Bund steht bei internationalem Gesundheitsschutz finanziell in der Pflicht
- Pressemitteilung der Firma Bundesrat, 02.03.2012
Pressemitteilung vom: 02.03.2012 von der Firma Bundesrat aus Berlin
Kurzfassung: Der Bundesrat hat heute das Gesetz, das die grenzüberschreitende Verbreitung von Krankheiten verhüten soll, in den Vermittlungsausschuss verwiesen. Er will hierdurch erreichen, dass der Bund die entstehenden Kosten trägt. Das Gesetz legt fest, ...
[Bundesrat - 02.03.2012] Bund steht bei internationalem Gesundheitsschutz finanziell in der Pflicht
Der Bundesrat hat heute das Gesetz, das die grenzüberschreitende Verbreitung von Krankheiten verhüten soll, in den Vermittlungsausschuss verwiesen. Er will hierdurch erreichen, dass der Bund die entstehenden Kosten trägt.
Das Gesetz legt fest, dass auf Flughäfen und Häfen Kapazitäten und technische Vorkehrungen vorhanden sein müssen, um auf Gesundheitsrisiken - wie zum Beispiel Infektionskrankheiten von Reisenden mit hohem Ausbreitungspotential - schnellstmöglich reagieren zu können. Der Bundesrat vertritt die Auffassung, dass der Bund die entstehenden Kosten vollständig tragen muss, da er für den Schutz der Außengrenzen und Maßnahmen bei Grenzübertritt zuständig ist.
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Der Bundesrat hat heute das Gesetz, das die grenzüberschreitende Verbreitung von Krankheiten verhüten soll, in den Vermittlungsausschuss verwiesen. Er will hierdurch erreichen, dass der Bund die entstehenden Kosten trägt.
Das Gesetz legt fest, dass auf Flughäfen und Häfen Kapazitäten und technische Vorkehrungen vorhanden sein müssen, um auf Gesundheitsrisiken - wie zum Beispiel Infektionskrankheiten von Reisenden mit hohem Ausbreitungspotential - schnellstmöglich reagieren zu können. Der Bundesrat vertritt die Auffassung, dass der Bund die entstehenden Kosten vollständig tragen muss, da er für den Schutz der Außengrenzen und Maßnahmen bei Grenzübertritt zuständig ist.
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Der Bundesrat ist eines der fünf ständigen Verfassungsorgane der Bundesrepublik Deutschland. Neben Bundespräsident, Bundestag, Bundesregierung und Bundesverfassungsgericht ist der Bundesrat als Vertretung der Länder das föderative Bundesorgan. Er entscheidet mit über die Politik des Bundes und bildet damit zum einen ein Gegengewicht zu den Verfassungsorganen Bundestag und Bundesregierung und er ist zum anderen ein Bindeglied zwischen Bund und Ländern.
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