Bundesregierung unterdrueckt Akten im Untersuchungsausschuss
- Pressemitteilung der Firma SPD-Bundestagsfraktion, 02.03.2012
Pressemitteilung vom: 02.03.2012 von der Firma SPD-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: Zu den juengsten Vorgaengen im Untersuchungsausschuss "Gorleben" erklaert die Obfrau der SPD-Bundestagsfraktion Ute Vogt: Die schwarz-gelbe Bundesregierung verweigert dem Untersuchungsausschuss wichtige Akten zu Angela Merkels Rolle beim Endlager ...
[SPD-Bundestagsfraktion - 02.03.2012] Bundesregierung unterdrueckt Akten im Untersuchungsausschuss
Zu den juengsten Vorgaengen im Untersuchungsausschuss "Gorleben" erklaert die Obfrau der SPD-Bundestagsfraktion Ute Vogt:
Die schwarz-gelbe Bundesregierung verweigert dem Untersuchungsausschuss wichtige Akten zu Angela Merkels Rolle beim Endlager Gorleben. In der Vernehmung gestern Abend hatte ein Zeuge Unterlagen dabei, die der Untersuchungsausschuss mehrfach angefordert hatte, deren Existenz jedoch von der Bundesregierung bisher bestritten wurde.
Es handelt sich unter anderem um Protokolle ueber Gespraeche zwischen der damaligen Umweltministerin Merkel mit Vorstaenden der deutschen Atomindustrie. Der geladene Zeuge Dr. Matting, ein ehemaliger Beamter des Umweltministeriums (BMU), brachte diese Akten zur Ueberraschung von Koalition und Opposition mit zu seiner Zeugenvernehmung. Er musste waehrend seiner Befragung zugeben, dass er diese Akten vor "etwa 14 Tagen" aus dem BMU erhalten habe. Persoenlich "als Dossier" uebergeben, vom Beamten Walter Kuehne, der selbst schon als Zeuge im Ausschuss aussagen musste und daher eigentlich bis zum Abschluss seiner Vernehmung gar nicht damit befasst sein duerfte. Kuehne und Matting waren zu Merkels Amtszeit massgeblich an der Aenderung des Erkundungsbereichs in Gorleben involviert. Es finden sich zahlreiche Vermerke von beiden Beamten an die Ministerin. Und beide Beamten haben sich mit weiteren Beamten (Bloser und Schneider) vor ihren Zeugenvernehmungen besprochen. Deshalb sind die Aussagen dieser Zeugen auch weitgehend uebereinstimmend. Und nun wurde deutlich, dass Merkels ehemalige Spitzenbeamte sich auf Akten stuetzen koennen, die dem Untersuchungsausschuss nicht ueberstellt wurden., obwohl der Regierung bekannt war, dass nach genau diesen Protokollen intensiv nachgefragt worden ist. Ein Skandal im Gorleben-Skandal, der aufgeklaert werden muss.
Dass dem CDU-Abgeordneten Grindel vor diesem Hintergrund nichts anderes einfaellt, als die voellig regulaere Vernehmungstechnik unseres Kollegen Sebastian Edathy zu diskreditieren, ist unertraeglich. Die Regierungskoalition musste jetzt die aktuelle Aktenschlamperei eingestehen und statt einfach beschaemt den Mund zu halten, wird in Richtung Opposition gepoebelt. Die Nerven liegen blank bei der CDU. Ueber den Ursprung der geringen Frustrationstoleranz von Herrn Grindel muessen allerdings Fachleute entscheiden, die fuer derartige Analysen eine spezielle Ausbildung haben.
Fest steht jedoch: Sein Verhalten ist eines Parlamentariers nicht wuerdig. Mit seiner Art hat Herr Grindel jegliches Mindestmass einer Zusammenarbeit aufgekuendigt. Aufklaeren wollte die Grindel-CDU im Untersuchungsausschuss ohnehin bislang nicht. Es bleibt: Die heutige Merkel-Roettgen Regierung deckt die damalige Kohl-Merkel Regierung - ihr Erfuellungsgehilfe im Untersuchungsausschuss: Reinhard Grindel.
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Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Zu den juengsten Vorgaengen im Untersuchungsausschuss "Gorleben" erklaert die Obfrau der SPD-Bundestagsfraktion Ute Vogt:
Die schwarz-gelbe Bundesregierung verweigert dem Untersuchungsausschuss wichtige Akten zu Angela Merkels Rolle beim Endlager Gorleben. In der Vernehmung gestern Abend hatte ein Zeuge Unterlagen dabei, die der Untersuchungsausschuss mehrfach angefordert hatte, deren Existenz jedoch von der Bundesregierung bisher bestritten wurde.
Es handelt sich unter anderem um Protokolle ueber Gespraeche zwischen der damaligen Umweltministerin Merkel mit Vorstaenden der deutschen Atomindustrie. Der geladene Zeuge Dr. Matting, ein ehemaliger Beamter des Umweltministeriums (BMU), brachte diese Akten zur Ueberraschung von Koalition und Opposition mit zu seiner Zeugenvernehmung. Er musste waehrend seiner Befragung zugeben, dass er diese Akten vor "etwa 14 Tagen" aus dem BMU erhalten habe. Persoenlich "als Dossier" uebergeben, vom Beamten Walter Kuehne, der selbst schon als Zeuge im Ausschuss aussagen musste und daher eigentlich bis zum Abschluss seiner Vernehmung gar nicht damit befasst sein duerfte. Kuehne und Matting waren zu Merkels Amtszeit massgeblich an der Aenderung des Erkundungsbereichs in Gorleben involviert. Es finden sich zahlreiche Vermerke von beiden Beamten an die Ministerin. Und beide Beamten haben sich mit weiteren Beamten (Bloser und Schneider) vor ihren Zeugenvernehmungen besprochen. Deshalb sind die Aussagen dieser Zeugen auch weitgehend uebereinstimmend. Und nun wurde deutlich, dass Merkels ehemalige Spitzenbeamte sich auf Akten stuetzen koennen, die dem Untersuchungsausschuss nicht ueberstellt wurden., obwohl der Regierung bekannt war, dass nach genau diesen Protokollen intensiv nachgefragt worden ist. Ein Skandal im Gorleben-Skandal, der aufgeklaert werden muss.
Dass dem CDU-Abgeordneten Grindel vor diesem Hintergrund nichts anderes einfaellt, als die voellig regulaere Vernehmungstechnik unseres Kollegen Sebastian Edathy zu diskreditieren, ist unertraeglich. Die Regierungskoalition musste jetzt die aktuelle Aktenschlamperei eingestehen und statt einfach beschaemt den Mund zu halten, wird in Richtung Opposition gepoebelt. Die Nerven liegen blank bei der CDU. Ueber den Ursprung der geringen Frustrationstoleranz von Herrn Grindel muessen allerdings Fachleute entscheiden, die fuer derartige Analysen eine spezielle Ausbildung haben.
Fest steht jedoch: Sein Verhalten ist eines Parlamentariers nicht wuerdig. Mit seiner Art hat Herr Grindel jegliches Mindestmass einer Zusammenarbeit aufgekuendigt. Aufklaeren wollte die Grindel-CDU im Untersuchungsausschuss ohnehin bislang nicht. Es bleibt: Die heutige Merkel-Roettgen Regierung deckt die damalige Kohl-Merkel Regierung - ihr Erfuellungsgehilfe im Untersuchungsausschuss: Reinhard Grindel.
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Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen.
Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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