Bundesregierung muss Verzögerungstaktik bei Unabhängiger Patientenberatung beenden
- Pressemitteilung der Firma Die Linke. im Bundestag, 27.01.2011
Pressemitteilung vom: 27.01.2011 von der Firma Die Linke. im Bundestag aus Berlin
Kurzfassung: "Die Bundesregierung hat uns getäuscht", so Kathrin Vogler, Gesundheitspolitikerin der Fraktion DIE LINKE, angesichts der Tatsache, dass viele Beratungsstellen inzwischen vor dem finanziellen und personellen Aus stehen, obschon die Bundesregierung ...
[Die Linke. im Bundestag - 27.01.2011] Bundesregierung muss Verzögerungstaktik bei Unabhängiger Patientenberatung beenden
"Die Bundesregierung hat uns getäuscht", so Kathrin Vogler, Gesundheitspolitikerin der Fraktion DIE LINKE, angesichts der Tatsache, dass viele Beratungsstellen inzwischen vor dem finanziellen und personellen Aus stehen, obschon die Bundesregierung im Bundestag wie auch bei der Gesundheitsministerkonferenz der Länder versprochen hatte, für einen problemlosen Übergang der Unabhängigen Patientenberatung vom Ende 2010 ausgelaufenen Modellprojekt in die Regelversorgung zu sorgen. Die stellvertretende Vorsitzende des Gesundheitsausschusses fährt fort:
"Seit Juni 2010 haben wir die Regierung immer wieder gedrängt, die Zukunft der Unabhängigen Patientenberatung sicherzustellen. Ein entsprechender Antrag wurde im November von den Koalitionsfraktionen abgelehnt. Die Regierung und ihr Patientenbeauftragter Zöller konnten sich nicht rechtzeitig auf eine Neuregelung einigen und haben diese so lange verschleppt, bis ein geordneter Übergang nicht mehr möglich war. Jetzt muss die Bundesregierung vom Vorsitzenden der Gesundheitsministerkonferenz sogar schriftlich an Ihr Versprechen vom Oktober letzten Jahres erinnert werden, notfalls eine Übergangsfinanzierung der wichtigen Beratungstätigkeit zu leisten. Das ist ein miserables Zeugnis für die Gesundheitspolitik dieser Regierung.
DIE LINKE fordert von der Bundesregierung, kurzfristig die nötigen Mittel zur Verfügung zu stellen, damit keine Beratungsstellen vor Abschluss der neuen Verträge geschlossen werden müssen bzw. diese ihre wertvolle Beratungstätigkeit fortsetzen können. Außerdem muss das Recht auf unabhängige und kostenfreie Beratung in einem künftigen Patientenrechtegesetz verankert werden."
F.d.R. Susanne Müller
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
http://www.linksfraktion.de
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"Seit Juni 2010 haben wir die Regierung immer wieder gedrängt, die Zukunft der Unabhängigen Patientenberatung sicherzustellen. Ein entsprechender Antrag wurde im November von den Koalitionsfraktionen abgelehnt. Die Regierung und ihr Patientenbeauftragter Zöller konnten sich nicht rechtzeitig auf eine Neuregelung einigen und haben diese so lange verschleppt, bis ein geordneter Übergang nicht mehr möglich war. Jetzt muss die Bundesregierung vom Vorsitzenden der Gesundheitsministerkonferenz sogar schriftlich an Ihr Versprechen vom Oktober letzten Jahres erinnert werden, notfalls eine Übergangsfinanzierung der wichtigen Beratungstätigkeit zu leisten. Das ist ein miserables Zeugnis für die Gesundheitspolitik dieser Regierung.
DIE LINKE fordert von der Bundesregierung, kurzfristig die nötigen Mittel zur Verfügung zu stellen, damit keine Beratungsstellen vor Abschluss der neuen Verträge geschlossen werden müssen bzw. diese ihre wertvolle Beratungstätigkeit fortsetzen können. Außerdem muss das Recht auf unabhängige und kostenfreie Beratung in einem künftigen Patientenrechtegesetz verankert werden."
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Über Die Linke. im Bundestag:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die Linkspartei-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 54 Abgeordneten zusammen. Sie trägt den Namen „DIE LINKE.“.
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