Präsident Putin muss Chance der neuen Demokratiebewegung nutzen
- Pressemitteilung der Firma CDU/CSU-Fraktion, 05.03.2012
Pressemitteilung vom: 05.03.2012 von der Firma CDU/CSU-Fraktion aus Berlin
Kurzfassung: Aktive Bürger sind nicht Gegner, sondern Partner des Staates Zu den Präsidentschaftswahlen in Russland erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Schockenhoff: "Der Verlauf der Präsidentschaftswahlen ist ...
[CDU/CSU-Fraktion - 05.03.2012] Präsident Putin muss Chance der neuen Demokratiebewegung nutzen
Aktive Bürger sind nicht Gegner, sondern Partner des Staates
Zu den Präsidentschaftswahlen in Russland erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Schockenhoff:
"Der Verlauf der Präsidentschaftswahlen ist Anlass zu ernster Sorge über die Entwicklung Russlands. Die russische Führung hat die Chance nicht genutzt, durch faire und transparente Wahlen der wachsenden Kluft zwischen Staat und Gesellschaft entgegenzuwirken. Dies aber ist für eine umfassende Modernisierung Russlands nötig ist.
Putin sollte die Tatsache nutzen, dass viele Russen wieder bereit sind, sich aktiv für die Entwicklung des Landes zu engagieren. Dies ist eine große Chance für Russlands Modernisierung. Aktive Bürger sind nicht Gegner, sondern wichtigster Partner des Staates. Ihre Ausgrenzung würde zu weiterer Abwanderung von Kapital und Menschen führen. Für eine bessere Zukunft Russlands muss der künftige Präsident einen neuen Dialog mit diesem Teil der Gesellschaft beginnen. Ein erstes Signal sollte er durch einen friedlichen Umgang mit den zu erwartenden Protesten gegen die gestrige Wahl setzen.
Die offensichtlichen Unregelmäßigkeiten bei der russischen Präsidentschaftswahl verstoßen gegen die Prinzipien freier und fairer Wahlen. Berichte über fragwürdige Wählerlisten, bezahlte "Karussell-Wähler", nicht funktionierende Webcams und der Druck auf kritische Medien und unabhängige Wahlbeobachter - das alles weckt Zweifel, ob der wiedergewählte Präsident am Grundsatz von "Vertrauen, konstruktivem Dialog und gegenseitigen Respekt zwischen Gesellschaft und Regierung" festhalten wird, für den er sich im Wahlkampf ausgesprochen hat.
Der Druck gegen regierungskritische Organisationen, insbesondere die unabhängige Wahlbeobachtungsorganisation GOLOS, die mehr als 3700 Verstöße gegen die russische Wahlgesetzgebung registriert hat, ist nicht akzeptabel. Sie bedeutet einen Rückfall in alte Muster. Eine freie und unabhängige Wahlbeobachtung gehört zu den Kernelementen europäischer und internationaler demokratischer Standards. Zu diesen hat sich Russland verpflichtet.
Deutschland steht für eine Modernisierungspartnerschaft mit Russland bereit. Hierfür gibt es viele Ansatzpunkte – beispielsweise die für Russland wichtige Zusammenarbeit für mehr Rechtsstaatlichkeit und weniger Korruption. Der von Ministerpräsident Putin unterbreitete Vorschlag einer Wirtschaftsgemeinschaft von Lissabon bis Wladiwostok ist ein weiteres Projekt für eine Vertiefung der Zusammenarbeit."
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
fraktion@cducsu.de
http://www.cducsu.de
Aktive Bürger sind nicht Gegner, sondern Partner des Staates
Zu den Präsidentschaftswahlen in Russland erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Schockenhoff:
"Der Verlauf der Präsidentschaftswahlen ist Anlass zu ernster Sorge über die Entwicklung Russlands. Die russische Führung hat die Chance nicht genutzt, durch faire und transparente Wahlen der wachsenden Kluft zwischen Staat und Gesellschaft entgegenzuwirken. Dies aber ist für eine umfassende Modernisierung Russlands nötig ist.
Putin sollte die Tatsache nutzen, dass viele Russen wieder bereit sind, sich aktiv für die Entwicklung des Landes zu engagieren. Dies ist eine große Chance für Russlands Modernisierung. Aktive Bürger sind nicht Gegner, sondern wichtigster Partner des Staates. Ihre Ausgrenzung würde zu weiterer Abwanderung von Kapital und Menschen führen. Für eine bessere Zukunft Russlands muss der künftige Präsident einen neuen Dialog mit diesem Teil der Gesellschaft beginnen. Ein erstes Signal sollte er durch einen friedlichen Umgang mit den zu erwartenden Protesten gegen die gestrige Wahl setzen.
Die offensichtlichen Unregelmäßigkeiten bei der russischen Präsidentschaftswahl verstoßen gegen die Prinzipien freier und fairer Wahlen. Berichte über fragwürdige Wählerlisten, bezahlte "Karussell-Wähler", nicht funktionierende Webcams und der Druck auf kritische Medien und unabhängige Wahlbeobachter - das alles weckt Zweifel, ob der wiedergewählte Präsident am Grundsatz von "Vertrauen, konstruktivem Dialog und gegenseitigen Respekt zwischen Gesellschaft und Regierung" festhalten wird, für den er sich im Wahlkampf ausgesprochen hat.
Der Druck gegen regierungskritische Organisationen, insbesondere die unabhängige Wahlbeobachtungsorganisation GOLOS, die mehr als 3700 Verstöße gegen die russische Wahlgesetzgebung registriert hat, ist nicht akzeptabel. Sie bedeutet einen Rückfall in alte Muster. Eine freie und unabhängige Wahlbeobachtung gehört zu den Kernelementen europäischer und internationaler demokratischer Standards. Zu diesen hat sich Russland verpflichtet.
Deutschland steht für eine Modernisierungspartnerschaft mit Russland bereit. Hierfür gibt es viele Ansatzpunkte – beispielsweise die für Russland wichtige Zusammenarbeit für mehr Rechtsstaatlichkeit und weniger Korruption. Der von Ministerpräsident Putin unterbreitete Vorschlag einer Wirtschaftsgemeinschaft von Lissabon bis Wladiwostok ist ein weiteres Projekt für eine Vertiefung der Zusammenarbeit."
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Über CDU/CSU-Fraktion:
CDU
Die Christlich Demokratische Union Deutschlands ist die Volkspartei der Mitte. Wir wenden uns an Menschen aus allen Schichten und Gruppen unseres Landes.
Grundlage unserer Politik ist das christliche Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott. Unsere Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit sind daraus abgeleitet. Die CDU ist für jeden offen, der die Würde und Freiheit aller Menschen und die daraus abgeleiteten Grundüberzeugungen unserer Politik bejaht.
Die CDU Deutschlands steht für die freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie, für die Soziale und Ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung Deutschlands in die westliche Werte- und Verteidigungsgemeinschaft, für die Einheit der Nation und die Einigung Europas.
Ein menschlicher, an christlichen Werten ausgerichteter Kurs: Das sind Kompaß und Richtmaß unserer Politik. Auf dieser Grundlage treten wir an, unser Gemeinwesen in der sich verändernden Welt weiterzuentwickeln. Wir werden diesen Weg mit Mut und Tatkraft gehen, um unseren Kindern und Enkeln für ihre Zukunft im 21. Jahrhundert alle Chancen zu geben.
CSU
Wurzeln und Auftrag der CSU-Landesgruppe sind eng verknüpft mit der deutschen und bayerischen Parteiengeschichte.
Die CSU-Landesgruppe ist als Zusammenschluss der Abgeordneten der CSU im Deutschen Bundestag institutionelle Basis und Kraftzentrum des bundespolitischen Gestaltungsanspruchs, der sich zu keiner Zeit ausschließlich auf die Durchsetzung bayerischer Interessen im Bund bezog, sondern immer Politik für ganz Deutschland bedeutete. Von Anfang an haben daher Mitglieder der CSU-Landesgruppe in unionsgeführten Bundeskabinetten Regierungsverantwortung übernommen.
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