Tarifautonomie stärken, nicht schwächen!

  • Pressemitteilung der Firma DIE LINKE, 02.03.2012
Pressemitteilung vom: 02.03.2012 von der Firma DIE LINKE aus Berlin

Kurzfassung: "DIE LINKE lehnt einschränkende gesetzliche Regelungen der Tarifautonomie und des Streikrechtes ab. Im Gegenteil: Wir brauchen endlich die volle Freiheit des Streikrechtes. Wir brauchen die vollständige Legalisierung von Solidaritätsstreiks und ...

[DIE LINKE - 02.03.2012] Tarifautonomie stärken, nicht schwächen!


"DIE LINKE lehnt einschränkende gesetzliche Regelungen der Tarifautonomie und des Streikrechtes ab. Im Gegenteil: Wir brauchen endlich die volle Freiheit des Streikrechtes. Wir brauchen die vollständige Legalisierung von Solidaritätsstreiks und die definitive Klarstellung, dass auch ein politischer Streik in Deutschland legal ist," so Michael Schlecht, gewerkschaftpolitischer Sprecher der Partei DIE LINKE:

Jetzt hat der SPD-Fraktionschef Steinmeier der Regierung eine Zusammenarbeit bei der gesetzlichen Beschränkung des Tarif- und Streikrechtes angeboten. Dies ist brandgefährlich. In Deutschland wird nicht zu viel, sondern zu wenig gestreikt, sonst wäre eine Absenkung der Löhne um 4,5 Prozent seit dem Jahr 2000 nicht möglich gewesen.

DIE LINKE ist für starke Gewerkschaften. Zur Durchsetzungsmacht gehört ein geschlossenes und solidarisches Handeln der Beschäftigen. Deshalb ist es wichtig, dass das Prinzip "ein Betrieb, eine Gewerkschaft" verwirklicht wird. Zur gewerkschaftlichen Solidarität gehört auch, dass die Stärkeren mit ihrer Durchsetzungsmacht sich zugleich für die Schwächeren einsetzen.

DIE LINKE wendet sich gegen Bestrebungen durch Eingriff in das Tarifvertragsrecht oder in das Grundgesetz die Tarifeinheit in den Betrieben wieder herstellen zu wollen. Wir sind der Auffassung, dass dies nur durch politische und organisatorische Maßnahmen durchgesetzt werden kann.


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Die Partei DIE LINKE vereinigt seit Mitte 2007 unterschiedliche politische Kräfte aus Ost- und Westdeutschland, Menschen mit DDR-Biografien und Menschen mit BRD-Biografien. Sie weiß, dass sie die seltene historische Gelegenheit hat, aus unterschiedlichen Erfahrungen, gewonnen in Ost und West und im vereinigten Deutschland, etwas neues, eine gesamtdeutsche Linke aufzubauen.

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