FRONTEX-Schüsse auf Migrant/innen sind nicht tolerierbar
- Pressemitteilung der Firma Die Linke. im Bundestag, 02.03.2012
Pressemitteilung vom: 02.03.2012 von der Firma Die Linke. im Bundestag aus Berlin
Kurzfassung: "Die Schüsse von Beamt/innen der FRONTEX-Mission in Griechenland müssen umgehend aufgeklärt werden. Hier zeigt sich das menschenverachtende Migrationsregime der Europäischen Union", kommentiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko die Meldung ...
[Die Linke. im Bundestag - 02.03.2012] FRONTEX-Schüsse auf Migrant/innen sind nicht tolerierbar
"Die Schüsse von Beamt/innen der FRONTEX-Mission in Griechenland müssen umgehend aufgeklärt werden. Hier zeigt sich das menschenverachtende Migrationsregime der Europäischen Union", kommentiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko die Meldung über eine Schießerei am griechisch-türkischen Grenzfluss Evros. Der Vorfall ereignete sich im Rahmen der Mission der EU-"Grenzschutzagentur" FRONTEX, die sich aus mehreren Mitgliedstaaten zusammensetzt. Auch deutsche Polizist/innen sind beteiligt. Hunko weiter:
"Dies ist bereits der zweite Vorfall dieser Art. Der polizeiliche Einsatz von Schusswaffen auf Migrant/innen ist nicht tolerierbar. Die Bundesregierung muss die Angelegenheit umfassend aufklären. Hierzu müssen auch die beschossen Migrant/innen befragt werden. Ihre etwaige Abschiebung betrachte ich insofern als Verdunkelung und Beihilfe zu Straftaten.
Meine parlamentarische Frage nach dem Tod eines Flüchtlings im Rahmen der FRONTEX-Mission ,Poseidon 2011 Joint Operation' im August 2011 konnte der Staatssekretär Ole Schröder nicht beantworten. Deutschen Bundespolizist/innen in Griechenland sei hierzu 'nichts bekannt'.
Der neuerliche Vorfall illustriert die militarisierte Migrationspolitik der Europäischen Union. Auf die mit Satelliten und Radaranlagen hochgerüstete Grenzsicherung müssen Migrant/innen mit immer riskanteren Routen reagieren. Vor zwei Jahren hatte FRONTEX erstmals "schnelle Eingreiftruppen" (RABIT) ins Grenzgebiet am Evros geschickt, um auch diese Migrationsroute zu kontrollieren. FRONTEX selbst ist aber immer weniger demokratisch kontrollierbar."
F.d.R. Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
www.linksfraktion.de
"Die Schüsse von Beamt/innen der FRONTEX-Mission in Griechenland müssen umgehend aufgeklärt werden. Hier zeigt sich das menschenverachtende Migrationsregime der Europäischen Union", kommentiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko die Meldung über eine Schießerei am griechisch-türkischen Grenzfluss Evros. Der Vorfall ereignete sich im Rahmen der Mission der EU-"Grenzschutzagentur" FRONTEX, die sich aus mehreren Mitgliedstaaten zusammensetzt. Auch deutsche Polizist/innen sind beteiligt. Hunko weiter:
"Dies ist bereits der zweite Vorfall dieser Art. Der polizeiliche Einsatz von Schusswaffen auf Migrant/innen ist nicht tolerierbar. Die Bundesregierung muss die Angelegenheit umfassend aufklären. Hierzu müssen auch die beschossen Migrant/innen befragt werden. Ihre etwaige Abschiebung betrachte ich insofern als Verdunkelung und Beihilfe zu Straftaten.
Meine parlamentarische Frage nach dem Tod eines Flüchtlings im Rahmen der FRONTEX-Mission ,Poseidon 2011 Joint Operation' im August 2011 konnte der Staatssekretär Ole Schröder nicht beantworten. Deutschen Bundespolizist/innen in Griechenland sei hierzu 'nichts bekannt'.
Der neuerliche Vorfall illustriert die militarisierte Migrationspolitik der Europäischen Union. Auf die mit Satelliten und Radaranlagen hochgerüstete Grenzsicherung müssen Migrant/innen mit immer riskanteren Routen reagieren. Vor zwei Jahren hatte FRONTEX erstmals "schnelle Eingreiftruppen" (RABIT) ins Grenzgebiet am Evros geschickt, um auch diese Migrationsroute zu kontrollieren. FRONTEX selbst ist aber immer weniger demokratisch kontrollierbar."
F.d.R. Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
www.linksfraktion.de
Über Die Linke. im Bundestag:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die Linkspartei-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 54 Abgeordneten zusammen. Sie trägt den Namen „DIE LINKE.“.
Firmenkontakt:
F.d.R. Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
www.linksfraktion.de
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die Linkspartei-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 54 Abgeordneten zusammen. Sie trägt den Namen „DIE LINKE.“.
Firmenkontakt:
F.d.R. Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
www.linksfraktion.de
Die Pressemeldung "FRONTEX-Schüsse auf Migrant/innen sind nicht tolerierbar" unterliegt dem Urheberrecht der pressrelations GmbH. Jegliche Verwendung dieses Textes, auch auszugsweise, erfordert die vorherige schriftliche Erlaubnis des Autors. Autor der Pressemeldung "FRONTEX-Schüsse auf Migrant/innen sind nicht tolerierbar" ist Die Linke. im Bundestag.