HAUSTEIN: Bundesregierung will das Europäische Verbraucherzentrum (EVZ) in Kiel erhalten
- Pressemitteilung der Firma FDP-Bundestagsfraktion, 02.03.2012
Pressemitteilung vom: 02.03.2012 von der Firma FDP-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: BERLIN. Zu der öffentlichen Erklärung der Verbraucherzentrale Schleswig-Holsteins über die Ursachen für die Schließung des Europäischen Verbraucherzentrums (EVZ) in Kiel erklärt der zuständige Berichterstatter der FDP-Bundestagsfraktion für ...
[FDP-Bundestagsfraktion - 02.03.2012] HAUSTEIN: Bundesregierung will das Europäische Verbraucherzentrum (EVZ) in Kiel erhalten
BERLIN. Zu der öffentlichen Erklärung der Verbraucherzentrale Schleswig-Holsteins über die Ursachen für die Schließung des Europäischen Verbraucherzentrums (EVZ) in Kiel erklärt der zuständige Berichterstatter der FDP-Bundestagsfraktion für das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages Heinz-Peter HAUSTEIN:
Was die Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein vorbringt, ist eine gezielte Täuschung der Verbraucherinnen und Verbraucher. Hier soll offenkundig Politik gemacht werden, wenn die Bundesregierung für die Schließung des EVZ in Kiel verantwortlich gemacht wird.
Fakt ist, dass das Land Schleswig-Holstein seine Mittel für die Verbraucherzentrale in Kiel um 60.000 Euro gekürzt hat.
Dies hat die Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein zum Anlass genommen, 120.000 Euro aus dem EVZ abzuziehen. Dadurch muss der EVZ seine Arbeit einstellen. Die Verantwortung hierfür liegt allein bei der Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein.
Fakt ist, dass in der Bundesregierung das EVZ in Kiel erhalten und dafür auch Mittel bereitstellen will. Das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) sowie die Fach- und Haushaltspolitiker der Koalitionsfraktionen sind sich einig in dem Ziel, den Standort Kiel zu erhalten und dort europäischen Verbraucherschutz zu betreiben. Dazu ist der Verbraucherzentrale auch bereits in Gesprächen ein konstruktiver Vorschlag zur weiteren Finanzierung unterbreitet worden.
Die Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein lehnt es ab, diesen gemeinsamen Weg zum Erhalt des EVZ in Kiel mitzugehen und versucht nun, den schwarzen Peter dem BMELV unterzuschieben. Mit ehrlichem Interesse am Verbraucherschutz hat das nichts zu tun.
Umso mehr ist zu begrüßen, dass das BMELV kurzfristig alles in die Wege geleitet hat, damit in neuer Trägerschaft in Kiel auch künftig Themen des europäischen Verbraucherschutzes bearbeitet werden können. Für die Verbraucherinnen und Verbraucher kann dieses wichtige Informationsangebot somit gesichert werden.
Kontakt:
FDP-Bundestagsfraktion
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Tel.: 030-227-50116
Fax: 030-227-56143
BERLIN. Zu der öffentlichen Erklärung der Verbraucherzentrale Schleswig-Holsteins über die Ursachen für die Schließung des Europäischen Verbraucherzentrums (EVZ) in Kiel erklärt der zuständige Berichterstatter der FDP-Bundestagsfraktion für das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages Heinz-Peter HAUSTEIN:
Was die Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein vorbringt, ist eine gezielte Täuschung der Verbraucherinnen und Verbraucher. Hier soll offenkundig Politik gemacht werden, wenn die Bundesregierung für die Schließung des EVZ in Kiel verantwortlich gemacht wird.
Fakt ist, dass das Land Schleswig-Holstein seine Mittel für die Verbraucherzentrale in Kiel um 60.000 Euro gekürzt hat.
Dies hat die Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein zum Anlass genommen, 120.000 Euro aus dem EVZ abzuziehen. Dadurch muss der EVZ seine Arbeit einstellen. Die Verantwortung hierfür liegt allein bei der Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein.
Fakt ist, dass in der Bundesregierung das EVZ in Kiel erhalten und dafür auch Mittel bereitstellen will. Das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) sowie die Fach- und Haushaltspolitiker der Koalitionsfraktionen sind sich einig in dem Ziel, den Standort Kiel zu erhalten und dort europäischen Verbraucherschutz zu betreiben. Dazu ist der Verbraucherzentrale auch bereits in Gesprächen ein konstruktiver Vorschlag zur weiteren Finanzierung unterbreitet worden.
Die Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein lehnt es ab, diesen gemeinsamen Weg zum Erhalt des EVZ in Kiel mitzugehen und versucht nun, den schwarzen Peter dem BMELV unterzuschieben. Mit ehrlichem Interesse am Verbraucherschutz hat das nichts zu tun.
Umso mehr ist zu begrüßen, dass das BMELV kurzfristig alles in die Wege geleitet hat, damit in neuer Trägerschaft in Kiel auch künftig Themen des europäischen Verbraucherschutzes bearbeitet werden können. Für die Verbraucherinnen und Verbraucher kann dieses wichtige Informationsangebot somit gesichert werden.
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Über FDP-Bundestagsfraktion:
Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
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Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
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