Hochschulpakt: Bundesregierung widerspricht Ministerin
- Pressemitteilung der Firma SPD-Bundestagsfraktion, 02.03.2012
Pressemitteilung vom: 02.03.2012 von der Firma SPD-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: Zur Diskussion ueber den Hochschulpakt von Bund und Laendern erklaert der stellvertretende Sprecher der Arbeitsgruppe Bildung und Forschung der SPD-Bundestagsfraktion Swen Schulz: Die Bundesregierung sieht keinen Anlass zu Verhandlungen ueber die ...
[SPD-Bundestagsfraktion - 02.03.2012] Hochschulpakt: Bundesregierung widerspricht Ministerin
Zur Diskussion ueber den Hochschulpakt von Bund und Laendern erklaert der stellvertretende Sprecher der Arbeitsgruppe Bildung und Forschung der SPD-Bundestagsfraktion Swen Schulz:
Die Bundesregierung sieht keinen Anlass zu Verhandlungen ueber die weitere Ausgestaltung des Hochschulpaktes. Das hat sie in der Beantwortung einer Anfrage klargestellt. Dabei hatte Bildungsministerin Schavan juengst erst Verhandlungen mit den Laendern in Aussicht gestellt. Schavan hatte aber auch die Laender dafuer kritisiert, dass sie ihre Verpflichtungen aus dem Hochschulpakt nicht erfuellen wuerden. Auch hier widerspricht die Bundesregierung in ihrer Antwort: Alle sechzehn Laender haben ihre Verpflichtungen aus dem ersten Hochschulpakt sogar uebererfuellt. Fuer den zweiten Hochschulpakt konnte die Bundesregierung keine Zahlen vorlegen, die die Behauptung von Schavan belegen.
Ministerin Schavan muss das lose Gerede in Interviews einstellen und stattdessen in serioese Gespraeche mit den Laendern ueber die Aufstockung des Hochschulpaktes eintreten. Das ist angesichts der aktuellen Prognosen zu den benoetigten Studienplaetzen dringend noetig. Grundlage dafuer kann das SPD-Konzept fuer einen "Hochschulpakt plus" sein. Es sieht eine Aufstockung der Plaetze, aber auch Hilfen fuer den Master-Bereich und gute Lehre durch die Einfuehrung eines Abschlussbonus vor.
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Zur Diskussion ueber den Hochschulpakt von Bund und Laendern erklaert der stellvertretende Sprecher der Arbeitsgruppe Bildung und Forschung der SPD-Bundestagsfraktion Swen Schulz:
Die Bundesregierung sieht keinen Anlass zu Verhandlungen ueber die weitere Ausgestaltung des Hochschulpaktes. Das hat sie in der Beantwortung einer Anfrage klargestellt. Dabei hatte Bildungsministerin Schavan juengst erst Verhandlungen mit den Laendern in Aussicht gestellt. Schavan hatte aber auch die Laender dafuer kritisiert, dass sie ihre Verpflichtungen aus dem Hochschulpakt nicht erfuellen wuerden. Auch hier widerspricht die Bundesregierung in ihrer Antwort: Alle sechzehn Laender haben ihre Verpflichtungen aus dem ersten Hochschulpakt sogar uebererfuellt. Fuer den zweiten Hochschulpakt konnte die Bundesregierung keine Zahlen vorlegen, die die Behauptung von Schavan belegen.
Ministerin Schavan muss das lose Gerede in Interviews einstellen und stattdessen in serioese Gespraeche mit den Laendern ueber die Aufstockung des Hochschulpaktes eintreten. Das ist angesichts der aktuellen Prognosen zu den benoetigten Studienplaetzen dringend noetig. Grundlage dafuer kann das SPD-Konzept fuer einen "Hochschulpakt plus" sein. Es sieht eine Aufstockung der Plaetze, aber auch Hilfen fuer den Master-Bereich und gute Lehre durch die Einfuehrung eines Abschlussbonus vor.
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Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen.
Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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