Neuregelung der Sicherungsverwahrung - spaet aber nicht zu spaet
- Pressemitteilung der Firma SPD-Bundestagsfraktion, 02.12.2010
Pressemitteilung vom: 02.12.2010 von der Firma SPD-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: Zur Verabschiedung des Gesetzes zur Neuordnung des Rechts der Sicherungsverwahrung erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Olaf Scholz: Das Gesetz kommt spaet, aber nicht zu spaet. Mit der Neuregelung der ...
[SPD-Bundestagsfraktion - 02.12.2010] Neuregelung der Sicherungsverwahrung - spaet aber nicht zu spaet
Zur Verabschiedung des Gesetzes zur Neuordnung des Rechts der Sicherungsverwahrung erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Olaf Scholz:
Das Gesetz kommt spaet, aber nicht zu spaet. Mit der Neuregelung der Sicherungsverwahrung ist eine Antwort auf die Vorgaben des Europaeischen Gerichtshofs fuer Menschenrechte gefunden. Sie ermoeglicht vor allem Kinder, Jugendliche und Frauen weiter vor Gewalttaetern zu schuetzen, die als hochgefaehrlich angesehen werden muessen.
Die SPD-Fraktion als groesste Oppositionspartei hat gemeinsam mit den sozialdemokratischen Innen- und Justizministerinnen und -ministern von Anbeginn ihre Bereitschaft zur konstruktiven Mitarbeit erklaert und dabei auch eine Loesung fuer die Altfaelle gefordert. Dabei war es uns wichtig, dass die Sicherungsverwahrung konsequent und wirksam auf diejenigen ausgerichtet wird, von denen Gefahren fuer das Leben, die koerperliche Unversehrtheit und die sexuelle Selbstbestimmung ausgehen. Mit dem nun verabschiedeten Gesetz ist uns dies gelungen. Die zuletzt vorgenommene und von der SPD geforderte Korrektur des Gesetzentwurfs stellt sicher, dass die Sicherungsverwahrung fuer wirklich gefaehrliche Gewalttaeter - aber auch nur fuer sie - moeglich bleibt. Das gilt fuer die Altfaelle ebenso wie fuer die Zukunft.
Die Umsetzung des neuen Gesetzes und damit die groessere Aufgabe liegt nun bei den Laendern. Sie muessen schnell sicher stellen, dass alle Gewalttaeter, die unterzubringen sind, tatsaechlich untergebracht bleiben. Dabei sind die klaren Vorgaben des Gerichtshofs zur Ausgestaltung der Unterbringung zu beachten.
Mit diesen steht und faellt die Sicherungsverwahrung. Bei dieser wichtigen Aufgabe darf der Bund die Laender nicht im Regen stehen lassen. Hier bleibt die Bundesregierung in der Pflicht.
Kontakt:
SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Zur Verabschiedung des Gesetzes zur Neuordnung des Rechts der Sicherungsverwahrung erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Olaf Scholz:
Das Gesetz kommt spaet, aber nicht zu spaet. Mit der Neuregelung der Sicherungsverwahrung ist eine Antwort auf die Vorgaben des Europaeischen Gerichtshofs fuer Menschenrechte gefunden. Sie ermoeglicht vor allem Kinder, Jugendliche und Frauen weiter vor Gewalttaetern zu schuetzen, die als hochgefaehrlich angesehen werden muessen.
Die SPD-Fraktion als groesste Oppositionspartei hat gemeinsam mit den sozialdemokratischen Innen- und Justizministerinnen und -ministern von Anbeginn ihre Bereitschaft zur konstruktiven Mitarbeit erklaert und dabei auch eine Loesung fuer die Altfaelle gefordert. Dabei war es uns wichtig, dass die Sicherungsverwahrung konsequent und wirksam auf diejenigen ausgerichtet wird, von denen Gefahren fuer das Leben, die koerperliche Unversehrtheit und die sexuelle Selbstbestimmung ausgehen. Mit dem nun verabschiedeten Gesetz ist uns dies gelungen. Die zuletzt vorgenommene und von der SPD geforderte Korrektur des Gesetzentwurfs stellt sicher, dass die Sicherungsverwahrung fuer wirklich gefaehrliche Gewalttaeter - aber auch nur fuer sie - moeglich bleibt. Das gilt fuer die Altfaelle ebenso wie fuer die Zukunft.
Die Umsetzung des neuen Gesetzes und damit die groessere Aufgabe liegt nun bei den Laendern. Sie muessen schnell sicher stellen, dass alle Gewalttaeter, die unterzubringen sind, tatsaechlich untergebracht bleiben. Dabei sind die klaren Vorgaben des Gerichtshofs zur Ausgestaltung der Unterbringung zu beachten.
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Über SPD-Bundestagsfraktion:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen.
Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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