Good Bye, Putin!
- Pressemitteilung der Firma Bündnis 90/Die Grünen, 02.03.2012
Pressemitteilung vom: 02.03.2012 von der Firma Bündnis 90/Die Grünen aus Berlin
Kurzfassung: Zur Präsidentschaftswahl in Russland am kommenden Sonntag erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Wladimir Putin und seine Herrschaftsclique klammern sich in Russland verzweifelt an die Macht und glauben, sie ...
[Bündnis 90/Die Grünen - 02.03.2012] Good Bye, Putin!
Zur Präsidentschaftswahl in Russland am kommenden Sonntag erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
"Wladimir Putin und seine Herrschaftsclique klammern sich in Russland verzweifelt an die Macht und glauben, sie könnten einfach weiter machen wie bisher: Möglichst viel Demokratie simulieren und möglichst wenig Demokratie zulassen, und dann ungehindert nach Gutdünken schalten und walten. Unliebsame Kandidaten wie der Liberale Gregorij Jawlinski wurden überhaupt nicht zur Wahl zugelassen, die in weiten Teilen vom Kreml direkt oder indirekt kontrollierten Medien veranstalten tagtäglich Putin-Festspiele und höchst fraglich ist, inwieweit die Wahlen am Sonntag überhaupt korrekt durchgeführt und ausgezählt werden. Denn noch immer sind keine wirklichen Konsequenzen aus den offenkundigen und vielfach belegten Manipulationen bei den Parlamentswahlen im Dezember gezogen worden.
Allerdings wollen immer größere Teile der russischen Zivilgesellschaft, insbesondere die zunehmend selbstbewusste Mittelschicht und die gut ausgebildete russische Jugend, echte demokratische Beteiligung. Sie gehen zu Tausenden auf die Straße und protestieren auch mit vielen kreativen Aktionen im Alltag gegen die Sonderprivilegien der Staatsfunktionäre sowie die Willkür der Staatsgewalten. Wladimir Putin wird längst nicht mehr geglaubt, wenn er wieder eine Modernisierung des Landes verspricht. Allerdings kämpfen nicht alle Kräfte der russischen Opposition für den demokratischen Wandel. Übersteigerter Nationalismus bis hin zu rechtsextremen Tendenzen dürfen keine Antwort auf die Ära Putin sein.
Gute Beziehungen zu Russland sind ein wichtiges Element deutscher Außenpolitik. Deshalb darf die Bundesregierung aber nicht auf deutliche Kritik gegenüber dem System Putin verzichten. Vielmehr muss die Bundesregierung nun auch aktiv auf die demokratischen Kräfte in der russischen Zivilgesellschaft zugehen und diese unterstützen."
PRESSEDIENST BUENDNIS 90/DIE GRUENEN Bundesvorstand Dr. Jens Althoff, Pressesprecher
Platz vor dem Neuen Tor 1 * 10115 Berlin
Email: presse@gruene.de
Tel: 030 - 28442 130 * Fax: 030 - 28442 234
Zur Präsidentschaftswahl in Russland am kommenden Sonntag erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
"Wladimir Putin und seine Herrschaftsclique klammern sich in Russland verzweifelt an die Macht und glauben, sie könnten einfach weiter machen wie bisher: Möglichst viel Demokratie simulieren und möglichst wenig Demokratie zulassen, und dann ungehindert nach Gutdünken schalten und walten. Unliebsame Kandidaten wie der Liberale Gregorij Jawlinski wurden überhaupt nicht zur Wahl zugelassen, die in weiten Teilen vom Kreml direkt oder indirekt kontrollierten Medien veranstalten tagtäglich Putin-Festspiele und höchst fraglich ist, inwieweit die Wahlen am Sonntag überhaupt korrekt durchgeführt und ausgezählt werden. Denn noch immer sind keine wirklichen Konsequenzen aus den offenkundigen und vielfach belegten Manipulationen bei den Parlamentswahlen im Dezember gezogen worden.
Allerdings wollen immer größere Teile der russischen Zivilgesellschaft, insbesondere die zunehmend selbstbewusste Mittelschicht und die gut ausgebildete russische Jugend, echte demokratische Beteiligung. Sie gehen zu Tausenden auf die Straße und protestieren auch mit vielen kreativen Aktionen im Alltag gegen die Sonderprivilegien der Staatsfunktionäre sowie die Willkür der Staatsgewalten. Wladimir Putin wird längst nicht mehr geglaubt, wenn er wieder eine Modernisierung des Landes verspricht. Allerdings kämpfen nicht alle Kräfte der russischen Opposition für den demokratischen Wandel. Übersteigerter Nationalismus bis hin zu rechtsextremen Tendenzen dürfen keine Antwort auf die Ära Putin sein.
Gute Beziehungen zu Russland sind ein wichtiges Element deutscher Außenpolitik. Deshalb darf die Bundesregierung aber nicht auf deutliche Kritik gegenüber dem System Putin verzichten. Vielmehr muss die Bundesregierung nun auch aktiv auf die demokratischen Kräfte in der russischen Zivilgesellschaft zugehen und diese unterstützen."
PRESSEDIENST BUENDNIS 90/DIE GRUENEN Bundesvorstand Dr. Jens Althoff, Pressesprecher
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Über Bündnis 90/Die Grünen:
Wir wollen mit unserer Wirtschafts- und Sozialpolitik die Voraussetzungen für neue Ausbildungsplätze und Arbeitsplätze mit Zukunft schaffen und soziale Ausgrenzung bekämpfen.
Wir wollen den Kampf gegen die Klimazerstörung und für eine neue Energiepolitik verstärken. Unsere Wirtschaft wollen wir ressourcenschonend gestalten.
Wir wollen eine neue Landwirtschaft und starke ländliche Räume, wir wollen die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher stärken und gesunde Lebensmittel für alle. Für uns hat die Gesundheit der Verbraucherinnen und Verbraucher Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen.
Wir wollen den Menschen durch Bildung eine Zukunftsperspektive geben.
Wir wollen das Engagement für Demokratie, Bürgerrechte, Minderheiten und eine weltoffene Gesellschaft weiterführen.
Wir treten national wie international für die gerechte Globalisierung und eine dem Frieden, der Gewaltfreiheit, den Menschenrechten und der Demokratie verpflichtete Außenpolitik ein.
Firmenkontakt:
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Wir wollen eine neue Landwirtschaft und starke ländliche Räume, wir wollen die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher stärken und gesunde Lebensmittel für alle. Für uns hat die Gesundheit der Verbraucherinnen und Verbraucher Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen.
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