeinsamen Grenzverwaltung und zum Auftreten des Kosovo auf regionaler Ebene sind wichtige Schritte. Dabei hat sich die EU-Beitrittsperspektive erneut als effektivster Motor fuer Verhandlungen und Reformen erwiesen.
Die SPD-Bundestagsfraktion hatte die Bundesregierung in einem Antrag dazu aufgefordert, sich fuer die Verleihung des Kandidatenstatus an Serbien auszusprechen und wird auch weiterhin an einer europaeischen Perspektive fuer die Westbalkanstaaten festhalten.
Die serbische Regierung weiss, dass ihr Land bis zu einem EU-Beitritt noch einen langen Weg zurueckzulegen hat. Dies gilt fuer die Fortsetzung der begonnenen Reformen und in besonderem Masse fuer die Weiterentwicklung der Beziehungen zum Kosovo.
Beide Laender sind gefordert, aufeinander zuzugehen und die weiterhin bestehenden Konflikte konstruktiv zu bearbeiten - im Interesse der Stabilitaet der Region und der Fortsetzung ihres europaeischen Weges. Eine Machbarkeitsstudie fuer ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen mit dem Kosovo waere daher sehr zu begruessen.
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Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Zur Verleihung des EU-Beitrittskandidatenstatus an Serbien durch den Europaeischen Rat erklaert der stellvertretende europapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Dietmar Nietan:
Die Entscheidung der Europaeischen Staats- und Regierungschefs, Serbien den Status als EU-Beitrittskandidat zu verleihen, begruessen wir ausdruecklich. Damit hat Europa das richtige Signal an Serbien und die proeuropaeischen Kraefte des Landes gesandt. Nach dem Europaeischen Rat vom Dezember 2011, bei dem auch die deutsche Bundesregierung Serbiens Kandidatenstatus blockierte, hat das Land noch einmal grosse Anstrengungen unternommen. Hervorzuheben sind die Entwicklungen im Dialogprozess mit dem Kosovo. Die Regelungen zur gemeinsamen Grenzverwaltung und zum Auftreten des Kosovo auf regionaler Ebene sind wichtige Schritte. Dabei hat sich die EU-Beitrittsperspektive erneut als effektivster Motor fuer Verhandlungen und Reformen erwiesen.
Die SPD-Bundestagsfraktion hatte die Bundesregierung in einem Antrag dazu aufgefordert, sich fuer die Verleihung des Kandidatenstatus an Serbien auszusprechen und wird auch weiterhin an einer europaeischen Perspektive fuer die Westbalkanstaaten festhalten.
Die serbische Regierung weiss, dass ihr Land bis zu einem EU-Beitritt noch einen langen Weg zurueckzulegen hat. Dies gilt fuer die Fortsetzung der begonnenen Reformen und in besonderem Masse fuer die Weiterentwicklung der Beziehungen zum Kosovo.
Beide Laender sind gefordert, aufeinander zuzugehen und die weiterhin bestehenden Konflikte konstruktiv zu bearbeiten - im Interesse der Stabilitaet der Region und der Fortsetzung ihres europaeischen Weges. Eine Machbarkeitsstudie fuer ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen mit dem Kosovo waere daher sehr zu begruessen.
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Über SPD-Bundestagsfraktion:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen.
Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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