Schwesig: Bundesregierung muss Rat der Wirtschaftsexperten folgen
- Pressemitteilung der Firma SPD, 02.03.2012
Pressemitteilung vom: 02.03.2012 von der Firma SPD aus Berlin
Kurzfassung: Zu den Äußerungen des Arbeitgeberpräsidenten Dieter Hundt zum Betreuungsgeld und dem diese Woche veröffentlichten Gutachten der Expertenkommission für Forschung und Entwicklung (EFI), erklärt die stellvertretende SPD-Vorsitzende und Ministerin ...
[SPD - 02.03.2012] Schwesig: Bundesregierung muss Rat der Wirtschaftsexperten folgen
Zu den Äußerungen des Arbeitgeberpräsidenten Dieter Hundt zum Betreuungsgeld und dem diese Woche veröffentlichten Gutachten der Expertenkommission für Forschung und Entwicklung (EFI), erklärt die stellvertretende SPD-Vorsitzende und Ministerin für Arbeit, Gleichstellung und Soziales in Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig:
Nun werden auch die Stimmen aus der Wirtschaft gegen das ab 2013 geplante Betreuungsgeld immer lauter: Arbeitgeberpräsident Hundt hat heute erneut dem unsäglichen Betreuungsgeld eine klare Absage erteilt. Und bereits vergangenen Dienstag hat die von Bundeskanzlerin Angela Merkel eingesetzte Expertenkommission für Forschung und Entwicklung (EFI) in ihrem Gutachten dafür plädiert, das Betreuungsgeld gar nicht erst einzuführen.
Dass nun selbst die von Frau Merkel beauftragten Experten die eigene Politik deutlich in Frage stellen, sollte der Bundesregierung zu denken geben. Ich fordere Bundesministerin Kristina Schröder auf, diese Fernhalteprämie zu stoppen und die dafür veranschlagten 2 Milliarden Euro stattdessen in den Ausbau der öffentlichen Betreuungsinfrastruktur zu investieren.
Das Betreuungsgeld ist nicht allein aus sozialpolitischer Sicht schädlich, indem es Kinder von frühkindlicher Bildung in der Kita fernhält. Das Betreuungsgeld ist vor allem gegen jeden wirtschaftlichen Verstand. Es hält insbesondere die jungen Mütter vom Arbeitsmarkt fern, fördert ein nicht mehr zeitgemäßes Alleinverdienermodell und setzt damit die absolut falschen Anreize. Auf dem Arbeitsmarkt werden mehr denn je Fachkräfte gebraucht. Das Betreuungsgeld hält Frauen vom Beruf fern. Das wollen weder die Unternehmen noch die Arbeitnehmerinnen.
Die Wirtschaft hat längst verstanden, dass das Betreuungsgeld der schwarz-gelben Bundesregierung ein sozial- und wirtschaftspolitischer Rollback ist. Es ist gut, dass die Expertenkommission für Forschung und Entwicklung und Herr Hundt nun Alarm schlagen. Die Bundesregierung muss endlich von ihrer rückwärtsgewandten Familienpolitik abrücken und dem Rat der Wirtschaftsexperten folgen!
Sozialdemokratische Partei Deutschlands Parteivorstand
Wilhelmstraße 141, 10963 Berlin
Telefon (030) 25991-300, FAX (030) 25991-507
Herausgeberin: Andrea Nahles
Redaktion: Tobias Dünow
e-mail: pressestelle@spd.de
http://www.spd.de
Zu den Äußerungen des Arbeitgeberpräsidenten Dieter Hundt zum Betreuungsgeld und dem diese Woche veröffentlichten Gutachten der Expertenkommission für Forschung und Entwicklung (EFI), erklärt die stellvertretende SPD-Vorsitzende und Ministerin für Arbeit, Gleichstellung und Soziales in Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig:
Nun werden auch die Stimmen aus der Wirtschaft gegen das ab 2013 geplante Betreuungsgeld immer lauter: Arbeitgeberpräsident Hundt hat heute erneut dem unsäglichen Betreuungsgeld eine klare Absage erteilt. Und bereits vergangenen Dienstag hat die von Bundeskanzlerin Angela Merkel eingesetzte Expertenkommission für Forschung und Entwicklung (EFI) in ihrem Gutachten dafür plädiert, das Betreuungsgeld gar nicht erst einzuführen.
Dass nun selbst die von Frau Merkel beauftragten Experten die eigene Politik deutlich in Frage stellen, sollte der Bundesregierung zu denken geben. Ich fordere Bundesministerin Kristina Schröder auf, diese Fernhalteprämie zu stoppen und die dafür veranschlagten 2 Milliarden Euro stattdessen in den Ausbau der öffentlichen Betreuungsinfrastruktur zu investieren.
Das Betreuungsgeld ist nicht allein aus sozialpolitischer Sicht schädlich, indem es Kinder von frühkindlicher Bildung in der Kita fernhält. Das Betreuungsgeld ist vor allem gegen jeden wirtschaftlichen Verstand. Es hält insbesondere die jungen Mütter vom Arbeitsmarkt fern, fördert ein nicht mehr zeitgemäßes Alleinverdienermodell und setzt damit die absolut falschen Anreize. Auf dem Arbeitsmarkt werden mehr denn je Fachkräfte gebraucht. Das Betreuungsgeld hält Frauen vom Beruf fern. Das wollen weder die Unternehmen noch die Arbeitnehmerinnen.
Die Wirtschaft hat längst verstanden, dass das Betreuungsgeld der schwarz-gelben Bundesregierung ein sozial- und wirtschaftspolitischer Rollback ist. Es ist gut, dass die Expertenkommission für Forschung und Entwicklung und Herr Hundt nun Alarm schlagen. Die Bundesregierung muss endlich von ihrer rückwärtsgewandten Familienpolitik abrücken und dem Rat der Wirtschaftsexperten folgen!
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(Da unsere Organisationseinheiten auf verschiedene Gebäude verteilt sind, müssen Sie ggf. die genaue Adresse bei der Organisationseinheit erfragen.)
Zukunftsgerecht in Europa
Gerechtigkeit und ein fairer Wettbewerb in einem sozialen Rechtsstaat zeichnen das Zusammenleben in der Europäischen Union aus. Das macht das europäische Sozialstaatsmodell so einzigartig. Es fußt in der europäischen Aufklärung und speist sich aus der europäischen Arbeiterbewegung. Denn im Kern geht es diesem europäische Sozialstaat immer auch um Teilhabe und Mitbestimmung.
Soziale Bürgerrechte, Zugang zu Bildung und gerechte Teilhabe am Wohlstand - dieses Europa ist grundlegend geprägt von der sozialdemokratischen Idee. Diese Grundidee des Sozialstaatmodells wollen wir im Europa der Zukunft beibehalten. Das ist auch der Grundgedanke der Agenda 2010.
....
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